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»Hungen-Süd« weiter umstritten

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Von: Rose-Rita Schäfer

Hungen (rrs). Großes Streitthema der Hungener Stadtverordnetenversammlung war das 22 Hektar große Gewerbegebiet Süd zwischen Inheiden und Trais-Horloff. Die Fraktion Pro Hungen beantragte die schon ausliegende und bis zum 17. Oktober einsehbare zweite Offenlage zu stoppen und zu widerrufen.

»Runden Tisch« gefordert

»Seit April diskutieren wir heftig über das Gewerbegebiet, es wurden zwar verschiedene Kompromisse gefunden, aber in der Zwischenzeit hat sich vieles massiv geändert, was wohl auch hohe zusätzliche Kosten nach sich ziehen wird. Der Beschluss vom Juli 2021 zur Vergabe der Baugrundstücke sowie das Flächenkonzept ist mit der offengelegten Bauleitplanung nicht mehr zu vereinbaren - vieles muss neu ausgehandelt werden. Damit ist die jetzige Offenlegung obsolet. Der zur Klärung geplante ›runde Tisch‹ hat bisher nicht stattgefunden. Das Regierungspräsidium Gießen kämpft mit über 800 Stellungnahmen und auch die Hungener Verwaltung wird wohl mit den zusätzlich zu erwartenden Einsprüchen überlastet werden. Wir fordern daher erst intensive Beratungen am ›runden Tisch‹. Mit einem stimmigen Vermarktungs- und Flächenkonzept sowie den eingepflegten sich ergebenden Änderungen kann dann eine zweite Offenlage erfolgen«, begründete Fabian Kraft. Auch Christoph Fellner von Feldegg (SPD) zeigte sich überrascht über die Offenlegung und plädierte für einen runden Tisch. Die SPD stand damit hinter dem Pro-Hungen-Antrag. Auch die Grünen bliesen in das gleiche Horn »Neue Wege, neue Nutzung heißt neue Offenlegung«. Wendelin Weil, Ortsvorsteher von Trais-Horloff, (Freie Wähler) favorisierte ebenso den runden Tisch, weil er sehr viele Bedenken bei der jetzigen Offenlage habe und deshalb für den Antrag stimmen werde. Norbert Marsfeld (CDU) wird den runden Tisch abwarten und sich vorerst der Stimme enthalten.

Ganz anders Bürgermeister Wengorsch (SPD), der rein gar nichts von einer Aufhebung des Offenlagebeschlusses hält. Eine Aufhebung und erneute Offenlage sei mit Zeitverlust und erhöhtem Aufwand verbunden. Alle hätten im Juli 2021 zugestimmt, am runden Tisch sollte nur noch das Vermarktungskonzept beraten werden. 50 Träger öffentlicher Belange und die Fachbehörden befassen sich bereits mit den Unterlagen, die schon vor der Offenlegung eingereicht wurden. Aufgrund zurückliegender Einwendungen wurden Zusatzgutachten erstellt und Anpassungen mit eingearbeitet. Die Planungskosten belaufen sich bereits ohne die Flächenankäufe für nahezu drei Millionen Euro auf über 400 000 Euro. Die jetzige Offenlage habe zudem keine Rechtskraft, es könne noch eine dritte Offenlage geben, falls erforderlich.

Kostenintensives Bauleitverfahren

Sollte der Geltungsbereich des Plans kleiner werden, müsste kostenintensiv das vollständige Bauleitverfahren wegen möglicherweise verschärfter Rechtsvorschriften wiederholt werden. »Sinnvoll wäre, für das Gesamtgebiet Rechtskraft zu erreichen und dann abschnittsweise Sichtschutz oder Begrünung festzuklopfen. Auch eine abschnittsweise Inkraftsetzung wäre machbar. Zudem steht vor der endgültigen Beschlussfassung einer dritten Offenlegung nichts im Wege«, konstatierte Wengorsch. Trotz dieser Bedenken wurde der Antrag von Pro Hungen mit 17 Ja-Stimmen und 16 Enthaltungen angenommen.

Als erster Tagesordnungspunkt wurde zuvor die Wiederwahl von Klaus Dieter Wildhack als Ortsgerichtsschöffe für weitere fünf Jahre einstimmig beschlossen. Die Deutsche Bahn Netz AG plant die Strecke der Lahn-Kinzig-Bahn zu modernisieren oder bei Bedarf zu erneuern und die Horloffbahn zu reaktivieren. An insgesamt acht Bahnübergängen in der Kernstadt, aber auch in Ortsteilen stehen Umbauarbeiten an, die mit der Stadt Hungen und den betroffenen Ortslandwirten bereits abgestimmt wurden. Kosten entstehen der Stadt Hungen dabei nicht. Die Durchführung ist für 2024/2025 geplant. Der Sachverhalt wurde von den Stadtverordneten ohne Einwände zur Kenntnis genommen.

Der Landkreis rechnet in den kommenden Monaten mit steigenden Flüchtlingszahlen und beabsichtigt deshalb, in vier Kommunen neue Unterkünfte zu errichten, darunter auch in Hungen. Geplant ist hier die Errichtung eines Gebäudes in der Sudetenstraße in Holzbauweise, von der ursprünglich vorgesehenen Holzständerbauweise ist man abgerückt, um bei der Ausschreibung die Zahl der Angebote zu erhöhen. Zwölf Wohneinheiten für 48 Menschen sind vorgesehen. Die Stadt Hungen stellt dem Landkreis Gießen das Grundstück zu Verfügung, der darauf das Gebäude auf seine Kosten errichten und für acht Jahre nutzen wird. Nach Vertragsende wird die Stadt Hungen das Gebäude zum bestehenden Restwert übernehmen. Allerdings müssen bei der Übergabe Dach, tragende Bauteile, Außenfassade sowie Elektro- und Heiztechnik in einem mängelfreien Zustand sein und es dürfen auch keine anderen Schäden wie zum Beispiel Schimmelbildung vorliegen. Im anderen Fall muss das Gebäude erst instand gesetzt werden. Die Stadt Hungen gedenkt, die etwa 50 Quadratmeter großen Wohnungen dann günstig zu vermieten. Die Stadtverordneten stimmten dem Vertrag mit dem Landkreis einstimmig zu.

Die Ortsbeiräte sollen zukünftig stärker in die politischen Entscheidungen mit eingebunden werden. Die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat sollen den Ortsbeirat zu allen wichtigen Angelegenheiten, die seinen Ortsbezirk betreffen, anhören.

Dabei geht es um den Entwurf des Haushaltsplans und Investitionsprogramme, angefangen von öffentlichen Einrichtungen wie Bürgerhäuser, Kitas, Jugend- und Altenhilfe, Spielplätze, Schulen, Straßen, Erholungsgebiete bis hin zu Bebauungsplänen, Verkehrsführung, Wirtschaftsförderung und vieles mehr. Zur detaillierten Beratung wurde das Thema einstimmig an den Haupt- und Finanzausschuss weitergereicht.

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