Allendorfer Haushalt 2021 schließt mit Defizit

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ALLENDORF/LDA - (dge). Von "Sorgen und Kopfzerbrechen" sprach Bürgermeister Thomas Benz bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2021. Dies nicht wie ansonsten üblich in einer Sitzung der Stadtverordneten, sondern Corona-bedingt in einer nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Damit sich auch die Bürger das umfangreiche Zahlenwerk anschauen können, wurde es auf der Homepage der Stadt veröffentlicht.

"Die sich alljährlich wiederholenden Probleme bei der Haushaltsplanaufstellung sind in Allendorf gewissermaßen bereits Tradition. Corona-bedingte Mindererträge des Ergebnishaushaltes einhergehend mit großen Unsicherheiten bei der Gewerbe- und der Einkommensteuer kommen in diesem Jahr hinzu. Sie bewirken, dass in diesem Haushaltsjahr, trotz der bereits in der Finanzplanung des Haushaltsjahres 2020 vorgesehenen Anhebung der Grundsteuersätze um 80 auf nunmehr 655 Hebesatzpunkte, die Haushaltsplanung 2021 erstmals wieder nach vielen Jahren mit 173 160 Euro unausgeglichen abschließt", stellte Benz fest. Diese im Jahr 2020 bereits einkalkulierte Anhebung beruhe noch auf dem aus der Vor-Corona-Zeit stammenden Zahlenwerk und lasse eine strukturelle Unterfinanzierung kleinerer Kommunen mit unter 7500 Einwohnern im kommunalen Finanzausgleich deutlich erkennen. "Gemäß der Analyse zu einer möglichen Gemeindefusion wurde festgestellt, dass wir nach einer Fusion mit der Gemeinde Rabenau - und der dann bedingten höheren Einwohneranzahl - Mehreinnahmen von über 100 000 Euro nur für Allendorf erwarten könnten. Warum, so frage ich mich, erhalten wir diese Mittel nicht bereits heute schon? Hier werden der Stadt nach meiner Auffassung zu Unrecht dringend notwendige finanzielle Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich vorenthalten", so Benz.

Nicht nur im Ergebnishaushalt sind die Zahlen im roten Bereich, auch im Finanzhaushalt zeigt sich ein Fehlbedarf von 57 700 Euro. Als Folge der Pandemie rechnet man 2021 mit Ertragseinbußen bei der Einkommenssteuer in Höhe von 220 000 Euro. Der Schuldenstand an Investitionskrediten zum Jahresbeginn liegt bei voraussichtlich 4,87 Millionen Euro. Immerhin der niedrigste Schuldenstand seit 1990. Der Höchstbetrag der Kassenkredite ist auf zwei Millionen Euro festgesetzt. Der Hebesatz für die Grundsteuer A und B liegt bei 655 Prozentpunkten, für die Gewerbesteuer sind es 400 Prozentpunkte.

Kreisumlage

Die dicksten Brocken bei den Aufwendungen liegen unter anderem bei der Kreisumlage mit 1,8 Millionen Euro und der Schulumlage mit 897 000 Euro. Die Zuweisungen an Betriebskosten für die Lebenshilfe sind mit 985 000 Euro angesetzt. Auch der Zustand des Stadtwalds schlägt sich in den Zahlen nieder. Veranschlagt für den Unternehmereinsatz sind hier 96 000 Euro, für die Beschaffung von Pflanzmaterial 63 000 Euro, unter dem Strich also rund 159 000 Euro. Für die Umsetzung der Hessenkasse-Projekte veranschlagt der Haushaltsplan 40 000 Euro für den Einstieg in die Brandschutzsanierung des Bürgerhauses Nordeck, für die allgemeine Straßensanierung 119 000 Euro und für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED 25 000 Euro.

An Investitionen sieht der Haushalt 1,14 Millionen Euro vor. In diesem Jahr sollen die bereits 2020 begonnenen Maßnahmen wie etwa die Erweiterung der Kindertagesstätte in Allendorf fortgeführt werden. Zudem will man mit der Sanierung des Rathauses beginnen, für Dach, Elektro- und Sanitärinstallationen sind 370 000 Euro vorgesehen. Mit 119 000 Euro rechnet man für die Erweiterung der Fotovoltaikanlage sowie der Erneuerung der Steuerungsanlage auf der Kläranlage. Weiterhin eingestellt sind Mittel für die Erneuerung des Nouvion-Platzes (60 000 Euro) und die Einrichtung einer barrierefreien Toilettenanlage im Allendorfer Bürgerhaus (23 000 Euro). Aus der Vermarktung von Bauplätzen verspricht man sich Einnahmen in Höhe von 170000 Euro. Bei den Investitionseinzahlungen sind zudem unter anderem die Hessenkassenförderung für die Sanierung des Rathausdachs (270 000 Euro), Landeszuweisungen für die Erweiterung der Allendorfer Kindertagesstätte und die Erneuerung der Kindertagesstätten in Allendorf und Nordeck mit 229 000 Euro sowie die Hausanschlüsse für Wasser und Kanal im Rahmen der Erneuerung der Ortsdurchfahrt Climbach (175 000 Euro) einkalkuliert.

"Auch wenn Projekte - ausgestattet mit einer Landes- oder Bundesförderung - lukrativ erscheinen, gilt es, kritisch zu hinterfragen, ob diese wirklich die erste Priorität in unserer Stadt genießen. Denn alle Förderungen haben eins gemeinsam: Die Stadt hat immer einen mehr oder weniger hohen Eigenanteil zu leisten, den es zu finanzieren und personell zu stemmen gilt", gab Thomas Benz zu bedenken. Hierzu gehöre auch, sich die besondere Situation der Stadt mit ihrer eigenständigen Abwicklung der Wasserver- und der Abwasserentsorgung zu betrachten. So erforderten die ständig wachsenden Herausforderungen, sowohl in technischer wie auch in rechtlicher Hinsicht, sich zukünftig einen starken Kooperationspartner für die technische Betriebsführung zu suchen. Dies solle bis spätestens zum Ende des nächsten Jahres erfolgen. Insofern stelle auch die derzeitige Interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Rabenau im Bereich der Kläranlagen lediglich einen Zwischenschritt dar. "Es ist unumgänglich geworden, sich einen kompetenten regionalen Kooperationspartner für die technischen Bereiche zu suchen. Dies geschieht selbstverständlich auch im Hinblick darauf, mittelfristig die Kosten und damit auch die Gebühren in der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung stabil zu halten beziehungsweise möglichst auch abzusenken.

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