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Die Tücken der Mehrheitsfindung

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Von: Ingo Berghöfer

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Die großen Politiker saßen am Freitag in der Pohlheimer Volkshalle einmal in der zweiten Reihe, während vorne die Schüler fraktionen über ihre eigenen Anträge debattierten. Fotos: Berghöfer © Berghöfer

Ambitioniertes Projekt zeigt Pohlheimer Schülern, wie spannend und wichtig Kommunalpolitik ist

Pohlheim. »Jugend entscheidet«»Ihr seid zwar nicht in unserer Fraktion, aber ich finde euren Antrag mega und werde für ihn stimmen.« Solche Sätze hört man denn doch eher selten in politischen Gremien. Ganz ungewohnte Sitten nicht nur für die Pohlheimer Stadtverordnetenversammlung, sondern sicherlich auch für viele deutsche Parlamente herrschten jedenfalls am Freitag in der Volkshalle. Jede der drei Fraktionen beklatschte die Anträge der anderen, auch wenn der eine oder andere Antrag nach einer stets sachlichen Diskussion von der Mehrheit abgelehnt werden sollte. Mitunter stimmten auch einzelne Abgeordnete mit anderen Fraktionen, wenn deren Argumente sie überzeugt hatten.

»Ihr habt den Erwachsenen gezeigt, wie man respektvoll miteinander umgeht«, lobte denn auch Leila Kühle von der Hertie-Stiftung die rund 30 Jungen und Mädchen zwischen elf und 17, die sich zwei Tage lang unter dem Motto »Meet for Future - Thementage Jugend entscheidet« als Politiker ausprobierten.

150 Kommunen hatten sich für das Projekt bei der Hertie-Stiftung beworben, 15 hatten den Zuschlag erhalten, darunter auch Pohlheim.

Stand der erste Tag noch ganz im Zeichen des Kennenlernens von Kommunalpolitikern und Jugendlichen, wurde es am Freitag ernst. Nicht nach der politischen Überzeugung, sondern nach dem Alter auf drei Fraktionen aufgeteilt, feilten die »jüngste Bierfraktion«, das »ARS-Team« und die Gruppe »3,5,4, Jugend« unter der Leitung von Pohlheimer Kommunalpolitikern wie Risko Bulut (CDU), Simone van Slobbe-Schneider (Grüne) und Lukas Budak (SPD) an jeweils drei eigenen Anträgen, diskutierten aber auch Änderungsanträge zu den Anliegen der anderen Fraktionen.

Es war schon bemerkenswert, wie realitätsnah aber auch altruistisch die Anliegen der jungen Generationen waren. So entwarf die Fraktion der Jüngsten ein Konzept für eine Pausenstation für Paketlieferanten, Postboten oder Busfahrer, weil die in ihrem stressigen Alltag ja selten eine Toilette und kostengünstige Verpflegungsmöglichkeiten finden würden. Und auch wenn die beiden älteren Fraktionen diesen Entwurf mit sehr erwachsenen Argumenten (Gibt es in Pohlheim denn überhaupt Bedarf für eine Pausenstation? Wie verhindert man Vandalismus?) letztlich ablehnten, war es doch erstaunlich, wie weit schon die Kleinsten über den eigenen Tellerrand hinausschauten.

Ententeich und Café

Angenommen wurden von den Kindern und Jugendlichen am Ende sechs von neun Anträgen. So sollen die »richtigen« Stadtverordneten nach dem Willen ihrer möglichen künftigen Nachfolger unter anderem beschließen, den Ententeich zu säubern und zu einem Freizeit-Naherholungsgebiet aufzuwerten; in den Pohlheimer Stadtteilen soll das Angebot an sportlichen Freizeitangeboten ausgeweitet werden und ein in Teilen selbst verwaltetes Jugendcafé mit angeschlossener Möglichkeit zum Hausaufgabenmachen eingerichtet werden. Last but not least soll nach dem Willen der Jugendlichen das städtische Busangebot ausgeweitet werden.

Der Clou des von der Hertie-Stiftung entwickelten Konzepts: Anträge und Parlament sind keine bloße Trockenübung, sondern die Pohlheimer Stadtverordneten haben sich verpflichtet, die Beschlüsse des gestrigen Jugendparlaments auf ihre Agenda zu nehmen. Lukas Budak schätzt, dass sie spätestens Anfang nächsten Jahres auf der Tagesordnung der »richtigen« Stadtverordnetenversammlung stehen, die eine Gemeinsamkeit mit dem Jugendparlament hat. Die Sitzungen beider Gremien wurden und werden von Hiltrud Hofmann geleitet, die zumindest am Freitag einen entspannten Job hatte und nun wirklich niemanden zur Ordnung rufen musste.

Miguel (11) jedenfalls war am Ende hochzufrieden, auch wenn seine Fraktion für keinen ihrer Anträge eine Mehrheit gefunden hatte. »Wir konnten den Erwachsenen endlich einmal zeigen, dass wir uns dafür interessieren, was in Pohlheim passiert, und dass wir uns auch engagieren.« Seine Fraktionskollegin Johanna (12) grämte sich ein wenig, dass die Älteren »uns nicht so ernst genommen haben«, allerdings wundere es sie aber auch nicht, dass der Antrag ihrer Fraktion auf das Einrichten einer Hundespielwiese keine Mehrheit gefunden hatte. »So was brauchen wir in Pohlheim eigentlich nicht, aber die Mehrheit in unserer Fraktion hat das nun mal anders gesehen.«

Sehr spannend

Einig war man sich bei den Jüngsten jedenfalls, dass man später nicht selbst in die Kommunalpolitik einsteigen wolle. »Da kann man sich leicht viel Ärger einhandeln«, befand Lena (12) »und das will ich eigentlich nicht.« Zum Glück für die Zukunft unserer Demokratie sah das Meinungsbild bei den 13- bis 15-Jährigen und bei den 15- bis 17-Jährigen aber schon ganz anders aus. Hermon und Mohamed (beide 13) können sich sehr gut vorstellen, später Stadtverordnete zu werden. Die Sitzung, aber auch die Diskussionen über die eigenen Anträge in der Fraktion seien sehr spannend gewesen. »Das habe ich so nicht erwartet«, meinte Hermon. Und auch die 16-jährige Jessica befand: »Das war sehr interessant und hat viel Spaß gemacht.«

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Es braucht schon etwas Überwindung, zum ersten Mal am Rednerpult zu stehen. Aber zum Glück gab es ja Unterstützung von Profi und Sitzungsleiterin Hiltrud Hofmann (r.). © Ingo Berghöfer

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