Christdemokraten ziehen ernüchternde Bilanz

Pohlheim (red). Der Parteivorsitzende der Pohlheimer Christdemokraten, Reiner Leidich, zieht Bilanz, wie die Partei in einer Presseerklärung mitteilt.

»Es ist ein Jahr zu Ende gegangen, das der CDU nicht nur wegen der neuen Virusvariante in unguter Erinnerung bleiben wird. Wir haben 2021 alle wichtigen Wahlen nicht für uns entscheiden können. Offenbar konnten wir den Bürgerinnen und Bürgern unsere Werte und Vorstellungen nicht ausreichend vermitteln«, so Leidich. Andere hätten auf allen Ebenen das Ruder übernommen. Besonders schmerze der Wechsel zur Ampelkoalition. Nach der Wahl seien wichtige und zukunftsweisende Projekte durch Rot-Grün und FDP rückgängig gemacht worden. »Dazu zählen besonders die Beschlüsse zum Bau einer Qualitäts-Kita in der Kirchstraße. Die Nichtumsetzung des Sportstättenkonzeptes durch den Bürgermeister und seine neue Mehrheit ist ein weiteres Beispiel für ein Politikverständnis, das Parlamentsbeschlüsse übergeht.« Entscheidungen würden ohne Rücksicht auf deren finanziellen Folgen durchgepeitscht werden.

»Zusammen mit den Freien Wählern hatten wir unsere Stadt auf ein gutes Gleis gestellt; die Schulden im Haushalt tendierten in Richtung einer schwarzen Null. Ein Kassenvermögen von über elf Millionen stand für wichtige Investitionen zur Verfügung. 2020 hatte der Landesrechnungshof auf Antrag der SPD unsere Stadt auf Herz und Nieren geprüft. Aufgrund einer nachhaltigen Haushaltspolitik wurde Pohlheim als Musterschüler bezeichnet.«

Streichung ohne Gegenfinanzierung

CDU-Finanzexperte Lorenz Diehl kritisiert die Abschaffung der sozialgerecht konzipierten wiederkehrenden Straßenbeiträge durch Rot-Grün. Sie erfolge ohne jede Gegenfinanzierung, was bedeutet: Sobald Rücklagen aufgebraucht sind, werden auf Kosten der nächsten Generation Schulden gemacht. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Aussage des Landesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit, Thomas Ihrig: »Jede Generation soll für die von ihr verbrauchten Ressourcen selbst aufkommen. Wenn man beschließt und denkt, die Kinder werden es schon zahlen, ist das keine Generationengerechtigkeit.«

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Malke Aydin beklagt: »Wir hatten Pohlheim mit herausragenden Kennzahlen und im interkommunalen Vergleich sehr niedrigen Bürgerbelastungen übergeben. Allein durch die Rückabwicklung des durchgeplanten und finanzierten Kindergartenneubaus und der Abschaffung der Straßenbeiträge wurde ein millionenschwerer Schaden zementiert. Kein einziger Betreuungsplatz für unsere Jüngsten wird mittelfristig geschaffen. Einige Eltern werden noch lange auf städtische Betreuungsangebote warten müssen.« Beim Thema Baugebiete sei ebenfalls der Stillstand in allen Stadtteilen eingetreten. Der bis zur Unkenntlichkeit geänderte ursprüngliche Bebauungsplan für Hausen Ost offenbare das Problem. Das Einlösen von Wahlversprechen des Bürgermeisters (Erhalt eines Grasweges) scheine an erster Stelle zu stehen.

»Als CDU hatten wir vor einem halben Jahr eine Gesamtkalkulation für die Bauplätze angemahnt. Diese fehlt genauso wie eine Information über die Möglichkeit von Kaufpreisnachlässen für Familien mit Kindern oder eine Staffelung nach Einkommensverhältnissen für weniger betuchte Bauherren«, erklärt Aydin und kündigt an, dass die Auftragserteilungen an eine Pohlheimer Werbeagentur, die die Wahlkämpfe von Andreas Ruck und der SPD durchgeführt hat, demnächst von einem Akteneinsichtsausschuss unter die Lupe genommen werden. Stadtrat Jörg Buß blickt nach vorne: »Trotz aller Unzulänglichkeiten werden wir unsere Aufgabe in der Opposition annehmen. Zukunftsaufgaben wollen wir uns nicht verschließen, diese aber ökonomisch und ökologisch abwägen. Nicht alles, was gut klingt, muss umgesetzt werden. Was uns besonders bewegt, ist das Thema Nachhaltigkeit, das weit über das Feld der Klimapolitik hinausgeht.«

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