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Haushalt erstmals nicht ausgeglichen

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Der Ergebnishaushalt Hungens schließt mit einem Minus von 1,5 Millionen Euro, im Finanzhaushalt fehlen 1,7 Millionen Euro. Mehrere Stadtverordnete kritisierten im Zusammenhang das Bundesland.

Hungen (kag). Putins Krieg und seine Folgen standen am Anfang der Reden der Fraktionsvorsitzenden der im Hungener Parlament vertretenen Parteien zur Verabschiedung des Haushalts 2022 in der Stadtverordnetenversammlung.

Von Schmerz und Entsetzen, einer Zeitenwende sprach Holger Frutig (Freie Wähler). Man werde sich den Veränderungen stellen müssen. Norbert Marsfelde (CDU) sah nach Corona, Hass und Widerstand mit dem russischen Überfall auf die Ukraine eine neue Hiobsbotschaft auf uns zukommen, zumal die Folgen und das Ende noch nicht abzusehen seien. Der Dritte Weltkrieg sei noch nie so nah gewesen, sagte Werner Leipold (SPD). Putins Krieg gefährde die Sicherheit Europas, und »da wollen wir heute Abend einen Haushalt verabschieden, der morgen Makulatur sein kann.« Auch Fabian Kraft (Pro Hungen) machen der Krieg und die neuen Höchststände von Corona zu schaffen. Die Bilder des Krieges lasten schwer auf uns, sagte Wolfgang Macht (Grüne). Die Ukrainer verteidigen ihr Land, ihre Freiheit, ihr Leben und ihre Würde. Der Angriffskrieg in der Ukraine sei eine verbrecherische Aktion Putins, fuhr er fort, den ukrainischen Menschen müsse bestmöglichst geholfen werden. Dafür müsse die Stadt in Vorlage gehen.

1,5 Millionen Minus im Ergebnishaushalt

Er habe schon häufig auf die Unterfinanzierung der Kommunen hingewiesen, sagte Holger Frutig. Der Ergebnishaushalt schließe mit einem Minus von 1,5 Millionen Euro und im Finanzhaushalt fehlen mehr als 1,7 Millionen Euro.

Bei der Corona-Gewerbesteuer-Kompensation hole sich das Land das Geld zurück, das es vorher ausgegeben habe, weil es dieses Geld als Stärkung der Finanzkraft der Gemeinde/Stadt ansehe.

Für die Hungener Kindergärten (ohne kirchliche Kindergärten) entstehen der Stadt 3,6 Millionen Euro Personalkosten und 1,8 Millionen Euro Sachkosten. Der Zuschussbedarf für die Stadt betrage 3,4 Millionen Euro. Die Stadt Hungen werde sich mit der Anpassung der Kiga/Kita-Gebühren befassen müssen, so Frutig.

Der Haushalt 2022 stehe unter dem Einfluss von Corona. Derzeit erlebe man, dass jedem in die Tasche gegriffen werde, erklärte Marsfelde und fuhr fort, die Inflationsrate betrage fünf Prozent, Gas- und Ölpreise steigen ins Unendliche und jede Tankfüllung werde teurer.

Die CDU-Fraktion sei dagegen, dass Hungen dem »Wildnisfonds« beitrete. Für 160 Hektar Wald und 100 Jahre gebe es zwar vier Millionen Euro, die seien dann aber weg.

Werner Leipold machte das Land dafür verantwortllich, dass der Haushalt erstmals nicht ausgeglichen ist. So dürfe die Kompensation für die Gewerbesteuer nicht als Gewinn für die Stadt verbucht werden, um auf dieser Basis die Gewerbesteuerumlage und andere Umlage zu errechnen.

Dass Hungen für die Zukunft fit sei, sehe er noch nicht, sagte Fabian Kraft von Pro Hun-gen. Kraft bemängelte, dass elf Jahre, nachdem das Versprechen gegeben wurde, das Bürgerhaus für Hungen noch immer nicht gebaut sei.

Die von der SPD 2020 geforderte und beschlossene »Arbeitsgruppe Haushalts-Konsoli-dierung« habe ihre Arbeit noch immer nicht aufgenommen, beanstandete Wolfgang Macht. Die Grünen seien für die Teilnahme am Wildnisfonds, die der Stadt eine Kompensation von zwei bis vier Millionen Euro bringe. So viel sei auf lange Sicht im Wald nicht zu erwirtschaften und werde nicht auf die Finanzkraft der Stadt angerechnet. Diese Aussage wurde von Bürgermeister Rainer Wengorsch bestätigt, der die Information aus dem Ministerium hatte.

Kritisch ging Wolfgang Macht mit Hessen um: »Das Bundesland lässt uns im Stich.« Es gebe einen Stadt-Land-Konflikt, und die Städte, die Oberzentren vertreten ihre Interessen. Da bleibe nicht viel. Hungen brauche höhere Steuereinnahmen, um das Stadtumbauprogramm hinzubekommen. Schließlich wurde der Haushalt 2022 einstimmig verabschiedet.

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