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8000 Antragspunkte bereits gesichtet

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Die Auswertung der Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren zum Regionalplan Mittelhessen läuft. Es gibt einen ersten Überblick über die Zahlen.

Kreis Gießen (red). Im Zuge der laufenden Auswertung der Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren zum Regionalplan Mittelhessen konnte ein genauerer, allerdings noch nicht abschließend konkretisierter, Überblick über die Zahlen gewonnen werden, teilt das Regierungspräsidium auf Anfrage mit. So wurden mittlerweile etwa 8000 eingegangene Antragspunkte gesichtet. Das Bild der Antragstellenden umfasst rund 130 kommunale Antragstellende (insbesondere Städte, Gemeinden, Landkreise) und etwa 1300 Private, wobei Unterschriftenlisten gemeinsam erfasst wurden.

Die obere Landesplanungsbehörde des Regierungspräsidiums Gießen hat jeden dieser Antragspunkte einzeln zu erfassen und zu bewerten, auch wenn diese in den Sitzungen der Regionalversammlung schließlich gebündelt thematisiert werden können. So können besonders konfliktträchtige oder umstrittene Festlegungen Gegenstand einer gemeinsamen vertieften Erörterung sein. Eine fachliche Befassung in den Gremien kann auch auf Grundlage von sogenannten fachlichen Grundsatzpapieren erfolgen, die für eine Vielzahl inhaltlich gleichgelagerter Anträge ein einheitliches weiteres Vorgehen vorschlagen. Ein solches Grundsatzpapier soll zunächst für den Themenbereich Verkehr (Kapitel 7.1 des Planentwurfes) erarbeitet werden. Weitere werden im nächsten Jahr folgen.

Angesichts der Vielzahl und Komplexität der Stellungnahmen und Anträge ist ein zeitnaher Abschluss der Auswertung nicht zu erwarten. Eine zweite Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit wird erst im Laufe des Jahres 2023 erfolgen können. Die Durchführung eines erneuten Beteiligungsverfahrens ist übrigens der gesetzlich vorgesehene Regelfall. Die behördlichen Hinweise und die Eingaben aus der Öffentlichkeit sollen schließlich dazu dienen, weitere Erkenntnisse und Abwägungsmaterial zu erlangen, die nach fachlicher und rechtlicher Bewertung in einen zweiten Planentwurf eingearbeitet werden können.

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