Aufwandsentschädigung für Staufenberger Einsatzkräfte

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STAUFENBERG - (dge). Aufwandsentschädigungen für die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr - schon im Mai hatte die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Staufenberg einen Antrag zur Stärkung des Ehrenamts gestellt. Die Christdemokraten hatten in ihrer Begründung darauf verwiesen, dass die ehrenamtlichen Feuerwehrleute eine kommunale Pflichtaufgabe erfüllten und sich teilweise auch erheblichen Risiken aussetzten.

Die Höhe der Aufwandsentschädigung sollte an der der Mandatsträger orientiert werden, die zehn Euro pro Sitzung erhalten. Für die Einsatzkräfte sollte dieser Betrag je Fort- und Ausbildungstermin und pro Einsatz bezahlt werden.

Die Verwaltung hat nun ein Gebührenmodell erarbeitet, das in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) vorlag. Dieses Modell soll einerseits sehr wohl das Engagement der Feuerwehrleute würdigen, andrerseits den Haushalt aber nicht übermäßig belasten. Gemessen an den Durchschnittswerten der vergangenen drei Jahre würde der CDU-Antrag Letzteres sehr wohl tun, und zwar um zusätzliche 20 000 Euro. Eine Finanzierung der Aufwandsentschädigung über die - ohnehin auf der Agenda stehende - Anpassung der Feuerwehrgebührensatzung würde die zusätzlichen Kosten nicht auffangen. Trotzdem hat man im Rathaus versucht, die sprichwörtliche Kuh vom Eis zu holen.

Das erarbeitete Gebührenmodell decke sich grundsätzlich mit dem Antrag der Christdemokraten insofern, dass in der Tat pro Einsatz eine Entschädigung von zehn Euro vorgesehen ist. Der Unterschied: Nicht für jede Übungsbeteiligung, sondern erst ab einer Mindestübungsbeteiligung ist eine Aufwandsentschädigung vorgesehen. Ab einer Beteiligung von 40 Übungen sollen 100 Euro, ab 60 Übungen 130 Euro fließen. Diese Lösung habe auch die Zustimmung der Leitung der Feuerwehr gefunden, sofern die damit verbundenen Mehrkosten nicht den Feuerwehrhaushalt an sich belasten. Die Kosten für diese Lösung sind mit 13 000 Euro beziffert. Die CDU wird nun darum gebeten, "Vorschläge für die Finanzierung der zu erwartenden Mehrkosten einzureichen, wenn diese nicht den Steuerzahler treffen sollen". Die Mitglieder des HFA stimmten dem modifizierten Modell einhellig zu, das letzte Wort spricht die Stadtverordnetenversammlung.

Kostensatz

Wie bereits erwähnt, stand auch die Novellierung der Gebührensatzung für die Feuerwehr auf der Tagesordnung. Zu den wesentlichen Änderungen gehört die Anpassung des Kostensatzes für Brand- und Hilfeleistungen von fünf auf 6,60 Euro pro Viertelstunde. Der Brandsicherheitsdienst wird von zwei Euro auf ebenfalls 6,60 Euro pro 15 Minuten angehoben. Aktualisiert wurde das Gebührenverzeichnis auch mit Blick auf die Einsatzfahrzeuge, die unterhalten und in Teilen auch neu erworben werden müssen. Ein Beispiel: Für ein Löschgruppenfahrzeug LF 8 TH wurde anhand der Ergebnisrechnungen der Jahre 2018 bis 2020 ein durchschnittlicher Gebührensatz von 22,50 Euro pro 15 Minuten errechnet. Der aktuelle Gebührensatz liegt bei 25,50 Euro, vom Landesfeuerwehrverband vorgeschlagen werden 33,50 Euro. Weiterhin sieht die neue Gebührensatzung eine Pauschale von 476 Euro bei Falschalarm durch eine Brandmeldeanlage vor. Die Gebühren für eine missbräuchliche Alarmierung richtet sich nach Zeit-, Material- und Personalaufwand und den ausgerückten Fahrzeugen. Auf dieser Basis werden auch Einsätze oder Leistungen der Feuerwehr, die ohne Gebührensatz festgesetzt sind, berechnet. Hinzu kommt eine Regelung zum Gebührenverzicht bei allgemeinen Schadenslagen, Stichwort Naturereignisse. Die angepasste Feuerwehrgebührensatzung fand die Zustimmung der HFA-Mitglieder. Ebenso befürwortet wurde die Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr, die zuletzt 2013 geändert worden war.

Nun soll bei der Aufnahme von neuen Mitgliedern eine Probezeit eingeführt werden. Damit soll die Möglichkeit gegeben sein, Neulinge wieder auszuschließen, wenn sie sich nicht mehr am aktiven Einsatzdienst beteiligen. Ein Ausschluss soll auch dann möglich sein, wenn "eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt und daher die persönliche Zuverlässigkeit für den aktiven Dienst in der Feuerwehr nicht mehr gegeben ist. Dieser Passus gilt übrigens auch über die Probezeit hinaus. Wer in der Kinder- oder Jugendfeuerwehr als Betreuer tätig ist, soll künftig ein erweitertes Führungszeugnis für Ehrenamtliche vorlegen.

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