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Baumbesetzerin muss zahlen

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Unterstützer der Klägerin hatten vorm Eingang des Verwaltungsgerichts ein Protestbanner aufgehängt. © Berghöfer

Das Verwaltungsgericht Gießen weist die Klage einer Schülerin gegen den Kostenbescheid für ihre Räumung im Dannenröder Wald ab. Sie soll jetzt 808 Euro und sechs Cent zahlen.

Gießen. Nicht so viele wie bei »Ella«, aber doch einige Unterstützer waren am Freitag ins Verwaltungsgericht Gießen gekommen. Dort hatte eine Schülerin aus dem Landkreis Gießen gegen einen Kostenbescheid für Polizeimaßnahmen im Rahmen der Räumung und Rodung des Dannenröder Forstes im Dezember 2020 geklagt hatte - indes vergebens.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen wies die Klage ab, ließ aber eine Berufung gegen das Urteil (Az.: 4 K 2484/21.GI) am Hessischen Verwaltungsgerichtshof zu. Das ist in solchen Verfahren eher unüblich. Der vorsitzende Richter Helmut Schmidt betonte das bereits vor der Urteilsverkündung. Grund sei die landesweite Bedeutung des Verfahrens. An allen fünf hessischen Verwaltungsgerichten seien derzeit Dutzende Verfahren gegen Baumbesetzer ausgesetzt, weil man erst die Gießener Entscheidung abwarten wolle. Auch sei der rechtliche Sachverhalt sehr komplex, da man bei der Urteilsfindung »inzident prüfen muss, ob die zugrunde liegenden Maßnahmen rechtmäßig« waren.

Berufung

Die beiden Verteidiger der nicht erschienenen Schülerin kündigten umgehend und unisono an, in Berufung zu gehen. Solange werden der Kostenentscheid und die Verfahrenskosten nicht fällig. Auch in anderen Verfahren muss das Land Hessen vorerst also auf sein eingefordertes Geld warten.

Die Klägerin hatte sich als Teilnehmerin der Baumbesetzung Anfang Dezember 2020 im Dannenröder Forst in einem etwa 25 Meter hohen Baumhaus aufgehalten. Sie wurde von Einsatzkräften heruntergeholt, nachdem sie das Baumhaus trotz Aufforderung nicht freiwillig verlassen hatte.

Die Schülerin beruft sich im Wesentlichen darauf, dass es sich bei der Baumbesetzung um eine Versammlung gehandelt habe und die gegen sie gerichteten Maßnahmen daher rechtswidrig gewesen seien. Die Baumbesetzung sei auch nicht unfriedlich gewesen und der Wald sei aufgrund des allgemeinen Waldbetretungsrechts ein geeigneter Versammlungsort.

Das beklagte Land, durch einen Anwalt und drei Verwaltungsbeamte vertreten, meinte dagegen, dass es für die Rechtmäßigkeit des Kostenbescheides nicht mehr auf die Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden polizeilichen Maßnahme ankomme. Außerdem könne sich die Klägerin nicht auf den Schutz der Versammlungsfreiheit berufen. Eine Baumbesetzung sei keine Versammlung. Die Besetzung sei ausschließlich zur Blockade des Autobahnausbaus erfolgt. Darüber hinaus sei die Baumbesetzung auch unfriedlich gewesen - so hätten Baumbesetzer Schneebälle auf Polizisten geworfen - und der betreffende Waldabschnitt sei von der zuständigen Forstbehörde im Rahmen einer forstrechtlichen Allgemeinverfügung bereits am 1. Oktober 2020 gesperrt gewesen. Daher könne sich die Klägerin auch nicht auf das allgemeine Waldbetretungsrecht berufen.

Gericht folgt Land

Die 4. Kammer bestätigte im Ergebnis den Kostenbescheid des beklagten Landes. Im Rahmen der mündlichen Begründung folgte die Kammer weitestgehend der Argumentation des Landes Hessen. Die Polizisten hätten unmittelbaren Zwang ausgeübt, um einen zuvor bereits ausgesprochenen Platzverweis zu vollstrecken. Für die Rechtmäßigkeit einer solchen Vollstreckungsmaßnahme komme es nicht auf die Rechtmäßigkeit des vollstreckten Verwaltungsaktes - hier des Platzverweises - an, sondern nur auf dessen Vollziehbarkeit. Diese sei gegeben gewesen, erklärte Richter Schmidt.

Die Klägerin habe auch gegen den Platzverweis selbst noch rechtlich vorgehen können, was sie jedoch nicht getan habe. Der zeitlich befristete Platzverweis habe sich dadurch aber nicht erledigt, weil er ja die Grundlage des Kostenbescheides sei.

Ergänzend gehe die Kammer davon aus, dass der Platzverweis auch rechtmäßig erfolgt sei. Es habe sich bei der Baumbesetzung zwar grundsätzlich um eine Versammlung gehandelt, diese sei aber nicht durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt gewesen.

Inzident hat damit das Gericht auch die gesamte Räumung für rechtmäßig erklärt. Das Verwaltungsgericht Köln war im vergangenen September in einem ähnlichen Fall noch zu einem anderen Urteil gekommen. Dort hatte ein ehemaliger Besetzer des Hambacher Forst gegen die Räumung seines Baumhauses geklagt. Das Kölner Gericht urteilte, die damals als Begründung für die Räumung genannten Brandschutz-Bestimmungen seien nur vorgeschoben gewesen. Letztlich habe die Aktion aber lediglich der Entfernung von Gegnern des Braunkohleabbaus aus dem dafür zu rodenden Wald gedient.

Kuriosum am Rande: Als die Mitglieder der 4. Kammer den Gerichtssaal betraten, weigerten sich zwei Zuschauer aufzustehen. Als die beiden trotz Aufforderung durch Richter Schmidt weiter sitzen blieben, zog sich die Kammer noch einmal kurzfristig in ihren Besprechungsraum zurück, um dann doch das Verfahren zu eröffnen.

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Die Klägerin wurde im Dezember 2020 bei der Räumung und Rodung des Dannenröder Waldes von der Polizei aus einem Baumhaus in 25 Metern Höhe heruntergeholt. Dafür soll sie nun rund 800 Euro zahlen. Archivfoto: dpa © Ingo Berghöfer

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