Zustimmung

Beschlusskontrolle wird eingeführt

Die Heuchelheimer Bürger können künftig auf der Homepage der Gemeinde die von den Gemeindevertretern gefassten Beschlüsse auf ihre Bearbeitungs-Stände hin kontrollieren.

Heuchelheim (lth). Zukünftig sollen die Heuchelheimer Bürger die Möglichkeit erhalten, auf der Homepage der Gemeinde die von den Gemeindevertretern gefassten Beschlüsse auf ihre Bearbeitungs-Stände hin zu kontrollieren. Ein entsprechender Antrag der Grünen-Fraktion, der bereits im November des vergangenen Jahres gestellt worden war, wurde in der jüngsten Parlamentssitzung 2021 beschlossen.

»Aktuell ist es weder für Gemeindevertreter, noch für die interessierte Öffentlichkeit möglich, sich über den Umsetzungsstand oder die erfolgreiche Umsetzung der von der Gemeindevertretung getroffenen Beschlüsse zu informieren«, heißt es im Antrag. Sowohl Kommunalpolitiker als auch die allgemeine Öffentlichkeit sollen sich deshalb auf der gemeindlichen Website nach Meinung der Grünen darüber informieren können. Mit einfachen Symbolen soll schnell erkennbar sein, wie die Umsetzung der gemeindlichen Anliegen gediehen ist. »Für die Gemeindevertreter ist es darüber hinaus hilfreich, ohne wiederholte Nachfragen einen regelmäßigen Bericht zur Umsetzung der getroffenen Beschlüsse zu erhalten«, führten die Grünen weiter aus.

Änderungen im Ausschuss

Aufgrund vieler Unklarheiten wurde der Antrag Anfang November noch zur detaillierten Ausarbeitung in den Allgemeinen Fachausschuss verwiesen. Dort wurde er nach Änderungen in einigen Punkten den Gemeindevertretern zur Annahme empfohlen, wie Ausschussvorsitzender Martin W. Davies vortrug.

Dieser Empfehlung schloss sich der Großteil der Parlamentarier an, sodass der geänderte Antrag mit 22 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich beschlossen wurde. Die Verwaltung wird somit beauftragt, auf der Homepage der Gemeinde sowie im Parlamentsinformationssystem eine Plattform zur chronologischen Darstellung der Beschlüsse der Gemeindevertretung ab Beginn dieser Legislaturperiode zu schaffen.

Zudem wird sie beauftragt, eine Übersicht über den Stand der Umsetzung von Beschlüssen, die aus Anträgen resultieren, einzuführen und mit Symbolen oder anderweitig verständlicher Kennzeichnung für folgende Bearbeitungs-Stände zu versehen: Die Umsetzung des Beschlusses ist erfolgt, die Umsetzung des Beschlusses ist in Bearbeitung und die Umsetzung des Beschlusses ist noch offen.

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