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Das DGH Bettenhausen ist seit Jahren baufällig: Schimmel an den Wänden, Asbest in den Baustoffen und ein aus Sicherheitsgründen gesperrter Haupteingang lassen die Ortsvereine verzweifeln.

Lange Sitzung

Abend der Sperrvermerke in Lich

Über vier Stunden berieten die Mitglieder des Licher Haupt- und Finanzausschusses über den Haushalt. Für verschiedene Pläne wurden Sperrvermerke beschlossen.

Lich (klk). Es war der Abend der Sperrvermerke. Von 18 bis weit nach 22 Uhr mussten sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses in der Sport- und Kulturhalle Muschenheim mit mehr als 20 Änderungsanträgen zum Haushalt der Stadt Lich auseinandersetzen. Die meisten davon zielten auf einen Sperrvermerk für die jeweils eingestellten Finanzmittel ab. Sollte die Stadtverordnetenversammlung am 22. Dezember den mit der Mehrheit von BfL, Grünen FDP und CDU durchgesetzten Beschlussvorlagen zustimmen, dürfte aus dem Neubau des baufälligen Dorfgemeinschaftshauses (DGH) in Bettenhausen, dem Regenrückhaltebecken in Birklar sowie der kurzfristigen Neubesetzung der Stelle für eine Fachkraft für Bürgerbeteiligung im nächsten Jahr nichts werden.

Befürwortet wurde dagegen unter anderem die weitere Aussetzung der Gebühren für Gastronomie im Außenbereich für das Jahr 2022. Außerdem soll geprüft werden, ob eine dauerhafte Abschaffung dieser Gebühren möglich ist. Auch der Abriss des alten Bahnviadukts der Butzbacher-Licher-Eisenbahn über den Teufelswiesenweg wird kommen.

Mit sieben Stimmen von CDU, Grünen, BfL und FDP gegen die beiden Stimmen von SPD und Feien Wählern wurde der von Markus Pompalla (CDU) vorgetragene Antrag beschlossen, die Planungskosten für das DGH Bettenhausen in Höhe von 330 000 Euro im Haushalt mit einem Sperrvermerk zu versehen und die Verpflichtungsermächtigung über rund drei Millionen Euro für 2023 zu streichen. Zuvor hatte Michael Rückel (FW) an die Ausschussmitglieder appeliert, den Neubau des DGH nicht noch weiter zu verzögern. Der Ortsvorsteher von Bettenhausen führte an , dass das Anfang der 70er Jahre errichtete Gebäude, das eigentlich vom Sportverein, den Landfrauen, dem Kulturverein und den Gemeindeschwestern genutzt werde, in einem desolaten Zustand und eine weitere Nutzung nicht zumutbar sei.

Für Proteste sorgte auch das Ansinnen von BfL, Grünen, FDP, CDU und DBL, die Ansätze für die Planung des Regenrückhaltebeckens zur Außengebietsentwässerung von Birklar in Höhe von 600 000 Euro ins Jahr 2023 zu verschieben.

Professor Knut Stieger (SPD) warnte davor, dass bei Starkregen Überschwemmungen drohten.

Vorläufig »gesperrt« wurden auch die 68 000 Euro für eine neue Telefonanlage im Rathaus sowie 30 000 Euro für Tourismus-Werbung, In beiden Fällen soll man den Abgeordneten für ihre Entscheidungsfindung noch mehr Informationen zukommen lassen.

Die neu geschaffene Stelle einer Fachkraft für Bürgerbeteiligung soll nach dem Willen von BfL, Grünen, FDP und CDU zunächst auf zwei Jahre befristet und der Beginn auf den 1. April 2022 verschoben werden. Dazu bat Bürgermeister Dr. Julien Neubert (SPD) Hauptamtsleiter Frank Arnold, der mit der Licher Charta für Bürgerbeteiligung betraut ist, um eine Stellungnahme. Arnold mahnte an, dass eine als befristet ausgeschriebene Stelle nicht oder zumindest nicht adäquat besetzt werden könne. Dennoch wurde der Antrag gegen die beiden Stimmen von FW und SPD angenommen.

Auch die Teilzeitstelle für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit, Vereinsförderung und Tourismus wird mit einem Sperrvermerk versehen.

Der geänderte Stellenplan wurde schließlich mit vier Ja bei fünf Enthaltungen angenommen.

Einen Sperrvermerk setzte auch Bürgermeister Neubert durch: Dieser wird vor die 15 000 Euro gesetzt, die das »Dreierbündnis« für die Planung eines Anschlusses des Waldschwimmbades an das Kanalnetz gefordert hatte. Hier sollen zunächst die Verhandlungen mit dem fürstlichen Haus abgewartet werden, ob eine Übernahme des Areals durch die Stadt möglich sei.

Die Bitte von Florian Stein (FW), die Änderungsanträge nicht erst unmittelbar vor den Sitzungen einzureichen, stieß auf allgemeine Zustimmung. Magnus Schneider (BfL) entschuldigte sich damit, dass die Zeit für ein genaues Studium des Haushaltes zu knapp bemessen gewesen sei. Eine Verschiebung der Sitzung aber hätten die Freien Wähler verhindert. Daraufhin meldete sich FW-Fraktionschef Josef Benner zu Wort und erklärte, dass die Freien Wähler im Januar nicht an den Sitzungen hätten teilnehmen können und deshalb gegen eine Verlegung waren. Seine Anspielung, das »Dreierbündnis« und die CDU hätten nur so lange gebraucht, weil sie Streichungen im Haushalt zum Ersatz für die wegfallenden Straßengebühren hätten aufspüren müssen, wurde wiederum von Annette Gümbel (Grüne) entschieden zurückgewiesen.

Kurios: Eigentlich freuen sich Vereine und ehrenamtlich tätige Bürger, wenn ihre Arbeit durch die Gemeinde finanzielle Unterstützung erfährt. Die von der CDU beanttragten Haushaltsmittel in Höhe von 15 000 Euro für Instandsetzungsarbeiten am kulturhistorischen Wanderweg Muschenheim, der vom Naturschutzverein gepflegt wird, wollte Ortsvosteher Josef Benner (FW) »mit Blick auf die angespannte Haushaltslage und die Eigenleistung der Vereine« ausschlagen. Der Antrag wurde dennoch mit sieben Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen von FW und SPD angenommen.

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