Bausatzung für großes Gewerbegebiet in Garbenteich verabschiedet

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POHLHEIM - (ww). Schon in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres könnten sich Unternehmen im Gewerbegebiet Garbenteich Ost ansiedeln. Das stellte Daniel Beitlich, einer der Geschäftsführer des Gießener Projektentwicklers Revikon, im Foyer der Pohlheimer Volkshalle nach der Entscheidung für das Gewerbegebiet fest.

Er saß am Donnerstagabend zunächst in den Zuschauerreihen, als in der Stadtverordnetenversammlung mit 22 Ja- und zehn Nein-Stimmen der Satzungsbeschluss gefasst wurde. Es fehlten fünf Parlamentarier. CDU, FW und FDP und Teile der SPD stimmten geschlossen dafür, die Grünen wie auch fünf Sozialdemokraten geschlossen dagegen. Professor Helge Stadelmann (CDU) hatte wegen der Wichtigkeit des Themas namentliche Abstimmung beantragt.

Bereits Anfang des Jahres war ein zugehöriger städtebaulicher Vertrag noch unter der alten Stadtregierung CDU/FW um Ex-Bürgermeister Udo Schöffmann (CDU) und dem Ersten Stadtrat Ewald Seidler (FW) unterzeichnet worden. Im Februar wechselte zunächst der Bürgermeister, nach der Kommunalwahl die Stadtregierung. Aufgrund eines Formfehlers im ersten Satzungsbeschluss, den das Regierungspräsidium fand, folgte auf Empfehlung eine ungewöhnliche dritte Offenlegung der Planungen.

Beitlich möchte jetzt so schnell wie möglich die Arbeiten für die Haupterschließungsstraße an der Landesstraße nach Lich starten. Hingewandt zum Admonter Ring in Garbenteich wird es östlich der Landesstraße ein Mischgebiet geben, dem sich zur Autobahn 5 hin ein Gewerbegebiet anschließt. Ein Industriegebiet schließt sich an. Das Mischgebiet umfasst rund 52 000 Quadratmeter (5,2 Hektar), das Gewerbegebiet 62 000 Quadratmeter und das Industriegebiet 120 000 Quadratmeter.

Im städtebaulichen Vertrag, dessen Inhalt nicht-öffentlich ist, werden bestimmte Unternehmen von der Ansiedlung ausgeschlossen, da sich Garbenteichs Ortsrand - nur getrennt von einem Baumfeld und der Landesstraße nach Dorf-Güll - direkt anschließt.

Erneut traten die Gegner des Projektes an das Mikrofon. Simone van Slobbe, Michaela Schöffmann und Michel Kögler machten für die Grünen deutlich, dass die kommende Flächenversiegelung aus Klima- und Naturschutzgründen nicht mehr zeitgemäß und der Artenschutz in Form der Ausgleichsmaßnahmen nicht zufriedenstellend sei. Karsten Becker von der SPD stieß in dieselbe Kerbe und betonte erneut, dass der Nabu-Kreisverband gegen die Umsetzung klagen könnte.

Hierzu erklärte die Pressesprecherin des Naturschutzbundes im Kreis, Peggy Schneeweiß, am Freitag, dass der Nabu auf das Ergebnis eines Gutachtens eines Anwalts warte. Bereits nach der zweiten Offenlage habe der Nabu-Kreisverband um Dr. Achim Zedler prüfen lassen, ob eine Klage Erfolg haben würde. Das sei bestätigt worden, dann habe es aber die dritte Offenlegung gegeben. Trotz erneuter Kritik des Nabu in einer Stellungnahme zum Umweltgutachten sei von den Anregungen nichts umgesetzt worden. "Jetzt lassen wir das erneut prüfen, haben aber noch kein Ergebnis."

Für das Rebhuhn sei ein Ausgleich im Regenrückhaltebecken vorgesehen, das eingezäunt sei. Die Art brauche aber Ackerland als Lebensraum. Im Umweltgutachten seien viel zu wenig Feldlerchen gezählt worden. Es sei für die Vögel eine Waldfläche als Ausgleichsquartier ausgesucht worden, doch das sei ein für sie nicht geeigneter Lebensraum. "Die Maßnahmen sind nicht durchdacht. Es wurde weder nach Fledermaus noch Schmetterlingen auf der Fläche geschaut", kritisierte Schneeweiß abschließend.

Fabian Schäfer (FDP) brachte am Donnerstag für die Liberalen einen Antrag ein, dass der städtebauliche Vertrag in Nachverhandlungen noch geändert werden soll. Der Antrag wurde in einem nicht-öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet.

Schäfer erklärte auf Nachfrage, dass für ein so großes Gebiet an sich ein Strukturbeitrag zu zahlen wäre. Überall dort, wo Projektentwickler an den Start gingen, werde das verlangt. "Immerhin ist die Stadt Herrin des Bauleitplanverfahrens. Dieser Hebel muss auch hier angesetzt werden." Die Angelegenheit könne nicht mehr so laufen, wie bei Schöffmann und Co. Aktuell fordere die CDU, über die Baupreise im noch nicht finalen Teil des Baugebiets Hausen Ost zu reden, auch aus sozialen Aspekten. Dass das aber im Gewerbegebiet Garbenteich Ost nicht geschehen sei, verwundere ihn. Dort sei im Mischgebietsteil auch Wohnbebauung zugelassen. Klar sei für ihn, dass der städtebauliche Vertrag keine Einbahnstraße sei. Auch über den ökologischen Ausgleich könne man noch reden: "Dieser ist gerade so unter den Hürden ausgefallen, wie sie vorgegeben sind." Es fehle auch an einem Mehr an E-Mobilität und Lärmschutz.

Projektentwickler Beitlich meinte darauf angesprochen, dass der FDP-Antrag schon einmal gestellt worden sei und um bereits gemeinsam erledigte Punkte gekürzt dem Stadtparlament erneut vorgelegt worden sei. Wenn jetzt anstatt 40 Cent für Ökopunkte 1,20 Euro gezahlt werden sollen, sei das schwierig zu verhandeln. Über Ökomaßnahmen könne man sich weiterhin gerne unterhalten. Bisher seien die Vorschläge der Stadt Pohlheim, im Besonderen des Umweltplaners Kay-Pieter Stehn-Nix umgesetzt worden. "Bei sinnvollen Sachen sind wir dabei."

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