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Bordellbrand erneut vor Gericht

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Der Bundesgerichtshof hat den Prozess zurück an das Landgericht Gießen verwiesen. Archivfoto: Mosel © Red

Hells-Angels-Mitglieder zündeten vor vier Jahren ein Bordell in Reiskirchen an. Nach seiner Revision am BGH hat einer der Angeklagten vor dem Landgericht Gießen nun ein neues Urteil erhalten.

Kreis Gießen. Der Angeklagte ist kein Unbekannter. Der Mann, der dem Gießener Chapter der Hells Angels zugeschrieben wird, ist an Händen und Füßen gefesselt, als er von drei Justizwachmeistern in den Saal geführt wird. Vor dem Landgericht muss sich der mehrfach Vorbestrafte am Mittwoch aber nicht wegen einer neuen kriminellen Tat verantworten. Schon vor knapp einem Jahr hatte die 7. Große Strafkammer den Mann unter anderem wegen vorsätzlicher Brandstiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Die Richter und Schöffen kamen nach einem Indizienprozess zu dem Ergebnis, dass der 38-Jährige gemeinsam mit einem Komplizen ein Bordell in Reiskirchen anzündete, um den Konkurrenzbetrieb aus dem Weg zu räumen. Nachdem die Verteidigung gegen die Entscheidung in Revision ging, hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Sache nun zurück nach Gießen verwiesen. Da in Karlsruhe das erste Urteil wegen fehlerhafter Strafzumessung in Teilen aufgehoben wurde, galt es nun, eine neue Strafe zu finden. Letztlich wird die Haftstrafe um einen Monat reduziert - und fällt damit nur wenig milder als im ersten Anlauf aus.

Keine laufende Bewährung

Am Ende eines Strafprozesses kommt eine Art Pro- und Contra-Liste auf den Tisch. Staatsanwaltschaft und Verteidigung fassen in ihren Plädoyers zusammen, welche Gründe für die Ausurteilung einer schärferen Strafe infrage kommen, aber auch, was zugunsten des Angeklagten in die Waagschale geworfen werden kann. Wird eine Tat unter laufender Bewährung begangen, lässt dies in der Regel keinen besonders guten Willen erkennen. Als eben solcher »Bewährungsversager« galt der 38-Jährige noch bei der Beweisaufnahme im vergangenen Jahr. Mit der Konsequenz, dass die 7. Strafkammer ihm den Verstoß gegen die gerichtlichen Auflagen als strafschärfend zuschrieb. Hier liegt der Fehler: Tatsächlich endete seine Bewährungszeit, kurz bevor der Mann gemeinsam mit einem weiteren Hells-Angels-Mitglied den Brand in Reiskirchen legte. Diese Einzelstrafe - im selben Prozess wurden zwei Fälle von Fahren ohne Fahrerlaubnis mitverhandelt und zudem ein weiteres Urteil miteinbezogen - musste nun neu festgesetzt und begründet werden.

Das Tatgeschehen war von mehreren Überwachungskameras aufgezeichnet worden. So konnte die Tatkleidung identifiziert und eindeutig den beiden Angeklagten zugeordnet werden. Dazu führten DNA-Spuren zu den - unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung im Gießener »Dönerdreieck« vorbestraften - Männern. Die Zugehörigen der Rockergang wollten das noch im Bau befindliche Bordell in der Carl-Benz-Straße zerstören. Als Motiv wird die spezielle Situation vor Ort gesehen. Denn der Präsident der Gießener Hells Angels investiert in unmittelbarer Nachbarschaft ebenfalls in ein entsprechendes, luxuriöses Etablissement. Der Ehemann der geschädigten Eigentümerin soll zudem ein ehemaliges Mitglied der Gruppierung sein. Nachdem unbekannt gebliebene Personen das Bordell-Gelände ausgekundschaftet hatten, stiegen der heute 38-Jährige und sein Komplize in der Nacht auf den 14. Mai 2018 in das Gebäude ein. Augenscheinlich trugen die beiden Männer Pistolen bei sich, wobei die Echtheit im Prozess letztlich nicht geklärt werden konnte.

»Frikadellenpuff« als Konkurrenz

Der Angeklagte verteilte eine brennbare Flüssigkeit in den Räumen und zündete diese an, bevor er - wie sein Kompagnon - durch den Wintergarten flüchtete. Die entstandene Stichflamme breitete sich bis zur großen Holztheke und in den Eingangsbereich aus, durch die Verpuffung kam es zu einer Druckwelle. Wegen fehlender Sauerstoffzufuhr blieb ein Vollbrand allerdings aus. Dennoch wurde das Gebäude teilweise zerstört. Nachdem die Eigentümerin am Folgemorgen die Polizei alarmierte, suchten die Beamten bald den Rocker-Präsidenten auf. In ihrer Zeugenaussage vor knapp einem Jahr hoben die Kommissare die Reaktion des 38-Jährigen, der ebenfalls ein ranghohes Mitglied sein soll, hervor. Der Mann habe sich nämlich sehr darüber aufgeregt, dass nur wenige Meter von ihrer Millioneninvestition entfernt ein »Frikadellenpuff« errichtet werde.

Dass der 38-Jährige die Tat nun doch nicht unter laufender Bewährung begangen hat, fällt laut Staatsanwalt Rouven Spieler »nicht so sehr ins Gewicht«. In seinem Plädoyer sieht der Strafverfolger noch genügend weitere Argumente, die strafschärfend zu werten sind, etwa der erhebliche Schaden, die planvolle Schädigung eines Konkurrenten sowie die vielen Vorstrafen. Von der wegen vorsätzlicher Brandstiftung verhängten Einzelstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten sei daher lediglich ein Monat abzuziehen.

So sieht es letztlich auch das Gericht, obschon die Verteidigung eine Minderung der Strafe um sechs Monate gefordert und dies unter anderem durch die erlittene U-Haft unter Corona-Bedingungen begründet hatte. Der Vorsitzende der 2. Großen Strafkammer, Jost Holtzmann, verdeutlicht allerdings, dass er das im vergangenen Jahr gefällte Urteil seiner Kollegen für »nicht sehr streng« hält. »Wir hätten deutlich darüber gelegen.«

Die neue Entscheidung ist rechtskräftig. Der 38-Jährige soll in Kürze von der U-Haft in den Regelvollzug wechseln.

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