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250 000 Euro vorgesehen

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Christian Zuckermann © Red

Der Kreistag will über die Einführung des »Klimageldes« abstimmen. Davon würden Hauseigentümer profitieren, die energetische Sanierungsmaßnahmen in Angriff nehmen.

Kreis Gießen (vb). In der Mai-Sitzung des Kreistages soll über die Einführung des »Klimageldes« abgestimmt werden. So plant es die Koalition aus CDU, Grünen und Freien Wählern. Für Ende April ist die Beratung im Fachausschuss vorgesehen. Hauseigentümer sollen »Klimageld« bekommen können, wenn sie energetische Sanierungsmaßnahmen in Angriff nehmen, durch die der Ausstoß von CO2 reduziert wird. Im Kreis-Haushalt sind 250 000 Euro für das »Klimageld« vorgesehen. Das Förderprogramm soll nach Beschluss des Kreistages unmittelbar in Kraft treten. Im Blick hat man rund 55 000 Ein- und Zweifamilienhäuser im Landkreis Gießen, die zwischen 1950 und 1989 errichtet wurden. Im Interview mit dem Anzeiger berichtete der hauptamtliche Kreisbeigeordnete Christian Zuckermann (Grüne) über den Stand der Dinge.

Für energetische Sanierungen gibt es bereits andere Förderprogramme. Eines davon wurde über die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abgewickelt und ist vor Kurzem eingestellt worden, weil die Zahl der Anträge die zur Verfügung stehenden Gelder überstieg. Laut Bundeswirtschaftsministerium soll es aber eine Neuauflage geben. Die Kreisverwaltung prüft aktuell, wie sich der Stopp der KfW-Förderung auf das »Klimageld« auswirkt. Denn bei größeren Vorhaben - grundsätzlich förderfähig sind Eigentümer mit maximal vier Wohneinheiten - wollte sich der Kreis laut Zuckermann an den Prüfmechanismus der KfW dranhängen. Bei Projekten, die so bereits bewilligt waren, wollte man »mit gutem Gewissen noch ein paar Prozent draufpacken«. Aktuell kann dieser Automatismus nicht funktionieren.

»Unsere Hoffnung ist, dass die Förderung ein Impuls ist, die Maßnahmen früher umzusetzen«, erklärte der 48-Jährige. Denkbar ist das ganze Spektrum der energetischen Sanierung von der Fassadendämmung über die Erneuerung des Daches bis zum Austausch der Fenster. Das »Klimageld« soll es aber auch für kleine Projekte geben, die die Hauseigentümer selbst erledigen, zum Beispiel die Dämmung der Dachbodendecke. Auch der Austausch der Haustür oder einzelner Fenster soll förderfähig sein. Zuckermann berichtete, dass die Richtlinie aktuell mit Bauaufsicht, Bauabteilung, Denkmalschutzbehörde und den Klimaschutzmanagern abgestimmt werde.

Normalerweise werden Zuschüsse abhängig von der Investitionssumme gezahlt. Beim »Klimageld« soll es wie beschrieben um das eingesparte CO2 gehen.

Zuckermann räumte ein, dass die Berechnung »knifflig« sei, da es um Häuser unterschiedlicher Baujahre und Standards gehe. »Mit der gleichen Maßnahme spart man bei einem alten Haus mehr ein als bei einem mit neuerem Baujahr.« Die eine Frage ist, für welchen Zeitraum die CO2-Einsparung berücksichtigt wird, die andere, wie viel Förderung der Landkreis pro eingesparter Tonne CO2 zahlen will. Der hauptamtliche Kreisbeigeordnete geht davon aus, dass die Verwaltung unter unzähligen Berechnungsmethoden eine auswählt, die dann als Standard gilt. Mit der Richtlinie werde es nicht möglich sein, die CO2-Einsparung aufs Gramm genau auszurechnen. Laut Zuckermann wird es eine Tabelle geben mit Häusertypen, Baujahren und Maßnahmen, so dass jeder Hauseigentümer sehen könne, welche Sanierung wie viel CO2 einspart.

Variabel

Nun hatten die Grünen ursprünglich fünf Millionen Euro für das »Klimageld« gefordert, 250 000 Euro stehen bereit. Zuckermann verwies auf die Aussage der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Kerstin Gromes im Kreistag, dass die Summe sicher von Jahr zu Jahr variabel zu gestalten sei. »Wenn die Richtlinie Mitte des Jahres in Kraft tritt, dann haben wir 250 000 Euro für ein halbes Jahr. Für ein Jahr müssten es demnach 500 000 Euro sein. Wenn das Programm sehr gut angenommen wird, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Politik dann die Bremse reinhaut und nicht noch etwas obendrauf gibt«, erklärte der hauptamtliche Kreisbeigeordnete.

In der Haushaltsdebatte im Kreistag war der Eindruck entstanden, dass die neue Koalition die Förderung von Neubauten über die kreiseigene SWS GmbH zugunsten des »Klimageldes« streichen will. »Das ist so nicht besprochen und das ist auch nicht unsere Intention«, betonte Zuckermann. Der Kreistag hatte die Position für die Neubauförderung im Haushalt mit einem Sperrvermerk versehen. Die Richtlinie solle überarbeitet werden, da energetische Standards gefördert würden, nach denen heutzutage jeder baue. Deshalb stelle sich die Frage, ob der Kreis dies zusätzlich fördern wolle.

Zuckermann erklärte, er sehe das »Klimageld« nicht in Konkurrenz zu der Neubauförderung oder der Förderung von neuem Wohnraum in alten Ortskernen.

Der Kreistag hatte den Auftrag an den Kreisausschuss, die Förderrichtlinie zu erarbeiten, trotz Kritik am Projekt auch mit den Stimmen von SPD, FDP, »Gießener Linken« und der »Vraktion« erteilt. Nein-Stimmen kamen von der AfD. Auf Antrag der »Gießener Linken« war aufgenommen worden, dass auch Photovoltaikanlagen gefördert werden sollen.

Zustimmung gab es auch zum FDP-Wunsch, ein Beratungsangebot für Hauseigentümer zu machen. Die SPD forderte, dass die Richtlinie im Kreistag vorgelegt werden soll - dafür gibt es nun einen konkreten Zeitplan. Foto: Böhm

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Für energetische Sanierungen sollen Hauseigentümer »Klimageld« bekommen. Symbolfoto: dpa © Red

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