Allendorf: Neue Bauplätze

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ALLENDORF/LDA - (dge). Die gute Botschaft kam zum Ende der Sitzung der Allendorfer Stadtverordnetenversammlung: Bürgermeister Thomas Benz (FW) teilte mit, dass die Lebenshilfe als Betreiber der Kindertagesstätte für das Jahr 2020 eine Rückzahlung an die Stadt leistet. Knapp über 150 000 Euro fließen zurück ins Stadtsäckel. Die Einsparung ergebe sich unter anderem aus - Corona-bedingt - geringeren Personalkosten.

Weiterhin teilte Benz mit, dass der Haushalt 2021 von der Kommunalaufsicht, dem Regierungspräsidium Gießen, genehmigt sei.

Bevor Stadtverordnetenvorsteher Sascha Wimmer (FW) zur Tagesordnung überging, gab es für seine Vorgängerin Sandra Henneberg (Grüne) einen Strauß Blumen. Benz dankte ihr für die gute Zusammenarbeit in der vergangenen Legislaturperiode. Damit alles seine Richtigkeit hatte, verpflichtete Wimmer die neuen Stadträte Heiko Reinke (FW), Sebastian Schwarz (SPD) und Helmut Wißner (Grüne) noch einmal per Handschlag - Corona-gerecht mit Einmalhandschuh.

Gebühren

Eine gute Nachricht gibt es für Eltern, wenn sie für den Nachwuchs die Betreuung monatsweise nicht in Anspruch genommen haben. Die Stadtverordneten haben einstimmig beschlossen, in solchen Fällen monatlich die Kindergartengebühren für die Monate Mai, Juni und Juli zu erlassen. Nach 20 Jahren soll die Gebührensatzung der Freiwilligen Feuerwehr nun angepasst werden. Ulrich Krieb (CDU) regte an, den Vorgang zurück in den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) zu verweisen, um die Zahlen noch einmal überprüfen und mit der noch gültigen Satzung im Detail vergleichen zu können. Dem stimmte das Parlament einhellig zu. Ralf Hofmann regte an, Stadtbrandinspektor Michael Carl zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen, damit er auf Fragen eingehen und Näheres erläutern könne.

Gegen einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15. Februar 2021 hatte Bürgermeister Thomas Benz Widerspruch eingelegt. Einem Antrag der Freien Wähler folgend lautete der Beschluss, dass künftig allen Protokollen der Stadtverordnetenversammlung ein aktuelle Übersicht aller im Geschäftsgang befindlichen Anträge und Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, der Fraktionen und der weiteren Aktivitäten als Anlage beizulegen ist.

Der Widerspruch des Bürgermeisters richtete sich nicht gegen eine solche Übersicht an sich, sondern vielmehr dagegen, dass hier Namen von Mitarbeitern der Verwaltung genannt werden sollten. Das verletze die Datenschutzrichtlinien, seien es doch personenbezogene Daten. Er habe keine Probleme, über Sachstände zu informieren, doch hätte man im Vorfeld die Nennung personenbezogener Daten ausschließen sollen. Nach längerem Hin und Her und einer kurzen Beratung der Fraktionen einigte man sich darauf, den im Februar gefassten Beschluss aufzuheben und einen neuen, von den Grünen vorgeschlagenen Beschluss zu fassen. Demnach soll der Magistrat in jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung über den Sachstand und die Umsetzung von Beschlüssen und Anträgen berichten. Beide Beschlüsse fanden einstimmig Zustimmung.

Die Remise des Heimatmuseums soll im Zuge des Umbaus zu einem "Bürgertreff" einen barrierefreien Zugang erhalten. Zum Hintergrund: Der Heimat- und Verkehrsverein hat sowohl Heimatmuseum als Remise von der Eigentümerin, der Stadt Allendorf, gepachtet. Die energetische Sanierung der Liegenschaften stemmt der Verein aus eigenen Mitteln. Da jedoch Fördermittel fließen, müssen diese von der Stadt beantragt werden - auch wenn der Stadt selbst keine Kosten entstehen. 90 Prozent der Kosten sind laut Vorlage förderfähig. Die Kosten für den barrierefreien Zugang liegen bei 10 290 Euro. Diese Ausgaben sind gedeckt durch Fördermittel in Höhe von 9260 Euro und den Eigenanteil des Heimat- und Verkehrsvereins in Höhe von 1030 Euro. Für die Stadtverordneten stand daher kein Beschluss, sondern lediglich eine Kenntnisnahme an. Ebenfalls zur Kenntnis nahm das Parlament die überplanmäßigen Ausgaben für den Anbau der Kindertagesstätte in Allendorf. Der Betrag von 7000 Euro wird im Haushalt gedeckt durch Minderauszahlungen auf den Breitbandausbau.

Knapp 30 neue Bauplätze sollen im Gebiet "Auf der Hege II" entstehen. Die Stadtverordneten beschlossen nun mehrheitlich bei drei Gegenstimmen der Grünen den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans für das vorgesehene Wohngebiet. Eine Prüfung klimaschutzrelevanter Aspekte soll noch erfolgen und nach Möglichkeit in das Bauleitverfahren einfließen. Gemäß einem Antrag der Grünen soll der Magristat prüfen, ob ein neues Konzept für die Amtlichen Mitteilungen der Stadt Sinn macht, welche Kosten entstehen und darlegen, wie ein solches Konzept aussehen könnte. Die Vereinbarung mit dem Partner Mittelhessische Druck und Verlagshaus GmbH & CoKG stamme aus dem Jahr 1994, er sei nicht mehr zeitgemäß und müsse neu definiert werden, meinen die Grünen.

In den Bauausschuss verwiesen wurde ein weiterer Antrag der Grünen, die die Erstellung eines Blühflächenkatasters fordern. Die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge wurde von der Tagesordnung genommen, soll aber im Geschäftsgang bleiben. Auch dies war ein Antrag der Grünen, sie wollen eine Abschaffung der Beiträge.

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