Grüne wundern sich über CDU
Die Fakten sprächen eindeutig gegen ein großes Gewerbegebiet. In einer Pressemitteilung äußern die Grünen ihr Unverständnis zu Behauptungen der CDU.
Hungen (red). »Nachdem in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung mit der Mehrheit von SPD, Pro Hungen und Grünen das finanzielle Abenteuer einer großflächigen Ausweisung des geplanten Gewerbegebietes Hungen-Süd gestoppt wurde, wird die CDU immer noch nicht müde, zu behaupten, dass dies zu Einschränkungen bei den freiwilligen Leistungen für die Bürger führt«, heißt es in einer Pressemitteilung der Hungener Grünen. Wie immer lohne sich auch hier ein Blick auf die Fakten. Tatsache sei, dass die bisherige Planung zu einem galoppierenden Anstieg der Erschließungskosten von ursprünglich geschätzten sieben Millionen Euro auf nun 12,4 Millionen Euro führte. Nach Aussage eines Mitarbeiters der Hessischen Landgesellschaft müsse das noch nicht das Ende der Fahnenstange bedeuten. Weiterhin gehe diese Kostenschätzung von einer Erschließungsplanung aus, die im nördlichen Bereich des Plangebietes nur eine großflächige Vermarktung der Grundstücke zulasse.
Für eine auch von der Hungener CDU geforderte »kleinteiligere Erschließung mit der Präferenz heimischer sowie auch innovativer Betriebe« würde es einer anderen Straßenführung bedürfen. Deren Umsetzung wiederum treibe die Erschließungskosten noch weiter in die Höhe. »Daher ist es mehr als klug, anstatt sich in ein unkalkulierbares finanzielles Abenteuer zu stürzen, das Gewerbegebiet jetzt zu verkleinern und damit bei angepasster Planung auch die Erschließungskosten im Rahmen zu halten«, heißt es weiter. Dies sei Voraussetzung für die hochverschuldete Stadt Hungen, die finanziellen Risiken überschaubar zu halten und darüber hinaus vermarktungsfähige Grundstückspreise anbieten zu können.
Logistikzentrum als Negativ-Beispiel
»Demjenigen, der hier mehr Mut zum Risiko besitzt (und das ist dem Anschein nach die Hungener CDU) sei ein Blick auf die Stadt Lich erlaubt. An deren östlichen Ortsrand erhebt sich eine Folge eines solch blauäugigen Ausweisens großer Gewerbeflächen ohne jedes Konzept«, spielen die Grünen auf das ridige Licher Logistikzentrum an. Zumindest sehe es nicht danach aus, als ob hier langfristig relevante Einnahmen für den Stadtsäckel und zur Entlastung der Bürger von Abgaben zu erzielen seien.
Die Ausführungen der CDU in ihrer Pressemitteilung zur Aufwandsentschädigung seien in erster Linie scheinheilig und hinsichtlich der hier getätigten Behauptungen schlichtweg falsch, formulieren die Grünen. Fakt sei, dass die Entschädigungssatzung der Stadt Hungen die in Rede stehende Summe abdecke und damit völlig rechts- und satzungskonform sei. »Übrigens einer Satzung bei deren Verabschiedung alle damaligen CDU-Stadtverordneten zustimmten«, so die Grünen. Sicher sei über die Höhe des Stundensatzes zur Ermittlung des Verdienstausfalls zu diskutieren. Worüber man in einem Rechtsstaat allerdings in keinem Fall streiten könne, sei die Wahrung des Datenschutzes, insbesondere die Wahrung der Persönlichkeitsrechte eines Mandatsträgers. Diese Belange beiseite zu wischen und dies trotz entsprechender persönlicher Erklärung des Betroffenen in der vergangenen Stadtverordnetensitzung hierzu, sei ein nicht akzeptabler Versuch, hier die eigene Auffassung über geltendes Recht zu stellen. Der Autor der CDU-Mitteilung müsse sich fragen lassen, inwieweit er die Grundpfeiler unserer Ordnung akzeptiere und ob sein Verständnis von Recht und Gesetz einem demokratischen Staatswesen entspreche.