Buseck: Ärger um den Vorsitz

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BUSECK - (ebp). Als Claire Blaschke (CDU) am Dienstagabend zur neuen Vorsitzenden des Busecker Sozialausschusses gewählt wurde, standen vor der Tür bereits die Mitglieder des Bauausschusses bereit, deren Sitzung wenige Minuten später starten sollte. Doch was im Normalfall in wenigen Minuten abgehandelt ist, - die Wahlen zu Beginn der konstituierenden Sitzung - wurde in Buseck zu einer abendfüllenden Veranstaltung.

Stein des Anstoßes: Die Freien Wähler (FW) als stärkste Fraktion wollen künftig sowohl den Vorsitz im Haupt- und Finanz- als auch im Bauausschuss stellen. Für den Sozialausschuss hatte André Blaufelder (FW) Claire Blaschke vorgeschlagen. Die SPD als zweitstärkste Fraktion würde somit leer ausgehen. Bereits im April hatte man Eckhard Neumann (CDU) zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt.

Es sei immer "gute Praxis" gewesen, dass die drei stärksten Fraktionen auch die Vorsitzenden der Ausschüsse stellen, sagte Norbert Weigelt, Fraktionsvorsitzender der SPD. Hätte man weiter so verfahren, hätte auch die SPD die Wahl Claire Blaschkes unterstützt. So jedoch werde man in jedem Ausschuss einen Gegenkandidaten anbieten. "Wir werden auch keinen Stellvertreter stellen, wenn es so unsolidarisch läuft", betonte Weigelt. Fraktionskollege Willy Jost schlug die bisherige Vorsitzende des Sozialausschusses, Kornelia Steller-Nass (SPD), zur Wahl vor.

Auch die anschließende geheime Wahl verlief ungewöhnlich: Als Neumann das Ergebnis verkünden wollte, forderte Jost die Wiederholung. Denn der Vorsitzende der Gemeindevertretung hatte zu Beginn versäumt, die Beschlussfähigkeit des Gremiums festzustellen. Zudem war kein Wahlausschuss gebildet worden. Neumann kritisierte Josts Forderung als "Schauspiel". Nicht mal die anschließende Festlegung der Wahlhelfer verlief einstimmig, letztendlich übernahmen Katharina Habenicht, Fraktionsvorsitzende der Grünen, und FW-Fraktionsvorsitzender Immo Zillinger den Job. In der anschließenden Wahlwiederholung sprachen sich sechs Ausschussmitglieder für Claire Blaschke aus, drei stimmten für Steller-Nass. Stellvertretende Ausschussvorsitzende sind Berthold Haupt (FW) und Sven Ruddat (Grüne). Als Schriftführer wurden die Gemeindemitarbeiter Mario Foos, Dieter Polle und Silvia Damm gewählt.

Als sich die Sitzung nach fast zwei Stunden dem Ende entgegen neigte, meldete sich Marco Blaschke (CDU) zu Wort: Eigentlich wolle man doch zurück zu einer konstruktiven Zusammenarbeit. Aber "das heute war ein Paradebeispiel dafür, wie es nicht laufen darf. Das können tolle fünf Jahre werden. So macht es keinen Spaß."

Auch im anschließenden Bauausschuss, der mit über einer Stunde Verspätung startete, kam es wieder zu einer Kampfabstimmung um den Vorsitz. Für die Freien Wähler stellte sich Gunnar Wagner zur Wahl, der krankheitsbedingt an der Sitzung nicht teilnehmen konnte. Er hatte aber schriftlich erklärt, im Falle eines Wahlsiegs das Amt annehmen zu wollen. Für die SPD schlug Weigelt Gerhard Hackel vor. In der anschließenden geheimen Wahl kam Wagner auf fünf, Hackel auf vier Stimmen.

Als stellvertretender Vorsitzender wurde Moritz Mattern (CDU) vorgeschlagen, der in der späteren geheimen Abstimmung bei vier Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen gewählt wurde. Wie schon zuvor im Sozialausschuss erklärte Weigelt, dass seine Fraktion keinen Stellvertreter stellen werde, "weil die SPD mit dem undemokratischen Verhalten der Freien Wähler nicht einverstanden ist". Mattern schlug daraufhin Corinna Helm (SPD) als weitere Stellvertreterin vor, die jedoch erklärte, das Amt im Falle der Wahl nicht annehmen zu wollen. Ein weiterer Stellvertreter wurde daraufhin nicht gewählt. Schriftführer sind die Gemeindemitarbeiter Michael Thelen, Andreas Stelzl und Jens Heitmann.

Die Frage nach dem Vorschlagsrecht für die Ausschussvorsitzenden hat offenbar auch intern bei den Freien Wählern für Diskussionen gesorgt. Man sei "hin und hergerissen" gewesen und habe zweimal abgestimmt, sagte Fraktionsvorsitzender Zillinger auf Anfrage dieser Zeitung. In den Gesprächen mit der CDU habe man sich darauf verständigt, dass die FW den Ersten Beigeordneten stellen - im April wurde Alexander Zippel vereidigt - und die CDU den Posten des Gemeindevertretungsvorsitzenden erhält. "Eigentlich stünden uns als stärkste Fraktion beide Posten zu", sagte Zillinger.

Seine Fraktion wolle Uwe Kühn erneut für den Vorsitz des Haupt- und Finanzausschusses vorschlagen, mit der CDU habe man sich auf die Wahl von Claire Blaschke im Sozialausschuss verständigt. Für die SPD wäre dann der Vorsitz des Bauausschusses möglich gewesen. "Da habe ich interveniert", betonte Zillinger. Denn seine Fraktion sei in der Vergangenheit immer wieder gegen die - in seinen Augen schlechten - Bauvorlagen der Verwaltung eingeschritten. Zudem sei der FW-Wahlerfolg auch auf ihre Arbeit im Bereich Bauen zurückzuführen.

Einen Koalitionsvertrag haben FW und CDU, die mit Michael Ranft auch gemeinsam einen Bürgermeisterkandidaten stellen, nach der Kommunalwahl übrigens keinen geschlossen. Man habe eine Kooperation vor, dazu aber noch nichts schriftlich festgehalten, so Zillinger. Generell müsse man schauen, "was passt. Es kann auch wechselnde Mehrheiten geben".

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