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Mehr Personal soll es 2022 im Lindener Rathaus geben. Die Bediensteten der Stadt Linden waren an diesem Abend zahlreich erschienen, um Bürgermeister Jörg König für seinen Stellenplanentwurf Rückendeckung zu geben.

Angegriffene Rücklagen

Linden . Für Linden ist das ein Klacks, nur dauerhaft sollte es nicht so sein. Der erste Produkt-Doppelhaushalt in der Geschichte der Stadt für die Jahre 2022/23 weist ein Defizit von 4,8 Millionen Euro für die beiden Folgejahre auf. Da Linden aber rund 22 Millionen Euro an Rücklagen angesammelt hat, kann sich der Kämmerer, Lindens Bürgermeister Jörg König (CDU), noch beruhigt zurücklehnen.

Im Ausblick zum Ende des Jahres 2023 finden sich dann nur noch 15 Millionen Euro für schlechte Zeiten im Portefeuille. Die Summe an Rückstellungen, unter anderem für Pensionen oder Beihilfeverpflichtungen der Stadt, beträgt jährlich bis Ende 2023 etwa 4,4 Millionen Euro.

Das lässt sich dem 374-seitigen ersten Produkthaushalt der Kommune, entnehmen. König brachte den Doppeletat am Dienstag in der Stadtverordnetenversammlung ein. Der Etat wird im Januar beraten und soll im Februar verabschiedet werden.

An Aufwendungen sind im Folgejahr 29,46 Millionen Euro geplant, die Erträge bleiben jedoch mit 26,91 Millionen dahinter zurück. Ein ähnliches Bild ergibt sich 2023. 30,29 Millionen Euro müssen aufgewendet werden. Es gehen aber nur 28,04 Millionen Euro auf den Konten der Stadt ein. Daher ergibt sich ein Fehlbedarf im Ergebnishaushalt.

Die Grundsteuer- wie auch Gewerbesteuerhebesätze bleiben gleich. Der Schuldenstand der Kommune beträgt rund 1,49 Millionen Euro, wobei geplant ist, die Schulden bis Ende 2023 auf 831400 Euro zu reduzieren. Eine Nettoneuverschuldung ist im Etat nicht geplant.

Fast 164 Stellen in Voll- und Teilzeit werden für die beiden Jahre in der Verwaltung ausgewiesen. Es sind 14 mehr als in diesem Jahr bereits für 2022 eingeplant, da »massive Defizite« bei der Aufgabenerfüllung sichtbar wurden. Es sollen elf Stellen in der Verwaltung und drei im Bauhof geschaffen werden. Allerdings steigen damit einhergehend die Personalkosten um 2,25 Millionen Euro bis Ende 2023 an, sollten die Stellen alle besetzt werden können. Auch Tariferhöhungen sind hier einberechnet. Anstatt wie bisher 8,6 Millionen wären es dann in den beiden Jahren 21,4 Millionen Euro die für Bedienstete ausgegeben werden müssen, inklusive Fortbildungskosten- und Versorgungsaufwendungen.

Im Kindergartenbereich waren Mitte dieses Jahres nur 60,61 von 78,05 Erzieherinnen-Stellen besetzt. Eine Aufstockung ist hier erst gar nicht eingeplant, da die allgemeine Problematik besteht, Kita-Personal zu bekommen.

Was wird an großen Beträgen in die Kasse gespült? Linden erwartet höhere Schlüsselzuweisungen vom Land in den zwei Folgejahren. Anstatt wie bisher 1,64 Millionen sollen jährlich fast 3,5 Millionen Euro fließen. Der Einkommenssteueranteil werde 17,5 Millionen Euro betragen.

Nach dem schlechten Jahr 2020, indem nur 6,32 Millionen Euro an Gewerbesteuer in die Kasse wanderten, sollen es für das nächste Jahr 6,5 Millionen Euro und das übernächste Jahr sieben Millionen Euro werden. Zum Vergleich: Das Jahr 2018 brachte Linden 14 Millionen Euro ein, 2013 waren es nur 2,46 Millionen Euro an Gewerbesteuer. Die Liste im Etat reicht bis ins Jahr 2011 zurück. An Grundsteuer B werden 3,8 Millionen Euro eingenommen.

