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Ausgleich durch Rücklagen

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Lollar (sle). Da sich der erwartete Ertragseinbruch für das Haushaltsjahr 2021 ausschließlich auf den Gemeindeanteil der Einkommensteuer ( minus 800 000 Euro) beschränkt, könne man mittlerweile davon ausgehen, dass das eingeplante Defizit in Höhe von 911 000 Euro nicht realisiert werde, stellte Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek in seiner Haushaltsrede fest.

Lollar dürfe ein ausgeglichenes, ordentliches Ergebnis erwarten.

Erfreulich sei auch, dass sich der Ertrag aus der Gewerbesteuer unterjährig um zirka 400 000 Euro erhöhen werde, was im Zusammenhang mit der Pandemie und den Rückzahlungen aus Vorjahresveranlagungen so nicht unbedingt zu erwarten gewesen sei.

Dass für das kommende Jahr 2022 kein ausgeglichener Haushaltsplanentwurf vorgelegt werden kann, dürfe nicht wirklich verwundern. Für den städtischen Haushalt waren wieder Kinder und Jugendhilfe mit plus 500 000 Euro, Erhöhung der Kreis- und Schulumlage mit plus 400 000 Euro und der Anstieg der Personalkosten mit 730 000 Euro wesentliche Kostentreiber. Dringende Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen beim Straßen- und Brückenbau sowie der ÖPVN bedingen ebenfalls einen weiteren Anstieg an Aufwand und Auszahlungen. Doch kann der Jahresfehlbetrag für das Haushaltsjahr 2022 unter Inanspruchnahme von Rücklagen ausgeglichen werden. Wie im Vorjahr soll es keine Erhöhung von Steuern und Gebühren geben.

Zu den Zahlen: Der Ergebnishaushalt weist Erträge in Höhe von knapp 21,4 Millionen Euro aus, bei Aufwendungen in Höhe von rund 21,7 Millionen Euro und einem Gesamtbetrag an außerordentlichen Erträgen von 350 000 Euro, was einen Fehlbedarf von 2400 Euro ergibt. Im Finanzhaushalt ergibt sich für das Haushaltsjahr 2022 ein Zahlungsmittelbedarf von 673 500,00 Euro. Eine Kreditaufnahme wird mit 321 900 Euro veranschlagt. Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite für das Haushaltsjahr 2022 ist unverändert auf zwei Millionen Euro festgesetzt, ebenfalls unverändert bleiben die Steuersätze für die Grundsteuer A mit 340 Prozent, der Grundsteuer B mit 470 Prozent und der Gewerbesteuer mit 400 Prozent. Als wesentliche Aufwendung im Ergebnishaushalt ist der Personalaufwand in Höhe von nunmehr 7,4 Millionen Euro, einem Mehr 725 000 Euro gegenüber dem Vorjahr. Die Kreisumlage liegt bei rund 4,9 Millionen, die Schulumlage bei 2,5 Millionen Euro.

Bei den Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 3,6 Millionen sind die Investitionsschwerpunkte im Haushaltsjahr 2022 die Feuerwehr (501 000 Euro), der Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (323 000 Euro) sowie der Radwegausbau zwischen Ruttershausen und Odenhausen (452 000 Euro)

Mit Einführung des »Gute-Kita-Gesetz« zum 1. August 2022 zeichnet sich ab, dass sich ein weiterer Bedarf an Fachpersonal überhaupt nicht abbilden lässt. Der Schuldenstand der Stadt beläuft sich Ende 2021 auf 7,5 Millionen Euro und wird Ende 2022 nur noch 6,7 Millionen Euro betragen, da 800 000 Euro getilgt werden sollen. Eine Nettoneuverschuldung braucht es laut Wieczorek nicht.

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