Buseck: Ex-Mitarbeiter erkennt 47 000 Euro-Schuld an

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BUSECK - (ebp). Nach den Betrugsfällen in der Busecker Gemeindeverwaltung hat der ehemalige Mitarbeiter ein Schuldanerkenntnis unterschrieben und damit eingeräumt, der Gemeinde Buseck Schadensersatz in Höhe von fast 47 000 Euro zu schulden. Getilgt werden soll der Betrag in monatlichen Ratenzahlungen in Höhe von 400 Euro. Bis der Betrag vollständig abbezahlt ist, würde es somit rund zehn Jahre dauern.

In der Gemeindevertretersitzung am Donnerstagabend stimmte das Parlament dem Schuldanerkenntnis und der vereinbarten Ratenzahlung mehrheitlich zu. Vor der Entscheidung gab es eine ausführliche Diskussion im Ältestenrat und eine Sitzungsunterbrechung. CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Müller forderte eine namentliche Abstimmung; seine Fraktion stimmte dabei geschlossen gegen den Antrag. Immo Zillinger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler (FW), enthielt sich, während die übrigen FW-Vertreter ebenso zustimmten, wie SPD und Grüne. Müller forderte, in der nächsten Sitzung das Thema noch ausführlich zu erörtern, denn es gebe noch offene Fragen. Eine Aussprache vor dem Beschluss fand angesichts der Uhrzeit (siehe Text oben) nicht statt.

Die Summe setzt sich aus gefälschten Rechnungen einer Firma in Höhe von rund 15 000 Euro und Versicherungsschäden in Höhe von rund 32 000 Euro zusammen. Nachdem der Akteneinsichtsausschuss seinen Bericht vorgestellt hatte, lag die Summe noch deutlich niedriger: Rund 27 000 Euro wurden damals genannt. Ob bei dem Versicherungsbetrug tatsächlich der Gemeinde ein finanzieller Schaden entstanden ist, ist laut Bürgermeister Dirk Haas (SPD) noch nicht ganz klar: "Die Versicherung hat das Geld bei uns bislang noch nicht eingefordert, das ist also nur eine eventuelle Position."

Die rund 32 000 Euro seien nicht über die Gemeindeverwaltung gelaufen, sondern zu Unrecht zwischen dem früheren Mitarbeiter und einer Versicherung der Gemeinde abgewickelt worden. Ob die Versicherung überhaupt Regressansprüche an die Gemeinde stellt, ist laut dem Bürgermeister unklar. Um auf der sicheren Seite zu sein, habe man den Betrag in das Schuldanerkenntnis des Ex-Mitarbeiters aufgenommen.

Fortbildungskosten von rund 6800 Euro sowie 2600 Euro für den Prüfbericht und circa 1000 Euro für ein Tablet müsste der frühere Mitarbeiter allerdings nicht zurückzahlen - auch das ist ein Teil der Vereinbarung. Die erste Rate ist bereits im Juni fällig. Solange der Schuldner die Raten wie vereinbart zahlt, will die Gemeinde auf die Geltendmachung von Zinsen verzichten.

Die Nichtgeltendmachung der übrigen Kosten kritisierte CDU-Vorsitzender Müller auf Anfrage dieser Zeitung: "Das ist ein Schaden, der der Gemeinde entstanden ist und der sollte einberechnet werden." Zudem müssten Bürger, wenn sie etwa eine Stundung beantragen, ebenfalls Zinsen bezahlen "auch ohne eine Straftat begangen zu haben". Dass man bei dem früheren Mitarbeiter auf Zinsen verzichte, sei "eine verkehrte Welt" und ein falsches Signal.

Müller stört sich zudem an der Kurzfristigkeit, mit der die Gemeindevertretung eine Entscheidung fällen sollte. Das Thema war zuvor nicht im Haupt- und Finanzausschuss behandelt worden und der Bürgermeister habe die Fraktionen laut Müller nicht über die neu aufgedeckten Betrugsfälle informiert. Auch in einem Gespräch mit dem Anwalt der Gemeinde habe es dazu keine ausreichenden Informationen gegeben.

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