Defizit von einer Million Euro
Rabenau (voh). Die Stadt Lollar hatte es vorgemacht: einen unausgeglichenen Haushalt mit gut einer Million Euro Fehlbedarf im ordentlichen Ergebnis. In der Kämmerei wurde fleißig der Rotstift angesetzt, sodass nur noch die Hälfte davon übrig geblieben ist. Bedingt durch Haushaltsrücklagen kann wohl ein Ausgleich erzielt werden. Jetzt brachte Rabenaus Bürgermeister Florian Langecker im Gemeindeparlament den Haushalt für 2023 ein.
Dasselbe Problem: 1,3 Millionen Euro Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis. Doch anders als etwa in Lollar geht Langecker davon aus, der Haushalt sei aufgrund äußerer Umstände, an der die Gemeinde keine Schuld habe, genehmigungsfähig.
Das seien die Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges. In den beiden Haushaltslesungen am 27. Februar und 8. März können die Mitglieder des Finanzausschusses und der Ortsbeiräte versuchen, das Defizit möglichst noch abzusenken. Das ginge über die Verminderung von freiwilligen Leistungen, etwa Ausgaben für Vereine oder das Anheben der Grundsteuern.
Langeckers Haushaltsentwurf 2023 belässt die bisherige Grundsteuer bei 550 Hebepunkten (A) und 690 Hebepunkten (B). Ebenfalls unverändert bleibt die Gewerbesteuer mit 420 Hebepunkten. Jeder Hebepunkt hat einen finanziellen Gegenwert von 1282 Euro. Wollte man beispielsweise 100 000 Euro mit Hebepunkten ausgleichen, müssten es 78 Punkte mehr sein. Dabei stehen Rabenau und Allendorf/Lumda aktuell mit jeweils 690 Hebepunkten an der Spitze aller Kommunen im Landkreis Gießen. Unbedingt vermeiden will man im Rathaus die Aufnahme von Kassenkrediten, dem kommunalen Gegenstück des privaten Dispokredits. 2022 jedenfalls konnte darauf verzichtet werden. Auch die Hundesteuern sollen nicht ansteigen: 72 Euro für den ersten, 108 Euro für den zweiten und 132 Euro für jeden weiteren Hund.
Einen Stillstand gibt es aber nicht. Es sind Investitionskredite über 3,8 Millionen Euro eingeplant: 1,2 Millionen Euro für den Neubau des Feuerwehr-Gerätehauses in Geilshausen, 345 000 Euro für die Wasserversorgung, 950 000 Euro für die Abwasserbeseitigung und 400 000 Euro für die Sanierung von Gemeindestraßen. Einschließlich der liquiden Finanzmittel sollen gar 4,7 Millionen Euro investiert werden.
Langecker verwies auf dei im Vorjahr eingeweihte Kindertagesstätte in Geilshausen mit einem Betreuungsangebot von bis zu 80 Kindern. Das neu zu bauende Gerätehaus stehe voraussichtlich Ende 2024 zur Verfügung. Die Modernisierung der Gemeindeverwaltung für besseren Bürgerservice schreite voran. Digitale Leistungen würden erweitert. Neue Baugebiete seien unterdessen in Allertshausen, Londorf und Geilshausen hinzu gekommen.