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AfD: Koalition verschwendet Steuergelder

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Kreis Gießen (red). Im Zusammenhang mit dem Aufruf des Landkreises an Privatleute und Eigentümer, weitere Unterkünfte für Flüchtlinge zum Mieten oder zum Kaufen zur Verfügung zu stellen, hat der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörn Bauer kritisiert, dass Steuergelder »in nicht mehr nachvollziehbaren Größen einfach zum Fenster hinausgeworfen« würden.

Im ersten Nachtragshaushalt seien 15 Millionen Euro für den Bau weiterer Unterkünfte veranschlagt, nun stehe ein weiterer Nachtragshaushalt an, in dem rund 14,7 Millionen Euro für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz freigemacht werden sollten. »Die Situation gerade beweist, dass wir von der AfD schon bei der Kommunalwahl Recht hatten, als wir sagten: Wir haben keinen Platz mehr«, heißt es in der Mitteilung weiter.

Die Koalition aus CDU. Grünen und Freien Wählern im Landkreis sei »komplett vergrünt«. Hinzu kommt eine SPD-Landrätin, die offensichtlich mehr vom »sicheren Hafen für Geflüchtete« im Landkreis träume, als sich Gedanken über die Abschiebung der rund 440 Ausreisepflichtigen zu machen. »Die roten, grünen und grünlackierten schwarzen Genossen geben die vom Bürger hart erarbeiteten Steuergelder mit vollen Händen aus, um ihre sektenähnliche Ideologie von der Klima-, Energie- und Verkehrswende und offener Grenzen ungeniert durchzusetzen«, beklagt Bauer.

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