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Batteriesäure muss weg

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Privatpersonen dürfen seit 2. Februar keine Schwefelsäure mehr besitzen. © RP Gießen

Kreis Gießen (red). Man findet sie noch in vielen privaten Garagen und Kellern: Konzentrierte Schwefelsäure, die zum Auffüllen von Autobatterien gedacht ist. Was früher gang und gäbe war, ist heute verboten. Seit 2. Februar dürfen Privatpersonen keine Schwefelsäure in einer Konzentration über 15 Prozent besitzen. »Wer sie trotzdem noch hat, macht sich strafbar«, erklärt der Gießener Regierungspräsident Dr.

Christoph Ullrich (CDU) in einer Pressemitteilung.

»Das hat nicht nur mit der Gefahr zu tun, die sich bei falscher Handhabung dieser stark ätzenden Säure ergeben könnte. Sondern auch mit neuen Vorschriften zur Verhinderung des Missbrauchs von Chemikalien«, sagt RP-Mitarbeiterin Wiebke Werneier. »Schwefelsäure und andere Chemikalien können nämlich für kriminelle Zwecke missbraucht werden. Terroristen verwenden sie beispielsweise zur Herstellung von Explosivstoffen, mit denen Anschläge verübt werden können.«

Die Bedrohungslage durch selbst hergestellte Explosivstoffe in der Europäischen Union sei hoch. Dafür geeignete Chemikalien werden als Ausgangsstoffe bezeichnet. Um deren Missbrauch zu verhindern, wurde in der Bundesrepublik Deutschland - basierend auf einer europäischen Verordnung - das Ausgangsstoffgesetz erlassen. Dieses trat im Februar 2021 in Kraft. Bestimmte Chemikalien dürfen nicht mehr von Privatpersonen erworben und besessen werden. Eine Übergangsfrist lief zum 2. Februar aus.

Der Handel wurde mit Inkrafttreten des Gesetzes verpflichtet, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Online- und stationäre Händler müssen verdächtige oder versuchte Einkäufe innerhalb von 24 Stunden an das Landeskriminalamt melden. Gleiches gilt, wenn diese Stoffe abhandenkommen oder gestohlen werden. Dafür müssen sie Verfahrensweisen festlegen und ihr Verkaufspersonal entsprechend schulen. »Das Regierungspräsidium Gießen überwacht hessenweit den Handel, damit diese Maßnahmen auch umgesetzt werden. Zu diesem Zweck darf die Behörde sogar Testkäufe durchführen«, berichtet RP-Expertin Werneier.

Wer heute eine neue Auto- oder Motorradbatterie erwerben will, bekommt diese nur noch bereits gefüllt beim Händler. Der Erwerb von trocken vorgeladenen Batterien ist somit nicht mehr möglich. Wer zu Hause noch Schwefelsäure hat, sollte diese so schnell wie möglich zum Schadstoffmobil des Landkreises bringen. Abgabetermine findet man unter www.lkgi.de unter ›Umwelt, Bauen, Abfall‹. »Keinesfalls sollte die Säure im Hausmüll entsorgt oder gar in den Abfluss geschüttet werden«, rät Werneier.

Für Fragen zum Ausgangsstoffgesetz ist das Regierungspräsidium unter 0641/303-0 oder per E-Mail an ausgangsstoffgesetz-hessen@rpgi.hessen.de erreichbar.

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