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Schulden steigen auf 29,7 Millionen Euro

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Auf 3,7 Millionen Euro steigt der städtische Zuschuss für Kitas. Symbolfoto: dpa © Red

In der Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember sollen der von Bürgermeister Wengorsch eingebrachte Haushaltsplan für und der Wirtschaftsplan für die Stadtwerke beschlossen werden.

Hungen (kag). Bürgermeister Rainer Wengorsch hat am Dienstag den Haushaltsplan der Stadt Hungen für das Haushaltsjahr 2023 und den Wirtschaftsplan 2023 für die Stadtwerke Hungen eingebracht. Das Werk soll in der Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember beschlossen werden.

Der Haushaltsplan der Stadt schließt im Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von 32 040 Euro ab. Im Finanzhaushalt entsteht ein Zahlungsmittelbedarf von 703 840 Euro. Ende 2023 beträgt der Gesamtschuldenbestand der Stadt Hungen demnach rund 29,7 Millionen Euro. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 2280 Euro. Im Haushaltsjahr 2023 sind Tilgungen von insgesamt 1,35 Millionen Euro vorgesehen. Die Kreditaufnahme wird 3,78 Millionen Euro betragen, gut zwei Millionen Euro mehr als 2022. Ende 2023 wird die Liquiditätsreserve bei 522 445 Euro liegen.

»Um den Ausfall der Gewerbesteuereinnahmen abzufangen, erhielt die Stadt Hungen durch das Land Hessen mit Bescheid vom 2. Oktober 2020 eine Gewerbesteuerkompensationsleistung in Höhe von rund 3,38 Millionen Euro«, so Wengorsch in seiner Haushaltsrede. Durch die Corona-Pande-mie sei es in den Jahren 2020 und 2021 nicht absehbar gewesen, wie sich die Steuereinnahmen, insbesondere im Bereich der Gewerbesteuern entwickeln. Es sei absehbar, dass der Einbruch der Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich und den Steuern sich im Millionenbereich niederschlagen, sagte Wengorsch.

Der Haushalt 2023 sei zwar mit einem positiven Ergebnis aufgestellt. Trotzdem seien in den zukünftigen Haushalten Sparmaßnahmen notwendig. Die erneute Kreditaufnahme in Höhe von knapp vier Millionen Euro sei eine Belastung. Bei den Investitionen handele es sich um Anlagen für die Zukunft, »um Hungen lebens- und liebenswert zu erhalten und weiterzuentwickeln«, so Wengorsch. Das sichere auch die Werte der Grundstücke und Immobilien, sagte der Bürgermeister und ergänzte: »Ich bin überzeugt, dass sich diese Investitionen langfristig für uns lohnen werden.

Er hoffe, dass sich die prognostizierten Steuereinnahmen verwirklichen lassen, um die vorgelegte mittelfristige Planung zu realisieren. Hier werde auch deutlich, wie wichtig erfolgreiches Gewerbe und Industrie für die kommunalen Finanzen seien. »Wir müssen feststellen, dass die Wirtschaftsförderung ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge und des Werte-Erhalts darstellen,« sagte der Rathauschef und ergänzte, wie für 2023 sei auch in den Folgejahren kein Spielraum für kostenintensive Begehrlichkeiten.

Der städtische Zuschuss für die Kitas steige auf 3,7 Millionen Euro. Für öffentliche Gebäude und Einrichtungen müsse die Stadt einen Zuschuss von zwei Millionen Euro tragen. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen seien mit 8,2 Millionen Euro anzusetzen. Weitere Ausgaben sind die Sach- und Dienstleistungen mit etwa fünf Millionen Euro, die Kreis- und Schulumlage zwölf Millionen Euro, die Abschreibungen von 1,9 Millionen Euro und die Auflösung von Sonderposten mit 1,2 Millionen Euro. Demgegenüber stehen alleine auf der Ertragsseite Steuern und Zuweisungen in Höhe von 25,88 Millionen Euro, das sind 82 Prozent der Erträge.

Der Finanzhaushalt weist einen Fehlbestand von 703 830 Euro aus. Er bildet den Saldo aus den Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, den Gesamtbetrag der Investitionen und den Saldo aus den Finanzierungstä-tigkeiten ab. Alleine an Investitionen für den Feuerschutz sind insgesamt 375 000 Euro vorgesehen für Kleingeräte, Fahrzeuge für die Ortsteilfeuerwehren, Ersatzbeschaffung und Überholung Atemschutz sowie Tablets für die Einsatzfahrzeuge. Weil der Bedarf von Kindern im U3-Bereich weiter steige, seien weitere Kita-Plätze zu planen, so im Gebiet Stockwiesen, in Villingen und in Hungen-West. Für den Stadtumbau Hungen sind 2023 für neun Investitionen insgesamt 620 750 Euro geplant, unter anderem Für die Sanierung der Hartplätze des TC Hungen, die Umgestaltung Gießener Str./Kaiserstraße einschließlich Bahnübergang sowie die Modernisierung und Instandsetzung von privaten Anwesen. Im Gewerbegebiet Grasser Höhe sollen der kommunale Wertstoffhof und ein Lagerplatz für den Bauhof für 150 000 Euro entstehen.

Der Stadtwald hat in den vergangenen Jahren durch das Windwurfereignis Friederike, die Trockenschäden und die Borkenkäfermassenvermehrung stark gelitten. Die Förster vom Forstservice Taunus werden ihr Augenmerk auf die Er-haltung und Wiederbewaldung der geschädigten Bestände legen. Für den Erhalt der Infrastruktur werden 810 000 Euro aufgewendet, für die Straßenerneuerungen Inheiden (Parkplatz), Friedberger Str., Taunusstraße, Schotterweg, Zum Dorffrieden und Königstraße werden insgesamt 1,6 Millionen Euro investiert. Die Sportanlagen schlagen mit knapp 700 000 Euro, die städtischen Immobilien mit etwa 2,6 Millionen Euro und der Bauhof mit 309 000 Euro zu Buche.

Wengosch bedankte sich bei den Mandatsträgern, den Mitarbeitern der Stadt und der aktiven Bürgerschaft. Er freue sich auf eine fruchtbare und konstruktive Beratung.

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