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CDU und Linke einmal eins

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So wird die Sudetenstraße zukünftig nicht mehr aussehen. Nächste Woche soll das Großbauprojekt am Bahnhof in Linden auf den Weg gebracht werden. Archivfoto: Wißner © Thomas Wißner

Von den bis zu 120 Wohnungen, die die Firma Grekon 3 unterhalb der Sudetenstraße bauen lassen will, sollen 25 Prozent, in Zahlen maximal 30, für Menschen mit sehr geringem Einkommen sein.

Linden (ww). Es wird neue Sozialwohnungen in Linden geben. Von den bis zu 120 Wohnungen, die die Firma Grekon 3 aus Lahnau unterhalb der Sudetenstraße bauen lassen will, sollen 25 Prozent, in Zahlen maximal 30, für Menschen mit sehr geringem Einkommen sein. Dementsprechend wird der städtebauliche Vertrag der Stadt mit Grekon angepasst. Das empfahl mehrheitlich der Hauptausschuss um Axel Globuschütz (Grüne) am Dienstag.

Nur SPDler enthielten sich

Im neunköpfigen Gremium stimmten CDU, Grüne und FW dafür. Die beiden SPD-Stadtverordneten enthielten sich. Mit dem Projektierer aus Gießen war in der Vorwoche noch kurzfristig nachverhandelt worden. Die Grekon 3 GmbH erhält 2024 im Gegenzug 300 000 Euro an Fördermitteln seitens der Stadt, kann günstige Landesdarlehen beanspruchen und auch Geld der SWS GmbH (Sozialer Wohnungsbau und Strukturförderung im Landkreis Gießen) erhalten. Um die Kreisfördermittel zu erhalten, muss die Hälfte der sozial gebundenen Wohnungen ein bis zwei Zimmer haben, heißt es in einer Magistratsvorlage. Die zulässige Miethöhe werde durch die einschlägigen Richtlinien des Landes und des Landkreises geregelt. Bei der erstmaligen Vermietung dürfe keine höhere Miete (ohne Betriebskosten) als die ortsübliche Vergleichsmiete im Sinne von § 558 BGB (Bürgerlichen Gesetzbuch) abzüglich 20 Prozent vereinbart werden.

Voraussetzung zum Bezug ist ein Wohnberechtigungsschein.

Die Bauleitplanung für das Großprojekt am Lindener Bahnhof, das im Besonderen Pendler ansprechen soll, war schon Anfang vergangener Woche der Stadtverordnetenversammlung zu Annahme empfohlen worden. Es wurde allerdings Kritik der Kommunalpolitiker an einem Passus im parallel zu beratenden städtebaulichen Vertrags laut, der nur preisgedämpften Wohnraum vorsah. Hier hätten gesetzliche Bestimmungen in den Vertrag hineinformuliert werden müssen, ganz anders beim sozialen Wohnungsbau, dessen Vorgaben fixiert sind und damit einen Rahmen vorgeben.

Meric Uludag, der für die Wohnbau Gießen GmbH arbeitet und für »Die Linke« im Stadtparlament sitzt, hatte zuvor dafür plädiert, eher den sozialen Wohnungsbau zu präferieren. Das Stimmungsbild im Bau- sowie Hauptausschuss, der bereits vergangene Woche in der Stadthalle getagt hatte, kippte kurzfristig. Der Magistrat um Jörg König schaffte es, in nur ein paar Tagen den sozialen Wohnungsbau im Vertrag im Einvernehmen mit dem Projektierer zu verankern. Die Mietpreisbindungsfrist wurde auf 20 Jahre festgelegt. Abgesichert wird das Ganze später durch Eintragungen von Grunddienstbarkeiten im Grundbuch, sodass bei Veräußerung dieser Wohnungen die Bindung gesichert ist.

Im sozialen Wohnungsbau wird im Übrigen auch nur ein Stellplatz pro Wohnung vorgeschrieben, anders als in der Lindener Stellplatzsatzung. Proteste der Bürgerinitiative »Grüne Sudetenstraße« gab es diesmal nicht. Protestiert wurde gegen das Großbau-Projekt allerdings vergangene Woche.

»Einzigartiges Vorgehen«

Projektierer Beitlich, der zusammen mit Architekt Felix Feldmann in den Hauptausschuss gekommen war, bezeichnete das Vorgehen als einzigartig im Kreis Gießen, frei finanzierte Wohnungen mit sozialem Wohnungsbau zu verknüpfen. »Wir gehen das mit, weil wir uns in der Verantwortung sehen, Wohnraum zu zivilen Preisen anbieten zu wollen, gerade vor dem Hintergrund der vielen ukrainischen Geflüchteten, die hier unterkommen wollen.« Es wurde von 6,60 Euro pro Quadratmeter an Kaltmiete während der Sitzung gesprochen. Im Übrigen seien die umzulegenden Betriebskosten wegen der energetisch hochwertigen Bauweise absolut gering, sagte Beitlich.

Dr. Cornelia Marck von den Grünen hätte es gerngesehen, dass 30 Prozent der Wohnungen auf 30 Jahre sozialgebunden sind und wollte das Großprojekt mit Wärmepumpen ausstatten lassen. Zudem forderte sie, dass weitere 15 Prozent der Wohnungen zu einem geminderten Mietpreis bezogen werden sollten. »Wir wollen da doch junge Leute reinlassen und nicht nur Gutverdienende.« Sie konnte sich damit nicht durchsetzen. Der von der Stadt beauftragt Anwalt Christopher Nübel meinte nur, dass der Vertragsinhalt letztlich beidseitig angemessen sein müsse. »Wir wälzen schon anderes auf den Investor ab.« Im Übrigen sei die Förderung von Wohnungen für mittlere Einkommen nur aufgrund einer Verordnung möglich, in der Kommunen genannt seien. Hier finde sich die Stadt Gießen aber nicht Linden. »Habe ich was von Förderung gesagt!?«, erwiderte daraufhin Marck.

Thomas Altenheimer (CDU) nahm Marcks Gedanken auf. Wohnraum für mittlere Einkommen sei Ursprungsintention der CDU gewesen. »Dafür gibt es aber keine Regularien und alles ist schwammig gewesen.« Der jetzt eingeschlagene Weg sei der richtige, da auch im sozialen Wohnungsbau in Linden nach 20 Jahren die Bindung einiger Wohnungen wegfalle. Auch Meric Uludag (Die Linke), der nur Rede- und Antragsrecht im Ausschuss hat, fand den Kompromiss gut und zog einen Änderungsantrag zurück.

»Finanzieller Klimmzug«

Projektentwickler Daniel Beitlich sprach letztlich von einem »finanziellen Klimmzug. Die Baupreise sind 20 Prozent gestiegen. Draufsatteln kann man nicht mehr, es ist ausgereizt. Privat finanzierten Sozialbau gibt es im ganzen Landkreis nicht«. Und Architekt Felix Feldmann fügte hinzu: »Wir bauen hier Traumschlösser und nachher kann es keiner mehr finanzieren.«

Frank Hille (CDU) meinte abschließend: »Wir haben viel getan, und es ist jetzt gut, genau das was wir brauchen.«

Nebenher entstand eine kurze Diskussion um Wärmepumpen, die laut Beitlich in einem solchen Großprojekt nicht einsetzbar, sondern nur für Einfamilienhäuser geeignet seien. Es gebe aber Gespräche zusammen mit den Stadtwerken und dem Nachbarn Baugenossenschaft Fernwärme umzusetzen. Die Gespräche seien noch am Anfang.

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