Letztlich sollen 400000 Euro weniger im Stadtsäckel im Vergleich zu diesem Jahr landen. In beiden Jahren könnten es 38,2 Millionen Euro gesamt an Steueraufkommen sein. An Aufwendungen stehen an Kreis- und Schulumlage 20,2 Millionen Euro dem entgegen.

8,5 Millionen Euro an Investitionen

Investitionen in Höhe von 8,5 Millionen Euro werden in beiden Jahren getätigt, für das aktuelle Haushaltsjahr waren es 4,5 Millionen Euro. Ein Anbau an das Feuerwehrgerätehaus Leihgestern ist für 600000 Euro vorgesehen. Der barrierefreie Umbau des Rathauses (500000 Euro) samt Austausch der Büromöbel (140000 Euro) ist eingeplant. Die Kita Obergasse erhält einen Anbau, in dem unter der Dreijährige betreut werden (500000 Euro). In die grundhafte Sanierung des Freibades werden ebenfalls 500000 Euro investiert. Die Neuordnung des Verkehrs an Schulen lässt sich die Stadt den gleichen Betrag kosten wie auch für die Gestaltung des Ludwigsplatzes. Radwegebau in der Höhe von 500000 Euro wird es geben. Die Sanierung der Ring- und Lindenstraße sowie der Elisabeth-Hauptmann-Straße kosten 870000 Euro. Für die zukünftige grundhafte Sanierung der Stadthalle sind Planungskosten in Höhe von 100000 Euro eingestellt. Rufsysteme wie Sirenen zur Warnung der Bevölkerung werden angeschafft (130000 Euro). Für eine Million Euro wird Grunderwerb getätigt, um neue Baugebiete zu schaffen. Weiterhin ist der Ausbau der Breitbandversorgung für 288000 Euro vorgesehen. Und ein barrierefreier Zugang zum städtischen Gebäuden Bahnhofstraße 2A schlägt mit 130000 Euro zu Buche. Die Notstromversorgung der Feuerwehrgerätehäuser (175000 Euro) ist ebenso eingeplant wie auch die Anschaffung eines Löschfahrzeugs. Es rückt bei Pkw- und Lkw-Bränden zuerst aus. Es bildet das zweite Löschfahrzeug im klassischen Löschzug bei Bränden in und an Gebäuden.

Viele weitere Maßnahmen sind noch im Investitionsprogramm aufgeführt.

Im Rahmen seiner Haushaltsvorstellungsrede erklärte König zunächst, dass ein Defizit von rund 2,6 Millionen Euro, das bereits im Etatentwurf für dieses Jahr veranschlagt wurde, im ordentlichen Ergebnis Ende 2021 wohl auszuweisen sei.

Zukunftsfähige Verwaltung

König stellte seine Haushaltseinbringungsrede unter die Überschrift »Zukunftsfähige Verwaltung«. Er nannte vier Bausteine, um dieses Ziel zu erreichen. Es gehe erstens darum, Personal zu binden. Daher sollen mehr Angebote im Bereich Fort- und Weiterbildung gemacht werden. Defizite müssten jetzt abgebaut werden, die aufgrund eines steigenden Aufgabenniveaus in Verwaltung und Bauhof zutage gefördert worden seien. Als dritten Baustein nannte er zusätzlichen Personalbedarf. 8000 Überstunden seien angefallen, die meisten in der Verwaltung und je 1300 in den Kitas und dem Bauhof. Auch 474 Resturlaubstage mussten übertragen werden, äußerte sich König. Für die Haushaltssatzung werde jetzt ein einfaches Haushaltssicherungskonzept benötigt, um eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu bekommen.

König bedankte sich zuletzt ausdrücklich bei den städtischen Mitarbeitern für das überdurchschnittliche Engagement und die gute Zusammenarbeit.

Die Bediensteten füllten an diesem Abend die Ränge in der Stadthalle, wohl auch um ihre angespannte Personalsituation deutlich zu machen.

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