Beitritt zur Wohnungsbauförderung-GmbH verabschiedet

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POHLHEIM - (ww). Bezüglich der Offenlegung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Garbenteich Ost, räumte Pohlheims Bürgermeister Andreas Ruck (unabhängig) kürzlich während der Stadtverordnetensitzung vor der Sommerpause einen Formfehler ein, der dazu führte, dass das Verfahren erneut in die Offenlage ging. Ein Umweltgutachten war nicht komplett im Rathaus einsehbar, sondern nur Teile davon.

Das Regierungspräsidium habe daraufhin geraten, die Offenlage zu wiederholen. Michaela Schöffmann (Grüne) hatte dazu eine Anfrage im Parlament gestellt.

Einstimmig wurde eine interfraktionelle Arbeitsgruppe öffentlicher Nahverkehr in Pohlheim auf den Weg gebracht. SPD und Grüne hatten sie beantragt. Ebenfalls einstimmig wurde ein Antrag der neuen Mehrheit durchgewunken, der die Verbesserung der Radwegesituation in Pohlheim beinhaltet. Gestartet wird mit dem Fortweg Richtung Hausen. Die Ortsbeiräte sollen parallel gefragt werden, wo sie noch Verbesserungen für Radfahrer in den Stadtteilen sehen. Das hatten CDU und FW noch zusätzlich gewünscht.

Die CDU wollte nicht beitreten. Doch die neue Mehrheit beschloss, sich an der "Sozialer Wohnungsbau und Strukturförderung im Landkreis Gießen GmbH" (SWS) mit den festgesetzten 5000 Euro zu beteiligen. Die Christdemokraten beriefen sich darauf, dass die Wohnungsbaugesellschaft Horlofftal gerade ganz ohne Zuschüsse vom Kreis eine Wohnanlage in Garbenteich verwirkliche. Sie monieren schon länger, dass es auch eine Nachschusspflicht für die SWS-Gesellschafter gebe. "Die Baugenossenschaften, aber auch die SWS GmbH, sollten tätig werden."

Peter Alexander (SPD) entgegnete, dass letztlich auch Private beraten würden. Eine Nachschusspflicht sei gar nicht im Vertrag enthalten. "Die 5000 Euro Stammkapital sind gut angelegt, die Kosten marginal." Pohlheim sei die letzte Kommune im Kreis gewesen, die noch nicht beteiligt war.

Uwe Happel (SPD) ergänzte: "18 Kommunen und die Wohnbau als Teilhaber können nicht irren." Die SWS brauche man gerade, wenn vonseiten CDU und FW das Mittelzentrum gewollt sei. Dann müsse die Limesstadt auch für das Umland Aufgaben im sozialen Wohnungsbau übernehmen. "Das kann Pohlheim nicht allein." Er sprach von 152 aktiven Beratungen und 148 Wohneinheiten in Planung als Zwischenbilanz der SWS. Die Refinanzierung der Aufwendung sei keine Frage. Es werde ein Vielfaches an Umsatz in der Bauumsetzung generiert, an denen die heimische Wirtschaft beteiligt werde. Auch die Beratung zur Sanierung von Altbauten sei einbezogen. Das Ganze werde aus Fördermitteln zur interkommunalen Zusammenarbeit gefördert.

Fabian Schäfer (FDP) betonte, dass die SWS nichts baue, nur berate. Das mache auch die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) wie jede andere Bank auch: "Es bringt uns nichts, es schadet uns aber auch nicht." Man brauche letztlich Investoren, um zu investieren. Er wünsche sich eher mehr Förderung. "Der freie Markt kann das besser." Dafür erhielt Schäfer, der sich später bei der Verabschiedung in der Volkshalle enthielt, Applaus von der CDU.

Eckart Hafemann (Grüne) betonte: "Man sollte nicht so schlicht denken. Soziale Aktivitäten erfordern Solidarität. Wir erklären uns solidarisch mit den anderen Kreiskommunen." Dafür erhielt er wiederum Applaus seitens seiner Fraktion und der SPD. Zuletzt wurde gegen die Stimmen von CDU der Beitritt beschlossen.

Uwe Happel wurde zum kommissarischen Jugendbeauftragten der Stadt Pohlheim bestimmt und die Mitgliedschaft in der Initiative "Jugendgerechte Städte und Gemeinden" beschlossen. Der Sozialdemokrat Lukas Budak, der Lehrer ist, stellte die Initiative in einer Powerpoint-Präsentation den Parlamentariern vor.

"Ohne Jugend zerbricht unser Gemeinwesen." Es gebe kaum Nachwuchs für die Feuerwehren. Die Entwicklung werde sich fortsetzen, ehrenamtliche Bereiche würden wegfallen. Es gehe um Teilhabe des Nachwuchses. In einem ersten Schritt sollen Netzwerke erschaffen werden. Maßnahmen würden vom Kreis gefördert. Ein erster kleiner Schritt sei die Suche nach jugendlichen Wahlhelfern für die Bundestagswahl am 26. September.

Björn Feuerbach (FW) fand, dass Happel als Jugendbeauftragter gut passe. Das wollte aber der Sozialdemokrat nicht: "Ich halte mich zwar noch für jung, aber ich spreche nicht die Jugendsprache." Er wird das Amt kommissarisch ausüben, bis eine Person gefunden werde. Dieser wolle er als Mentor zur Seite stehen. Mit im Team sind noch der ehemalige Lehrer Eckart Hafemann und Lukas Budak.

Jakob-Ernst Kandel wurde als Ortsgerichtsschöffe und zweiter Vertreter des Ortsgerichtsvorstehers des Ortsgerichts Pohlheim I nach Ablauf der Amtszeit bestätigt.

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