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Erneut beraten und verabschiedet

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Das Hungener Stadtparlament hat den ersten Beschluss zum Regionalplan aufgehoben. Er war nicht rechtswirksam. Der neue Gesamtbeschluss wurde jetzt mit Mehrheit verabschiedet..

Hungen (kag). Bereits Ende März zeichnete sich ab, dass der Beschluss des Hungener Stadtparlamentes zum Regionalplan Mittelhessen von Mitte März nicht rechtswirksam erfolgt sein könnte (der Gießener Anzeiger berichtete). Nun hob die Stadtverordnetenversammlung durch ein einstimmiges Votum eben diesen Beschluss auf.

Bürgermeister Rainer Wengorsch (FW) hatte Widerspruch gegen den Beschluss aus der Sitzung vom 15. März erhoben, weil nach Prüfung und Auffassung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) ein Widerstreit der Interessen vorlag. Dem müsse er widersprechen, so Wengorsch. Dieser rechtswidrige Beschluss gibt ihm das Recht aber gleichzeitig die Pflicht, nach Paragraf 63 (1) der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zu widersprechen.

Der »Widerstreit der Interessen« liegt vor, weil der SPD-Stadtverordnete Dr. Heiko Sawitzky an den Beratungen und Beschlussfassungen der Stadtverordnetenversammlung teilgenommen, aber gleichzeitig in seiner Tätigkeit als Ge-schäftsführer des Planungsbüros RegioKonzept die Stadt Hungen beraten und an der Erstellung der Stellungnahmen zum Regionalplan mitgearbeitet hatte.

In der Stadtverordnetenversammlung am 25. Mai wurden die Stellungnahmen der Stadt Hungen zum Regionalplan Mittelhessen 2022 in elf Einzel- und einer Gesamtstellungnahme erneut beraten und beschlossen. Der Gesamtbeschluss wurde mit Mehrheit gegen eine Neinstimme verabschiedet.

Der Fraktionsvorsitzende von Pro Hungen, Fabian Kraft, machte per E-Mail darauf aufmerksam, dass der Beschluss vom 24. Mai nicht mit dem Beschluss vom 15. März übereinstimme.

Es habe in einigen Punkten ein anderes Abstimmverhalten der Stadtverordnetenversammlung gegeben. Aufgrund der zu den genannten Punkten nicht vorliegenden Anlagen (TOP 2, 25. Mai) war eine Überprüfung durch den Mitarbeiter des Anzeigers nicht möglich.

Die beiden landwirtschaftlichen VRG in Inheiden (Niederschrift vom 15. März, TOP 3, Anträge 12 und 13) hätten in der erneuten Abstimmung keine Mehrheit für eine Änderung erhalten, sodass es bei VRG Landwirtschaft bleibe, so Kraft.

Die beiden von den Grünen und Pro Hungen am 15. März eingebrachten und vom Parlament abgelehnten Anträge zu den Gewerbegebieten Hungen Süd und Herrenäcker hätten diesmal eine Mehrheit bekommen, sodass Hungen Süd zukunftsfähig als Mischgebiet entwickelt werden könne, und eine Erweiterung des Gewerbegebietes Herrenäcker als VRG IuG Planung nicht erfolge, schrieb Kraft.

Die Hungener Stadtverordnetenversammlung hat einstimmig beschlossen, sich am IKZ-Projekt »Cybersicherheit in öffentlichen Verwaltungen im Landkreis Gießen« zu beteiligen.

Die Kosten betragen für das laufende (Rest-)Jahr etwa 1700 und für die weiteren Jahre jeweils rund 4100 Euro. Ziel des Projektes ist es, den Partnern Maßnahmen auf dem Gebiet der Cybersicherheit anzubieten, die einem anerkannten Standard entsprechen und an den BSI-Grundschutz angelehnt sind (BSI = Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik). Das Erreichen dieses Sicherheitsstandards sei für Städte und Gemeinden, die häufig nur über geringe personelle Ressourcen verfügen, eine kaum zu bewältigende Aufgabe, sagte Bürgermeister Rainer Wengorsch.

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