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»CDU-Funktionären Nebeneinkünfte verschafft«

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Von: Klaus Kächler

Hungen (red/klk). Der Vorsitzende der Bürgerliste Pro Hungen, Fabian Kraft, nimmt unter anderem Stellung zur öffentlichen Diskussion um Aufwandsentschädigungen für Stadtverordnete und geht hart mit der Hungener CDU ins Gericht

»Nach den Ereignissen in Washington vor zwei Jahren machen die Bilder aus Brasilia erneut deutlich, wie schnell aus Worten auch Taten folgen können und wie fortwährende Desinformation bei entsprechendem Klientel auf fruchtbaren Boden trifft. Umso schockierender ist es zu erleben, wie auch in Hungen der Ortsverband der CDU - also einer Partei, die sich insbesondere auf Landes- und Bundesebene stets als Verfechter von Demokratie, Recht und Ordnung bezeichnet - offenbar jegliche Selbstreflexion eingebüßt hat und das Bewusstsein von Recht und Unrecht verloren zu haben scheint«, erklärt Fabian Kraft in einer Pressemitteilung der Bürgerliste Pro Hungen. Die zunehmend unsachlichen und persönlichen Angriffe in lokalen Social Media-Gruppen als Ergebnis einer Verrohung der Diskussionskultur würden maßgeblich getriggert durch die fortlaufenden Falschbehauptungen politischer Akteure in Bezug auf Themen wie etwa den Wildnisfonds und das Gewerbegebiet »Hungen-Süd«, heißt es weiter in der Pressemeldung der Bürgerliste.

»Negativ aufgefallen«

Bereits während der Kommunalwahl 2021 seien einige Mandatsträger der Hungener CDU - darunter auch die Fraktions- und Vorstandsvorsitzenden - negativ aufgefallen, indem sie unter missbräuchlicher Ausübung ihrer Position als Wahlvorstand rechtswidrig die Wahlplakate politischer Mitbewerber im Umfeld der Wahllokale - trotz Einhaltung der vorgeschriebenen Abstände gemäß des Hessischen Kommunalwahlgesetzes - entfernen ließen und erst nach Intervention der Wahlleitung wieder aushändigten.

Das Wahlergebnis und die nunmehr neuen Mehrheitsverhältnisse scheine man ebenfalls nicht respektieren zu wollen und reklamiere die Deutungshoheit für sich, um den von einer Mehrheit der von Wählerinnen und Wählern gewählten Fraktionen von SPD, Pro Hungen und Bündnis 90/Die Grünen eine Politik »gegen das Gemeinwohl« zu unterstellen, obwohl diese lediglich eine abweichende politische Meinung vertreten würden, moniert der Pro Hungen-Vorsitzende.

Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die CDU-Fraktion in der bisherigen Legislaturperiode ausweislich der Protokolle der Stadtverordnetenversammlung keinen einzigen eigenen Antrag auf die Tagesordnung beziehungsweise zur Abstimmung gebracht habe, erscheine diese Anschuldigung wenig nachvollziehbar und er vermisse die konstruktiven Beiträge zur politischen Entwicklung und kommunalen Selbstverwaltung der Stadt Hungen, so Kraft.

Die betreffe auch das Gewerbegebiet »Hungen-Süd«. Erst durch den Schulterschluss der Fraktionen SPD, Pro Hungen und Grüne mit dem Ortsverband des Nabu und den Anliegern sei nun eine in der breiten Bevölkerung akzeptierte Erweiterung um circa 12 Hektar auf den Weg gebracht worden. Trotzdem habe die CDU-Fraktion dagegen gestimmt.

Bei der »Kritik« am Waldwildnisfonds bediene sich die Hungener CDU der dreisten Verbreitung von nachweislichen Falschbehauptungen und werde nicht müde, diese zu wiederholen.

Ein Prozent der Personalkosten

Auch zur Diskussion über die Kosten in Zusammenhang mit der Entschädigungssatzung äußert sich Kraft. Das Gesamtbudget für diese Kostenstelle für alle Stadträte, Ortsbeiräte und Stadtverordneten sowie Schriftführer liege mit etwa 80 000 Euro bei unter einem Prozent der Gesamtpersonalkosten der Stadt Hungen. Es sei scheinheilig, dass die 2012 von der Verwaltung vorgeschlagenen Einsparmöglichkeiten in Höhe von 6 157,50 Euro am »Veto« der Ortsvorsteher (mehrheitlich FW/CDU) gescheitert seien.

Höchste Pauschalen im Landkreis

Bei der 2023 anstehenden Überarbeitung werde es daher interessant sein, ob hier seitens der CDU-Ortsvorsteher weiterhin auf die höchsten Entschädigungspauschalen im Landkreis gepocht werde oder den eigenen Worten auch Taten folgen und man zu Zugeständnissen bereit sei.

Wenn sich alle CDU-Mandatsträger stets am Allgemeinwohl orientieren würden, werde es zudem spannend sein, zu erfahren, ob auch zukünftig ausschließlich politische Mandatsträger in den wohldotierten Verwaltungsrat der Sparkasse Laubach-Hungen entsendet werden, der laut Sparkassengesetz eigentlich allen sachkundigen Bürgern gesellschaftlich relevanter Gruppen aus der Gemeinde Hungen offen stehen sollte. »Seit Erlangen der Mehrheit von FW/CDU im Jahre 2011 wurden diese Positionen - verbunden mit jeweils circa 15 000 Euro Aufwandsentschädigung pro Legislaturperiode - ausschließlich an Stadträte, Stadtverordnetenvorsteher, Fraktionsvorsitzende und sonstige verdiente Kommunalpolitiker der Mehrheitsfraktionen verteilt und verschaffte so auch den Hungener CDU-Funktionären beträchtliche Nebeneinkünfte«, so Kraft. Eine öffentliche Ausschreibung oder ein Auswahlverfahren unter mehreren Bewerbern habe es nicht gegeben.

»So scheint wohl auch die Weitergabe personenbezogener Daten aus dem Rathaus und der Verstoß gegen Datenschutzrichtlinien und die Verschwiegenheitsverpflichtungen dem Allgemeinwohl zu dienen, wenn sich dadurch die CDU-Fraktion einen politischen Vorteil erhofft«, kommentiert Kraft ironisierend die öffentliche Diskussion um seine eigene Aufwandsentschädigung.

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