Ausschuss: Klinikum zurück in öffentliche Hand
Kreis Gießen (vb). Der Kreistagsausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Ehrenamt hat gefordert, dass das Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) wieder in öffentliches Eigentum überführt wird. Für den Antrag der Fraktion »Gießener Linke« stimmten fünf Ausschussmitglieder. Es gab zwei Neinstimmen und neun Enthaltungen. Da die Enthaltungen von den Vertretern der Koalition aus CDU.
Grünen und Freien Wählern kamen, darf bezweifelt werden, dass der Antrag auch im Kreistag eine Mehrheit findet.
Der Kreistag soll sich außerdem dafür aussprechen, dass die gültige Beschäfigungssicherung beibehalten wird. Betriebsbedingte Kündigungen oder Ausgliederungen werden abgelehnt.
Im Antrag wird auf die angekündigte Vertragskündigung des Betreibers Rhön AG verwiesen. Mit der Kündigung verfolge Rhön das Ziel, mehr öffentliche Investitionen zu erpressen, um Gewinne aus dem Klinikum zu generieren und die Vorgaben zur Beschäftigungssicherung nicht mehr einhalten zu müssen, heißt es in der Antragsbegründung. Erinnert wird an den Verkauf 2006 unter der Regierung von Roland Koch (CDU). Begründung sei gewesen, dass das Land von sämtlichen finanziellen Verpflichtungen befreit würde. Doch stattdessen habe das Land ein Vielfaches des Verkaufserlöses von 112 Millionen Euro dafür ausgegeben, das Uniklinikum und den wissenschaftlichen Apparat am Laufen zu halten. 2021 habe Rhön einen Gewinn von über 30 Millionen Euro verbucht, während die Mitarbeiter des UKG bei Demonstrationen die Defizite bei Geräten, an Personal, in der Forschung und vor allem in der Pflege beklagten.
Anfang 2022 wurden Eckpunkte eines Abkommens bekannt, wonach in zehn Jahren fast eine halbe Milliarde Euro Steuergelder in das Klinikum fließen sollten. Angesichts der angekündigten Kündigung und der »Erpressungsversuche« von Rhön sollte die Rückführung des Klinikums aus Sicht der »Gießener Linken« absolute Priorität haben. »Gesundheit gehört zur Daseinsvorsorge und ist keine Ware«, heißt es abschließend.
Fraktionsvorsitzender Reinhard Hamel verwies ergänzend auf die Bedeutung, die die Klinik für die Gesundheitsversorgung in der Region habe. Bärbel Schomber unterstützte den Antrag im Namen der SPD-Fraktion. »Die Privatisierung war, ist und bleibt ein Fehler«, meinte sie. Die Bedürfnisse der Patienten und der Beschäftigten müssten im Mittelpunkt stehen und man dürfe sich nicht nur an ökonomischen Zielen orientieren. »Die Landesregierung muss die Fehler vergangener Jahre revidieren.«