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15 Millionen Euro bereitgestellt

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Zusatzunterkünfte für Schutzsuchende sollen Ende November im Kreis Gießen bezugsfertig sein. Es wurden dafür vom Kreistag bis zu 15 Millionen Euro bereitgestellt.

Kreis Gießen (ww). Es ist wie in die Glaskugel schauen, lediglich Hochrechnungen existieren. Danach fehlt im Kreis bereits nach den Sommerferien Wohnraum für Schutzsuchende aus der Ukraine. Das betonte Sozialdezernent Hans-Peter Stock (FW), als er im Kreistag den ersten Nachtragsetat einbrachte, der vom Krieg am Rande Europas geprägt ist. Bisher sind rund 2500 Geflüchtete im Kreis untergekommen, privat, in Hotels, Monteurszimmern und Gemeinschaftsunterkünften. Viel mehr Geflüchtete sind das als zu Zeiten des Syrien-Krieges 2015/16.

Die Fraktionen im Kreistag stimmten am Montag bis auf die AfD in der Mehrzweckhalle Allendorf/Lahn daher mit ihrem Votum für eine Darlehensaufnahme von bis zu 15 Millionen Euro, die im Nachtrag verankert ist. Für das Geld sollen Unterkünfte für 300 Personen geschaffen werden, die kriegsbedingt noch in diesem Jahr als Schutzsuchende erwartet werden. Der Kreis will davon Bauten in Holzständerbauweise anschaffen, die später an den noch zu wählenden Standorten weiter soziale Zwecken dienen können. Stock nannte hier die Schülerbetreuung und Kita-Gruppen.

FDP-Mann Harald Scherer (FDP) sprach Synonym von »Laumännern«, die vom gleichnamigen Zimmermeister in der Syrien-Krise für Geflüchtete vom Kreis gekauft wurden, aber heute in einem desolaten Zustand seien.

Seine Fraktion werde die Geldausgaben genau prüfen, meinte er in einer kurzen Generaldebatte, signalisierte aber dennoch für seine Fraktion zuzustimmen.

Schon in einer gemeinsamen Ausschusssitzung vor der eigentlichen Empfehlung über den Nachtrag am gleichen Tag hatte Scherer gefragt, ob nicht eher Wohnraum gemietet werden könne. Im Nachgang fragte sich das auch die AfD um Karl Heinz Reitz, die sich nicht an der Debatte beteiligte, in einer Pressemitteilung.

Die AfD stellt sich auch vor, dass Problem mit der Abschiebung anderer Geflüchteter zu lösen. Diese Aussage sorgte für viel Unmut und veranlasste Marco Rasch von der Vraktion (Die Partei und Volt) der AfD »dümmliches Geschwätz« vorzuwerfen. Rasch musste sich aber auch gefallen lassen, vom Kreistagsvorsitzenden Spandau auf seine unpassende Wortwahl hingewiesen zu werden. Stock betonte indessen, dass die neuen Behausungen mit bis zu 85 Prozent Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien zur Nachhaltigkeit beitragen sollen. Es ist vom Einsatz von Wärmepumpen für eine Fußbodenheizung, Solarthermie und Solaranlagen auf dem Dach die Rede.

Stock sprach noch zur Vorstellung der großen Gemeinschaftseinrichtung im Gießener Ursulum von zehn solcher angedachten Bauten. In der nächsten Sitzungsrunde im Juni solle über Standorte gesprochen werden.

Der Kreistagsvorsitzende Claus Spandau (CDU) machte jedenfalls gleich zu Beginn der doppelten Kreistagssitzung mit zunächst Nachtragseinbringung und dann -verabschiedung, dazwischen eine gemeinsame Sitzung zweier Ausschüsse zum Thema, deutlich: »Es kommt auch ein zweiter Nachtrag in Betracht«, zu unwägbar seien die Kriegszeiten, die Menschen aus ihrer Heimat treibe.

Stock betonte jedenfalls zu Einbringung, dass der Kreistag bereits 2015/16 für menschenwürdige Unterbringung auf eine Art und Weise gesorgt habe, die damals von Amnesty International gelobt worden sei. Der Fachdienst für Migration habe jetzt anhand bisheriger Zahlen hochgerechnet, dass bis Jahresende weitere 500 Schutzsuchende aus der Ukraine zu erwarten seien und ein nicht gedeckter Bedarf für 300 Wohnplätze existiere.

»Wir haben in Gemeinschaftsunterkünften derzeit noch 30 freie Plätze. Zum 1. Juni kommen noch 40 Plätze hinzu.« Das Kontingent sei bis nach den Sommerferien aufgebraucht, auch die vorhandenen Wohnraumangebote eingerechnet. »Danach haben wir nichts mehr, sind blank. Wir benötigen die Bauten daher und hoffen sie, bis Oktober/Anfang November zu errichten.«

Das Geld dafür könne derzeit zinsgünstig über eine Sonderprogramm der Förderbank KfW aufgenommen werden, das allerdings auch limitiert sei. Daher müsse schnell gehandelt werden. Da es zu Haushaltspositionen über 1,5 Millionen Euro einen allgemeinen Sperrvermerk gebe, werde der Kreistag natürlich über die genaue Verteilung mitbestimmen. Möglicherweise werde der bisher genannte Betrag auch unterschritten. Näheres wisse man im Juni. »Wir drehen ein großes Rad. Es sind außergewöhnliche Zeiten«, meinte Stock und betonte, dass die Entscheidung am 9. Mai getroffen werde, dem historischen Tag der Kapitulation Deutschlands 1945, der für Frieden und Freiheit stehe.

Obwohl die Fraktionen FDP und AfD Kritisches kundtaten, herrschte bei der großen Mehrheit Einvernehmen. Sabine Scheele-Brenne (SPD) wies auf die Zerstörung, die Morde und Folter in der Ukraine hin und bedankte sich für die großartige Hilfe der Menschen im Kreis und die Akte von Menschlichkeit, »trotz der Ohnmacht wie Putin mit absurden Behauptungen die Bevölkerung in Russland anlügt.« Für die CDU schloss sich Tobias Breidenbach dem Dank an die Kreisbevölkerung an. »Wir brauchen jetzt eine Handlungsgrundlage, um Schutzsuchende unterzubringen.« Harald Scherer (FDP) hoffte jedenfalls auf eine bessere Version der Holzhäuser. Und Kerstin Gromes (Grüne) empfand Respekt vor denjenigen, die helfen. Es gehe jetzt darum, verlässliche Strukturen für die Schutzsuchenden zu schaffen. Das sei mit ehrenamtlichem Einsatz alleine nicht zu bewegen. Frank Ide (FW) unterstrich für die Freien Wähler: »Der Nachtrag bietet Geflüchteten die Sicherheit, dass sie hier unterkommen können«.

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