Bewegung in schwieriger Kita-Situation
Das Biebertaler Gemeindeparlament befasste sich mit zwei interessanten Angeboten der evangelischen Kirche. Weiter ist man da beim Gemeindehaushalt 2023, der von der Landrätin genehmigt wurde.
Biebertal (fod). Die schwierige Lage im Kita-Bereich mit zu wenig verfügbaren Betreuungsplätzen hat sich zu einem Dauerbrenner auf den Tagesordnungen der Biebertaler Gemeindevertretung entwickelt. Am Mittwochabend betraf diese Problematik gleich drei der behandelten Themen. Schon im März war bekannt geworden, dass für das Kita-Jahr 2023/24 nach damaligem Stand wohl 40 Plätze fehlen werden (der Anzeiger berichtete). Nun ist weitere Bewegung in die Angelegenheit gekommen. So hat das Dekanat der evangelischen Kirche der Gemeinde angeboten, die Trägerschaft der Kita Krumbach zu übernehmen, wie Bürgermeisterin Patricia Ortmann (parteilos) berichtete. In dem Gebäude, das der Gemeinde gehört, werden knapp 40 Kleinkinder in zwei Gruppen betreut.
Hintergrund ist, dass die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) bis 2030 ihre strukturellen Ausgaben um 140 Millionen Euro reduzieren möchte. Was auch die Abgabe von Kita-Gruppen und Liegenschaften in diesem Bereich beinhaltet. Die EKHN rechnet in diesem Zeitraum mit einem Schwund von jetzt 1,4 Millionen auf dann nur noch 1,2 Millionen Mitglieder und entsprechend geringeren Einnahmen.
Sperre aufheben?
Für Biebertal hat das auch an anderer Stelle Folgen. So hat das Dekanat der Gemeinde schon vor einiger Zeit angeboten, das Kita-Gebäude der Kirche in Fellingshausen zu kaufen. Hier werden in zwei altersübergreifenden Gruppen sowie in der Krippe zusammen etwas mehr als 60 Kinder betreut. Im Gespräch ist ein Kaufpreis von 800 000 Euro. Die FW-Fraktion hatte deren Bereitstellung für den Haushaltsplan 2022 beantragt. Allerdings erwirkte die Kooperation auf Betreiben der CDU einen Sperrvermerk für diese Ausgabe. Nicht zuletzt als Folge eines kürzlichen Ortstermins mit den Fraktionen, bei dem die Kita-Leitung auf die weiterhin unbefriedigende Situation hingewiesen hatte, beantragt die FW nun die Aufhebung des Sperrvermerks. Nach einstimmigem Votum soll darüber in den Ausschüssen beraten werden. Die sechs Erzieherstellen der Kita würde die Gemeinde übernehmen.
In Anbetracht der seit Jahren allerorten bestehenden Probleme, Erziehungspersonal zu finden, brachte die SPD-Fraktion einen Antrag mit einem Maßnahmenkatalog ein, mit denen die Biebertaler Angebote für Erzieherinnen und Erzieher verbessert werden sollen. Davon erhofft sich die SPD, Beschäftigte zu binden und neue zu gewinnen. Vorgeschlagen werden etwa eine Platzgarantie für eigene Kinder, ermäßigte Gebühren, der berufliche Quereinstieg oder die Bezahlung bereits während der dualen Ausbildung.
Verkehrskontrollen
Ortmann war es in dem Zusammenhang wichtig, festzustellen, dass die Gemeinde in diesem Berufsfeld »schon jetzt ein guter Arbeitgeber ist«. Was unter anderem Gesundheitsmanagement und Weiterbildungsmöglichkeiten mit einschließt. Der SPD-Antrag geht nun in die Ausschussrunde.
Eine zusätzliche Personalstelle muss im Biebertaler Ordnungsamt geschaffen werden. Die Gemeinde hat sich mit Lahnau zu einem gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk zusammengeschlossen, der im Verlauf der zweiten Jahreshälfte seine Arbeit aufnimmt. Hierzu gehören auch regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen mit »Blitzer«-Geräten und Kontrollen des ruhenden Verkehrs. Für diese Stelle sind 55 000 Euro vorgesehen. Die Gemeindevertretung stimmte dem einstimmig zu.
Schließlich konnte Patricia Ortmann noch die Genehmigung des Gemeindehaushalts 2023 durch Landrätin Anita Schneider (SPD) vermelden. Ein Haushaltssicherungskonzept ist zwar nicht erforderlich. Allerdings weist der Kreis darauf hin, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit Biebertals angesichts einer Nettoneuverschuldung von rund 3,57 Millionen Euro als »angespannt« anzusehen ist und man in Sachen Finanzen »besondere Sorgfalt« walten lassen soll.