AfD angezeigt
Ein AfD-Antrag, der sich mit dem Asylbewerber-Monitoring beschäftigt, führt bereits im Vorfeld des Kreistags zu einem Eklat.
Kreis Gießen (twi/ww). Die Alternative für Deutschland (AfD) um Jörn Bauer ließ einen Antrag, der einen Eklat im Sozialausschuss ausgelöst hatte, aufgrund anwaltlicher Beratung im Kreistag zurückstellen. Hier ging es um ein »Migrations-Dashboard« im Kreis, das eingeführt werden sollte. Der Antrag bleibt vorerst im Geschäftsgang.
Hintergrund ist eine Anzeige des Kreisausländerbeiratsvorsitzenden Tim van Slobbe, der in der Begründung des Antrags den Tatbestand der Volksverhetzung sieht. Bereits im vorbereitenden Sozialausschuss des Kreistags war es zur Auseinandersetzung gekommen. Schon hier fiel der AfD-Antrag durch.
Die Fraktion fordert, dass die Migration von Asylbewerbern mittels Monitoring im Kreis analog dem Coronamonitoring öffentlich abgebildet werden soll. Unter anderem geht um die Veröffentlichung einer »7-Tage-Änderungsrate als Gesamtzahl von Asylbewerbern pro 100 000 Einwohner innerhalb der letzen Woche«. Zahlen zu Rückführungen und laufenden Ausgaben im Bereich sowie die Anzahl an Asylbewerbern, die in Wohnungen und Hotels untergebracht sind, gehören dazu.
Ängste geschürt
Dem Anzeiger liegt der Wortlaut der Anzeige des Kreisausländerbeiratsvorsitzenden vor. Van Slobbe sieht im öffentlichen Antragstext eine Anlehnung an die Sieben-Tage-Inzidenz, die im Zusammenhang mit Corona maßgeblich für die infektiologische Bedrohungslage im Land stand. Damit verbunden gewesen seien Angst vor dem Tod und ein großes Maß an Einschränkungen für die Bevölkerung, heißt es in der Begründung, die der Staatsanwaltschaft übermittelt wurde.
Asylbewerber würden durch die Formulierung im AfD-Antragstext »pauschal gleichgesetzt mit der lebensbedrohlichen Infektionskrankheit Corona«. Dadurch werde die Menschenwürde von Asylbewerbern in gravierender Weise angegriffen.
Es werde das Bild erzeugt, dass Asylbewerber pauschal genauso gefährlich seien wie eine lebensbedrohliche Infektionskrankheit. Menschen, die nach der nationalsozialistischen Rassenlehre »nicht arischer« Abstammung seien, mit Krankheiten gleichzusetzen sei gängiger Bestandteil rassistischer Ideologien von Nationalsozialisten. Der Antrag sei geeignet, an diese Ideologie anzuknüpfen und habe offensichtlich auch die Absicht, genau das zu tun.
Ein solcher Antrag könne den Eindruck entstehen lassen, dass der Landkreis die Existenz von Asylbewerbern im Landkreis als genauso gefährlich einstufe wie Covid-19. Deren Außenbild werde »in sehr negativer Weise beeinflusst«. Nicht selten seien in der jüngeren Vergangenheit Asylbewerber und Migranten angegriffen worden.
Uganda im Fokus
Der AfD-Antrag »Menschenrechte schützen - Entscheidungen von Partnern nicht stillschweigend hinnehmen« wurde abgelehnt. Friebe legte den Finger in eine Wunde, denn in Uganda gibt es für homosexuelle Handlungen neuerdings harte Strafen. Der Kreis betreibt eine Klimapartnerschaft mit der Stadt Mubende, die in Uganda liegt.
Vor diesem Hintergrund sollte der Kreistag beschließen, dass die Entscheidung des ugandischen Parlamentes verurteilt werde. Die AfD konnte sich damit nicht durchsetzen.
Gegen die Stimmen von AfD und SPD wurde die Überarbeitung der Richtlinie zur Revitalisierung der Ortskerne im Kreisgebiet auf den Weg gebracht. Dies hatten die Gießener Linken beantragt. Leerstand und Sanierungsstau sollen abgebaut und neuer Wohnraum geschaffen werden.
Bei der Revitalisierung soll möglichst auf traditionelle Handwerkstechniken und spezialisierte Fachleute gesetzt werden und somit auch arbeitsmarktpolitisch agiert werden.
Eine Informationsoffensive wollen CDU, Grüne und FW mit ihrem gemeinsamen Antrag »Bienenfreundliches Verhalten« und Wildbienen auf den Weg bringen. Eine Informationsreihe soll über die Bedeutung der Bienen allgemein und Maßnahmen für bienenfreundliches Verhalten anregen.
Dafür gab es gegen die Stimmen der AfD ein mehrheitliches Votum im Kreistag.