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Hungen mit Plus im Haushalt 2023

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Von: Rose-Rita Schäfer

In Hungen werden die Grund- und Gewerbesteuer gesenkt. Der Etat mit Plus wurde einstimmig verabschiedet.

Hungen (rrs). In der Stadtverordnetenversammlung in Hungen erläuterte Bürgermeister Rainer Wengorsch (FW) die in der Zwischenzeit eingetretenen Änderungen gegenüber seinem im November eingebrachten Haushaltsplan für das Jahr 2023. Im Ergebnishaushalt kann sich die Stadt über ein Einnahmenplus von 40 650 Euro freuen, beruhend auf Mehreinnahmen von 175 100 Euro bei der Einkommenssteuer und dem Zuwachs von 70 000 Euro bei den Leistungsentgelten der Ökopunkte.

Wie geplant hat der Landkreis am Montag die Kreisumlage gesenkt. Bei der Gegenüberstellung von Ein- und Ausgaben ergibt sich so ein Plus von 230 000 Euro für Hungen. Dieser Betrag soll nun den Bürgern als Entlastung zugutekommen, indem die Grundsteuer B von 470 auf 450 Punkte und die Gewerbesteuer von 440 auf 430 Punkte gesenkt wird, womit Mindereinnahmen von 179 450 Euro einhergehen. Bei den Aufwendungen fallen durch Anpassung der Personalkosten zusätzlich 8400 Euro an, für den Schutz vor Stromausfällen, der 2022 noch nicht umgesetzt wurde, werden 3000 Euro fällig. Je 5000 Euro Zuschuss bekommen die Diakonie Gießen für die Tafel Hungen sowie die Firma Zaug für das Projekt Internationaler Garten und 1500 Euro gehen an das Jugendzentrum für eine Honorarkraft.

Vorerst keine Starkregenkarte

Zusätzlich erhalten die Feuerwehren Satelliten-Telefone, die mit 3800 Euro zu Buche schlagen und die Kosten für den interkommunalen Gewerbepark Nidda-Harb reduzieren sich um 47 000 Euro. Die Erstellung einer Starkregenkarte wird noch warten müssen. Damit belaufen sich die Mindereinnahmen unter Berücksichtigung der Hebesatzsenkung der Kreisumlage in Höhe von 233 350 Euro auf 85 450 Euro.

Der städtische Zuschuss für die Kitas steigt auf stolze 3,7 Millionen Euro an. Eine große Summe, welche natürlich sinnvoll investiert ist, die Stadt aber auf eine harte Probe stellt, ebenso wie auch der der Zuschuss von zwei Millionen Euro für öffentliche Gebäude und Einrichtungen.

Der Haushalt 2023 schließt im Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von 32 040 Euro (158 140 Euro in 2022) ab, wohingegen im Finanzhaushalt ein Zahlungsmittelbedarf von 703 830 Euro (577 740 Euro in 2022) besteht.

In seiner Etatrede wies Holger Frutig (FW) auf hohe Energiepreise und Inflation hin, die wenig Spielraum lassen. »Trotz Überschuss haben wir eine Nettoverschuldung von 671 000 Euro.« Der größte Ausgabenfaktor seien die Kitas mit 600 betreuten Kindern. Die hierfür auflaufenden Personalkosten würden etwa die Hälfte der städtischen Personalkosten darstellen, ganz abgesehen von 2,1 Millionen Euro an Sachkosten. »Das Beste am neuen, guten Kita-Gesetz ist für mich der Name«, erklärte Frutig und stellte zukünftige Kita-Gebührenerhöhungen in Aussicht.

Jens Groß (CDU) hielt es für essentiell, die verfügbaren Gelder zielgerichtet einzusetzen. Es gelte, nachhaltig zu investieren, einen transparenten Umgang mit den Investoren zu schaffen und den Flächenfraß durch Gewerbe- und Neubaugebiete auf das Notwendigste zu beschränken. Jegliche Investitionen müssten kritisch geprüft werden, um den Hungener Schuldenberg zu reduzieren. Für einen guten Konsens sei die Beteiligung der Bürger unabdingbar.

Christoph Fellner von Feldegg (SPD) erinnerte, dass 2021 und 2022 keine neuen Kredite aufgenommen wurden und hält daher den Kreditrahmen von fast vier Millionen Euro für 2023 für erheblich überhöht. Dagegen begrüßte er die Investitionen in das Hungener Freibad und die Senkung von Grundsteuer B sowie Gewerbesteuer.

Kraft: Etat ist Bankrott-Erklärung

Für Fabian Kraft (Pro Hungen) bringt die Einkommenssteuer die höchsten Einnahmen, gefolgt von der Gewerbesteuer. »Industrie brauchen wir nicht wirklich. Mit vielen nicht erfüllten Versprechen ist der Etat für ihn eine »Bankrott-Erklärung«.

Wolfgang Macht (Grüne) zeigte Unverständnis, dass der Haushaltsüberschuss nicht zur Schuldentilgung, zum Ausbau erneuerbarer Energien oder für den Umweltschutz eingesetzt wird, sondern stattdessen die Steuer-Hebesätze reduziert werden.

Der Etat wurde trotz etlicher Einwände einstimmig verabschiedet.

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