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Ackerland statt Gewerbefläche

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Hüttenberg . Im Detail hat Mathias Wolf, Mitarbeiter des Planungsbüros Fischer, den Hüttenberger Gemeindevertretern Einblick in den Entwurf zum Regionalplan gegeben. Die Gemeindeverwaltung hatte das Büro mit der Stellungnahme zu diesem beauftragt.

Am Schluss ging es dann um die Änderungsanträge, die mit der Stellungnahme an das Regierungspräsidium (RP) Gießen weitergeleitet werden sollen. Die Kommunalpolitiker trafen dabei einige richtungsweisende Entscheidungen. So soll beispielsweise das Dollenstück IV nicht mehr komplett als Siedlungsfläche in den Plan aufgenommen werden.

Änderungswünsche

Insgesamt 13 Änderungsanträge zum Entwurf des Regionalplans gab es alleine vonseiten der Gemeinde. Die Wichtigsten davon bezogen sich auf die Vorrangflächen Siedlung. Dabei ging es unter anderem um Flächen, auf denen Neubaugebiete entstehen können. Auch die im Entwurf enthaltene rund 40 Hektar große Fläche für ein interkommunales Gewerbegebiet war am Abend Thema. Eingeplant ist es in Form von zwei Teilflächen hinter dem Ortsausgang von Rechtenbach. Die eine liegt oberhalb des Gewerbegebiets »Obere Surbach« direkt an der Autobahn, die andere zu beiden Seiten der Straße in Richtung Hörnsheim.

Drei Kommunen und ein Oberzentrum

Dem Regionalplan zufolge kann ein interkommunales Gewerbegebiet nur in Kooperation dreier Kommunen entwickelt werden, eine davon muss als sogenanntes Oberzentrum ausgewiesen sein. Hier kämen als Partner die Städte Gießen oder Wetzlar infrage. Die Verwaltung hätte den Passus aber gerne geändert. Demnach soll ein Gewerbegebiet auch in Zusammenarbeit von nur zwei Kommunen entstehen können. Die Vorgabe, dass eine davon ein Oberzentrum sein muss, soll ebenfalls entfallen.

Die Gemeindevertreter stimmten später noch über eine Ergänzung ab. Bereits vor einigen Wochen hatte es eine Diskussion über die Größe der geplanten Fläche gegeben. Unter anderem die Hüttenberger Grünen stimmten im Bauausschuss der Gemeinde deshalb dafür, diese zu verkleinern und so einer übermäßigen Flächenversiegelung entgegenzuwirken.

Knappe Mehrheit

Sprach sich die Mehrheit der Ausschussmitglieder aus den Fraktionen von CDU, FWG, FÖBH und SPD noch gegen das Anliegen aus, brachte die FWG am Montag den Antrag ein, die Fläche zu beiden Seiten der Straße nach Hörnsheim zu streichen. Wie Helmut Lang für seine Fraktion erläuterte, soll die auf Hörnsheimer Gebiet liegende Fläche im Entwurf des Regionalplans nicht mehr als Vorranggebiet für Gewerbe ausgewiesen werden. Stattdessen soll es beim Status Vorranggebiet für Ackerbau bleiben. Der Antrag fand in der Gemeindevertretung eine knappe Mehrheit. 14 stimmten dafür, zehn dagegen, vier Gemeindevertreter enthielten sich. Ob die gewünschte Änderung in den Regionalplan einfließt, entscheidet das RP Gießen.

Ähnlich entschieden die Kommunalpolitiker hinsichtlich des Dollenstücks IV. Dort könnte im Bereich zwischen der Ostpreußenstraße und den Märkten ein Neubaugebiet entstehen. Im neuen Regionalplan tauchte es aber nicht mehr als Vorrangfläche für Siedlung auf. Somit wäre es kaum möglich, dass dort Bauland entsteht. Grund, dass das Dollenstück IV aus dem Plan gestrichen wurde: Die Gemeinde hat vor einigen Jahren signalisiert, die Fläche nicht mehr entwickeln zu können. Zwischenzeitlich hat sich jedoch eine neue Möglichkeit über ein Treuhandmodell eröffnet. Jetzt soll das Dollenstück IV wieder als Siedlungsfläche in den Regionalplan aufgenommen werden. Allerdings, ebenfalls ein Antrag der FWG, nicht komplett. Nur die erste, für eine Erschließung geplante Teilfläche bis zur Gartenstraße soll Eingang finden.

Teilentwicklung für Dollenstück IV

Auch diesem Änderungsantrag folgte im Parlament eine knappe Mehrheit. Wie Hüttenbergs Bürgermeister Christof Heller (parteilos) erläuterte, ist dadurch das Konzept, die Erschließung mit einem Treuhandmodell umzusetzen, nicht gefährdet. »Es sollte eh und je nur der erste Teil in der Verlängerung zur Gartenstraße in diesem Schritt erschlossen werden.« Sowohl hinsichtlich der im neuen Regionalplan vorgesehenen Gewerbefläche als auch zum Dollenstück gab es unterschiedliche Positionen bei den Gemeindevertretern.

So hatten Ivonne Vogt und Volker Breustedt (beide SPD) dafür plädiert, keinen Antrag auf Verkleinerung der Flächen zu stellen. Vogt sagte, was im Plan eingezeichnet sei, müsse nicht zwingend umgesetzt werden. Nicht nur das, alle ausgewiesenen Flächen in ihre Bestimmung nach Siedlung oder Gewerbe umzusetzen, ist in vielen Fällen gar nicht möglich. Der Entwicklung von Neubau- und Gewerbegebieten sind durch den Regionalplan selbst deutliche Grenzen gesetzt. Durch das Ausweisen von Flächen ergibt sich lediglich ein größerer Planungsspielraum.

Darauf verwies Oliver Martin (CDU). »Kleinigkeiten können dazu führen, dass das Ganze umkippt. Wenn man dann keine Möglichkeiten hat, woanders etwas zu entwickeln, stehen wir da.«

»Wir sollten uns die Möglichkeit offen halten, zu tauschen«, sagte auch Erich Schmidt (FÖBH), der aber auch erklärte, mit den Änderungsanträgen der FWG leben zu können. Seine Fraktion stimmte später für die Anträge ab.

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