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Diskussionen um Ergänzungsanträge zu Gewerbegebiet

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Hungen (kag). Die beiden Ergänzungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen und Pro Hungen, für die sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen Wolfgang Macht vehement einsetzte, führten im Hungener Haupt- und Finanzausschuss (HFA) anlässlich der Beratungen zum Regionalplanentwurf zu Diskussionen.

Im ersten Antrag ging es darum, einen Teil des Gewerbegebietes Hungen-Süd als Mischgebiet auszuweisen, im zweiten Antrag sollte ein Teil des Industriegebietes »Herrenäcker« (Fural, Kita Dreikäsehoch) als Vorranggebiet Industrie und Gewerbe Planung entfallen. Frank Bernshausen (Grüne) hatte im Bau- und Planungsausschuss am Dienstag die beiden Anträge in einem starken Auftritt vorgestellt.

Im Gewerbegebiet Hungen-Süd soll ein Teil der Fläche, die bisher als Vorranggebiet (VRG) Industrie und Gewerbe Planung im Regionalplanentwurf (RPM 2022) ausgewiesen ist, als Mischgebiet ausgewiesen werden. Die Bereiche Arbeiten/Wohnen/Freizeit sollen miteinander möglich sein, was auch die Ansiedlung entsprechender Unternehmen dort zur Folge haben dürfte. Den Antragstellern geht es aufgrund sich verändernder Lebens- und Arbeitsweise um die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze. Start-Ups, IT-Firmen, modern und innovativ sollten sie sein, so auch die Darstellung am Dienstag.

Keine Mischgebiete

Bürgermeister Rainer Wengorsch legte sein Veto ein, Mischgebiete im Regionalplan gebe es nicht. Er müsse das prüfen, und eventuell Widerspruch einlegen. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Holger Frutig betrachtete das von der »Käuferseite«. Für dieselbe Fläche bekomme/zahle man als Industrie-/Gewerbegebiet weniger als als Mischgebiet. Da bleibe die Rechtssicherheit des Grundstückkäufers auf der Strecke. Auch habe dieser eventuell einen Regressanspruch an die Stadt Hungen. Die Hessische Landgesellschaft verkaufe Gewerbegebiet für 13 Euro/Quadratmeter und Mischgebiet für 25 Euro/Quadratmeter. Frutig sprach von Vortäuschen falscher Tatsachen. Macht erläuterte noch einmal, dass er dort kein Wohngebiet, sondern ein Dienstleistungsgebiet mit gewerblicher Nutzung wolle. Das müsse im Bebauungsplan so dargestellt werden, hieß es. Manfred Paul: »Da werden Konflikte konstruiert.« Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen und Pro Hungen abgelehnt.

Entsprechend dem zweiten Antrag soll das VRG Industrie und Gewerbe Planung (G419) im Gewerbegebiet »Herrenäcker« entfallen. Die Antragsteller sehen dort keinen Bedarf an weiteren Industrie- und Gewerbeflächen und begründen ihren Antrag auch mit der Nichtvermehrbarkeit von Flächen. Es seien genügend Flächen in Hungen-Süd vorhanden, so Macht.

Erweiterungsoption

Fural möchte dort erweitern, führte Bürgermeister Rainer Wengorsch ins Feld. Es gehe um die Erstellung von Fertigungsstätten für Decken. Auch die Verlagerung der Kita Dreikäsehoch sei im Gespräch, so Wengorsch. Die Option, sich dort zu erweitern, möchte er Fural/Dipling nicht nehmen. Mit dieser Entscheidung würde man dem Unternehmen alle Möglichkeiten für die Zukunft nehmen. Der Antrag wurde mit sechs Jastimmen gegen zwei Neinstimmen und eine Enthaltung angenommen. Insgesamt hat die Verwaltung dreizehn Änderungsanträge zum RPM 2022 vorgelegt, die mit unterschiedlichen Mehrheiten angenommen wurden. Südlich des Ortsteils Steinheim soll das VBG oberflächennaher Lagerstätten zurückgeführt werden. Am südlichen Rand von Bellersheim, am südlichen Siedlungsrand von Rabertshausen, am südlichen Ortsrand von Rodheim (drei Flächen mit insgesamt 2,11 Hektar), am südlichen Siedlungsrand von Trais-Horloff, am südlichen Rand von Utphe (zwei Flächen mit 4,27 Hektar) und am östlichen Rand von Inheiden (zwei Flächen mit 1,53 Hektar) sollen statt des Vorranggebietes (VRG) ein Vorbehaltsgebiet (VBG) Landwirtschaft ausgewiesen werden.

Die Festlegung als Vorbehaltsgebiet (VBG) Landwirtschaft ermöglicht eine Siedlungserweiterung. Südwestlich von Bellersheim, angrenzend an die Ortslage, soll das VRG Natur- und Landschaft um 1,17 Hektar reduziert werden. Im Plan soll am nördlichen Siedlungsrand von Rabertshausen eine Korrektur durchgeführt werden. Statt des VBG Landwirtschaft soll eine Siedlungsfläche ausgewiesen werden.

Am Anfang hatte Bürgermeister Rainer Wengorsch darauf hingewiesen, dass der Abgabeschluss beim Regierungspräsidenten der 25. März sei. »Wir werden den überarbeiteten Plan noch einmal bekommen und können das auch noch einmal mit den Ortsbeiräten diskutieren, um die Bedarfe abzuklären und auch die Wünsche der jüngeren Generation zu berücksichtigen«, so Wengorsch. Er verwies auch auf einige Erfolge, bei denen es gelungen sei, aus Brachen Wohngebiet zu entwickeln (Villingen, Nonnenroth).

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