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Defizit von rund einer Million Euro

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Hüttenberg . Mit einem Defizit von fast einer Million Euro im Ergebnishaushalt rechnet die Gemeinde für das nächste Jahr. Trotzdem soll die Grundsteuer B um 100 auf 500 Prozentpunkte sinken. Im Finanzhaushalt stehen derweil Investitionen in Höhe von mehr als sechs Millionen Euro. Wie will Hüttenberg das alles finanzieren?

Vor zwei Jahren hatten die Gemeindevertreter einer recht deftigen Erhöhung der Grundsteuer B zugestimmt. Diese stieg auf 625 Prozentpunkte. Hüttenberg hatte in der Folge einen der höchsten Hebesätze im Lahn-Dill-Kreis. In der Zwischenzeit haben auch andere Kommunen, angesichts steigender Ausgaben, die Hebesätze nach oben korrigiert. In Hüttenberg geht der Trend nun vermutlich in die andere Richtung.

Versprechen soll eingelöst werden

Grund ist, die Gemeindeverwaltung will sich an das Versprechen halten, das sie den Bürgern 2020 gegeben hatte. Die Erhöhung war damals erfolgt, um die Sanierung von Gießener- und Ostendstraße finanzieren zu können. Ein Jahr zuvor waren die Straßenbeiträge in der Kommune abgeschafft worden. Die Grundsteuer B, die für nicht landwirtschaftlich genutzten Grund fällig wird, sollte nach Abschluss der Sanierungsarbeiten wieder reduziert werden. Bereits 2022 konnte sie um 25 auf 600 Prozentpunkte gesenkt werden. 2023 soll es endgültig zurück zum ursprünglichen Hebesatz von 500 Prozentpunkten gehen.

Allerdings, laut Entwurf, wird der Haushalt für 2023 im ordentlichen Ergebnis ein Defizit von 986 610 Euro aufweisen. Erträgen von 27 001 910 Euro stehen Aufwendungen von 27 9998 520 Euro gegenüber. Die Kommunen sind verpflichtet, ein ausgeglichenes Ergebnis vorzulegen. Kann es sich Hüttenberg überhaupt leisten, die Grundsteuer zu senken?

»Wir können den Haushalt diesmal über ordentliche Rücklagen ausgleichen«, sagte Bürgermeister Christof Heller (parteilos), der den Haushaltsentwurf am Montag den Gemeindevertretern vorstellte. Dies sei sicher auch im darauffolgenden Jahr noch möglich, allerdings seien die Rücklagen irgendwann aufgebraucht. Aktuell belaufen sie sich auf eine Summe von rund 4,23 Millionen Euro.

Eine erste Übersicht zu Ausgaben und Einnahmen hatte Heller bereits in der Gemeindevertretung gegeben. Weitere Details folgten anschließend in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HuF).

Insbesondere die Personalausgaben schlagen bei den Aufwendungen mit einer Summe von rund 8,66 Millionen Euro zu Buche. Das sind 770 100 Euro mehr, als für 2022 geplant waren.

Zwei Faktoren führen maßgeblich zu dieser Steigerung. Einer davon sind Tariferhöhungen für den öffentlichen Dienst. Heller erläuterte, man habe mit einer Erhöhung von drei Prozent kalkuliert. Es sei jedoch denkbar, dass die Tarifsteigerung noch höher ausfallen werde. Die Gewerkschaft Verdi fordert beispielsweise eine Erhöhung um 10,5 Prozent. Die Verhandlungen beginnen Anfang 2023. Der andere Faktor: neue Stellen, die besetzt werden sollen, vor allem im Bereich der Kindertagesstätten. 58,49 Prozent der gesamten Personalkosten entfallen auf den Bereich Kinderbetreuung, gefolgt von der Verwaltung, wo 31,85 Prozent der Kosten anfallen.

Ebenfalls mehr Budget einplanen will die Gemeinde für Energiekosten, die Verwaltung rechnet in diesem Sektor mit einer Steigerung von 30 Prozent der Kosten.

Ein dritter großer Batzen wird die Kreis- und Schulumlage sein. Sie steigt für die Gemeinde um rund 1,20 Millionen Euro auf rund 9,26 Millionen Euro. »Es ist nicht davon auszugehen, dass in diesem Jahr noch eine Reduzierung kommt«, sagte Heller. Zuwächse gibt es derweil auch bei den Erträgen. »Die Ertragssituation hat sich, im Vergleich zum Vorjahr, schon gut entwickelt«, sagte Patrick Gronych, Leiter der Finanzabteilung im HuF, schob allerdings hinterher: «... die Ausgaben aber noch stärker.« Die Schlüsselzuweisungen, die die Kommunen vom Land Hessen erhalten, sollen in Hüttenberg um 102 250 Euro auf 4,09 Millionen Euro steigen.

Einer der stärksten Ertragsposten sind allerdings die Steuern. Rund 14,31 Millionen Euro (2022 rund 13,98 Millionen Euro) erwartet die Gemeinde, das sind rund 53 Prozent der Gesamteinnahmen. Die Steuererträge gliedern sich in den Anteil, den Hüttenberg im Bereich der Einkommens- und der Umsatzsteuer erhält (7,99 Millionen und 419 100 Euro), sowie die Gewerbesteuer (4,20 Millionen Euro), die Grundsteuer B (1,56 Millionen Euro), die Grundsteuer A (67 000 Euro) und die Hundesteuer (65 250 Euro). Durch die geplante Senkung der Grundsteuer wird Hüttenberg voraussichtlich um die 200 000 Euro weniger einnehmen als im vergangenen Jahr.

Wie Heller ankündigte, wird auch die Verschuldung weiter wachsen. Immerhin plant die Gemeinde für 2023 Investitionen in Höhe von rund 6,20 Millionen Euro. Aufgeführt sind die Investitionen im Finanzhaushalt. Größere Summen sind dort unter anderem für den Neubau des Hüttenberger Hallenbads (1,15 Millionen Euro), neue Fahrzeuge für die Feuerwehr (580 000 Euro) sowie die Sanierung der Borngasse (200 000 Euro) vorgesehen. Für diese und andere Vorhaben müssen Kredite in Höhe von 6,24 Millionen aufgenommen werden. Tilgen kann die Gemeinde davon, inklusive des Anteils aus der Hessenkasse, 938 300 Euro. Die Neuverschuldung wird daher voraussichtlich bei rund 5,26 Millionen Euro liegen.

Die Fraktionen werden nun in einer weiteren Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über den vorgelegten Plan beraten, bevor die Gemeindevertreter, vermutlich im Dezember, entscheiden, ob sie grünes Licht für das Zahlenwerk geben.

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