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Daten im Finanzamt abgegriffen

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Eine Steuerfahnderin griff Daten im Finanzamt ab. Ihr Ex musste sich jetzt wegen Anstiftung zu diesen Taten vor dem Amtsgericht verantworten. Er wurde vom Vorwurf freigesprochen.

Kreis Gießen (bcz). Das Steuergeheimnis ist heilig, doch eine Finanzbeamtin nahm es damit nicht so genau. Doch sie war gar nicht vor dem Amtsgericht in Gießen angeklagt, sondern ihr ehemaliger Lebensgefährte. Für diesen hatte sie laut Staatsanwalt Daten beschafft, was wer im Freundeskreis verdient. Der letzte Akt einer schwierigen Beziehung stand am Dienstag im Mittelpunkt der Gerichtsverhandlung. Dem Angeklagten, der im Kreis Gießen lebt, wurde Anstiftung zur Verletzung des Steuergeheimnisses in 60 Fällen, aber auch Körperverletzung vorgeworfen. Der Gerichtstag endete mit einem Freispruch für ihn, denn man konnte ihm letztlich nichts nachweisen.

Auch vom Tatvorwurf der Körperverletzung wurde er freigesprochen, da entsprechende Beweise dafür fehlten und die Zeugin in ihrer Aussage sehr vage blieb. »Es steht letztlich Aussage gegen Aussage. Fakt ist, dass es unerlaubte Zugriffe auf Daten durch die Ex-Partnerin gab; aber eine genaue Zuordnung, was Anstiftung und was gemeinsam gemacht wurde, das war nicht aufzuklären«, erläuterte Richterin Sonja Robe den Freispruch.

Sichtlich erleichtert nahm der Mann, ein Vater von drei Kindern, den Spruch entgegen. Er hatte im Lauf der Verhandlung immer wieder beteuert, dass er nie die Hand gegen seine Ex erhoben habe.

Selbstanzeige der Steuerfahnderin

Laut Staatsanwaltschaft hatte er sie gezwungen, für ihn persönliche Daten von Freunden und Bekannten herauszufinden. Seine ehemalige Freundin arbeitete beim Finanzamt Friedberg im Bereich der Steuerfahndung. Durch eine Selbstanzeige wurde das Vergehen bekannt und die Behörde stellte eigenen Ermittlungen an. Es wurde zutage befördert, dass die Beamtin öfters Daten abgefragt hatte, die nicht direkt in Verbindung mit ihrer Tätigkeit standen. Mit zittriger und tränenerfüllter Stimme erzählte die Ex-Freundin von der damaligen Beziehung, die durch Alkohol, Streitigkeiten und Bedrohungen geprägt gewesen sei.

Es habe Drohungen gegeben, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren würde, woraufhin die Frau die gewünschten Informationen geliefert hätte. Es sei ihm nicht um die Daten gegangen, sondern um die Kontrolle über sie. Allerdings konnte sie sich an manches nicht mehr wirklich erinnern und gab auch zu, dass sie selbst Datensätzen aufgerufen habe.

Aufgrund ihrer Selbstanzeige ermittelte die interne Revision. Ihr Vorgesetzter erklärte im Zeugenstand, dass jeder nur Zugriff auf die Daten seines Arbeitsbereichs hätte, zusätzlich zu Grunddaten wie Name, Geburtsdatum Steuernummer und anderes hätte, sodass der Schaden nicht allzu groß gewesen sei. Von einer Strafverfolgung wurde seitens der Finanzbehörde abgesehen. Die Mitarbeiterin wurde in eine andere Abtesilung versetzt, wo sie keinen Kontakt mehr zu sensiblen Daten hat.

Lebensgefährte vorher verurteilt

Der Angeklagte ist für das Gericht kein unbeschriebenes Blatt mehr. Bereits im vergangen Jahr wurde er zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt, musste 100 Sozialstunden und Geld an seine Ex-Freundin zahlen. Verurteilt wurde der Belgier unter anderem wegen Nötigung, Freiheitsberaubung sowie Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz.

Zu Auseinandersetzungen kam es damals im Rahmen der Trennung der beiden. Seine Ex ist die Mutter seiner jüngsten Tochter. Mittlerweile lebt er in einer neuen Beziehung. »Meine neue Freundin unterstützt mich in allem« sagte er und fügte hinzu, dass er sich an sämtliche Auflagen halte, die Sozialstunden und die Geldzahlung bereits geleistet habe. Dieses Urteil durfte jedoch keine Berücksichtigung bei der Beurteilung der jetzigen Fälle bilden, da diese im Zeitraum vor den anderen vorgeworfenen Taten lagen.

Staatsanwalt Matthias Rauch wies in seinem Plädoyer darauf hin, dass eine Gesamtstrafe zu bilden sei. Er forderte zwei Jahre auf Bewährung sowie 40 weiteren Sozialstunden.

Verteidigerin Andrea Stauffert-Eckhardt sah die Taten hingegen als nicht erwiesen an und plädierte für einen Freispruch. Dem folgte letztlich das Gericht. Dabei spielte auch eine positive Sozialprognose eine Rolle. »Halten sie sich weiter an ihre Auflagen!«, gab ihm die Richterin mit auf den Weg.

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