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Tumulte unter den Besuchern

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Mehrheitlich hat die Hungener Stadtverordnetenversammlung für die Teilnahme am Wildnisfonds der Bundesregierung gestimmt. Ihren Unmut darüber machten einige Personen mehr als deutlich.

Hungen (kag). Die Hungener Stadtverordnetenversammlung hat gegen die Stimmen (14 Stimmen) der CDU und der Freien Wähler (FW) in namentlicher Abstimmung für die Teilnahme (18 Jastimmen) von städtischen Waldflächen (circa 176 Hektar) am Wildnisfonds der Bundesregierung gestimmt. Entgegen ihrer Fraktion stimmten Michael Metzger (FW) und Maria Seibert (CDU) mit »Ja«. Nach der Feststellung des Ergebnisses verließen etwa fünf bis sieben Personen, die tumultartig ihren Unmut deutlich machten, den Zuschauerbereich und den Sitzungssaal.

Zuvor hatte der Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Holger Frutig beantragt, dass der noch abzuschließende Vertrag der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnisnahme vorgelegt wird. Dafür erhielt er ein einstimmiges Votum. Ebenso war namentliche Abstimmung gefordert worden, was auch geschah.

Die Stadt Hungen behält weiterhin diesen Wald und das Jagdrecht in ihrem Eigentum. Sie gibt das Nutzungsrecht an die NABU-Stiftung Nationales Naturerbe auf unbestimmte Zeit ab. Dafür erhält die Stadt Hungen ca. 4.5 Millionen Euro.

Mit Teilen aus dem hessischen Staatswald und dem Wald des Grafen zu Solms-Laubach entsteht zwischen Hungen und Laubach ein Wildnisgebiet von etwa 1000 Hektar, das in Teilen im FFH-Gebiet »Laubacher Wald« sowie im Vogelschutzgebiet »Vogelsberg« liegt. In diesem Gebiet entsteht ein Buchenurwald, der weitgehend eine unbeeinflusste natürliche Entwicklung nehmen wird.

Nach der Bürgerinformationsveranstaltung wurden in einer Online-Bürgerbefragung die Hungener Bürger (13 004) zur Teilnahme aufgerufen. 822 Bürger (6,19 Prozent) nahmen an der Befragung teil. Davon entschieden 350 (42,6 Prozent) für die Übertragung des Waldteils an die NABU-Stiftung.

Auf Grundstücken der Gemeinde Nidda-Borsdorf soll als Zweckverband der »Interkommunale Gewerbepark Oberhessen« entstehen. Die Städte Gedern, Ortenberg, Nidda, Schotten und Hungen sowie die Gemeinde Echzell sind entsprechend ihrer Flächen und Einwohnerzahlen prozentual an dem Gewerbepark beteiligt. Die Verteilung der Gewerbesteuern und der Stimmrechte erfolgen anteilig.

Fabian Kraft (Pro Hungen) sah in der Stimmrechtsverteilung einen eingeschränkten Handlungsspielraum für Hungen, weil die Stadt Nidda mit 26,17 Prozent Stimmanteil eine Sperrminorität, bezogen auf die für wesentliche Entscheidungen notwendigen 75 Prozent der Stimmen, ausüben könne. In diesem Zusammenhang sei es als kritisch anzusehen, dass die Hungener Stadtverordneten als Letzte den Beschluss und Vertrag vorgelegt bekamen. Diese Vorgehensweise sei nicht in Ordnung, so Kraft. Dem widersprach Christoph Fellner von Feldegg mit dem Hinweis, dass zwei Gemeinden diese Sperrminorität brechen könnten, und es nichts zu kritisieren gebe. Gegen zwei Neinstimmen und zwei Enthaltungen (Pro Hungen) wurde der Beschluss angenommen.

Das Verkehrs- und Parkraumbewirtschaftungskonzept einschließlich Rad- und Fußwegekonzept für das Stadtumbaugebiet »Hungen-Kernstadt« wurde als informelle Planung sowie als Planungsgrundlage für die Fachplanungen einstimmig angenommen.

Es werden grundsätzliche Empfehlungen zu den verschiedenen Handlungsfeldern des fließenden und ruhenden Verkehrs sowie die Umgestaltung von Straßenräumen gegeben und überprüft. Diese betreffen das ISEK-Fördergebiet Gießener Straße/Kaiserstraße, Ladestraße und Friedberger Straße.

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