1. Startseite
  2. Kreis Gießen
  3. Kreis Gießen

Die Zukunft Mittelhessens?

Erstellt:

gikrei_2403_regional_vb__4c
Der Entwurf des Regionalplans Mittelhessen: Die Regionalversammlung hat diesen Ende September 2021 beschlossen. Wann er in Kraft tritt, ist nicht absehbar, da dazu eine Vielzahl von Stellungnahmen erwartet wird, über die die Regionalversammlung entscheiden muss. Der Plan legt für einen Zeitraum von circa zehn Jahren unter anderem fest, wo in Mittelhessen künftig gebaut werden könnte. Es handelt sich um eine sogenannte Angebotsplanung. Die Kommunen können die möglichen Flächen für Bau- oder Gewerbegebiete entwickeln, müssen es aber nicht. © Regierungspräsidium Gießen

Alle Parlamente beraten aktuell über den Entwurf des Regionalplans. Was regelt das 200-Seiten-Werk? Fragen an Thorsten Haas vom Regierungspräsidium Gießen.

Kreis Gießen (vb/ww). Er ist fast 200 Seiten dick und momentan bestimmendes Thema in allen Kommunalparlamenten im Landkreis Gießen: der Entwurf des Regionalplans Mittelhessen. Stadtverordnete und Gemeindevertreter beraten darüber, wo in ihren Kommunen künftig Baugebiete entstehen könnten, wo Gewerbe anzusiedeln wäre oder wo die Landwirtschaft oder Natur und Landschaft Vorrang haben sollen. Dabei gibt es durchaus Meinungsverschiedenheiten. Vielfach wird mit Blick auf den Klimawandel der überzogene Flächenfraß kritisiert, den der Planentwurf fördere. Andere wiederum wollen auf die Möglichkeit, weitere Bau- und Gewerbegebiete auszuweisen, nicht verzichten. Denn der Regionalplan hat, wenn er mal in Kraft getreten ist, eine Gültigkeit von zehn Jahren. Davon betroffen sind 101 Städte und Gemeinden in den Landkreisen Limburg-Weilburg, Lahn-Dill, Gießen, Marburg-Biedenkopf und Vogelsberg. Fragen rund um den Entwurf hat der stellvertretende Pressesprecher des Regierungspräsidiums Gießen, Thorsten Haas, beantwortet.

Grundsätzliche Frage: Wie entsteht der Entwurf eines Regionalplans?

Der Regionalplan ist auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse und Erfordernisse neu aufgestellt worden. Außerdem wurde zu Beginn des Planungsprozesses überprüft, wie die Festlegungen des aktuellen Regionalplans 2010 ausgeschöpft wurden und welche Wirkung sie hatten. Es wurden vielfach neue planerische Ansätze verfolgt, zum Beispiel bei der Ermittlung potenzieller Vorranggebiete für Landwirtschaft, für Natur und Landschaft und für besondere Klimafunktionen. Es handelt sich nicht um eine bloße Fortschreibung des Plans 2010. Der Regionalplan muss die Vorgaben des aktuellen Landesentwicklungsplans beachten. Außerdem muss er die Planungswünsche der Kommunen berücksichtigen. Allerdings ist eine vollständige Übernahme gesetzlich nicht gefordert und faktisch auch nicht möglich. 2018/2019 fand eine Befragung der Kommunen statt.

Die Offenlage des Entwurfs endete am 11. März. Wie war bisher die Resonanz auf den Regionalplan?

Derzeit liegen mehr als 600 Stellungnahmen vor, allerdings vergleichsweise wenige aus dem Landkreis Gießen. Bis 25. März können noch Stellungnahmen abgegeben werden. Die Kommunen haben die Möglichkeit, eine vorläufige Fassung fristgerecht einzureichen und die endgültig beschlossene Stellungnahme zeitnah nachzureichen. Eine abschließende Antwort auf die Frage ist etwa Ende April möglich.

Neben Kommunen können ja auch zum Beispiel Naturschutzverbände oder Bürger Anregungen und Kritik äußern. Wie wird mit all den Stellungnahmen umgegangen?

Die Obere Landesplanungsbehörde beim Regierungspräsidium wird alle Stellungnahmen auswerten, fachlich beurteilen und jeweils Beschlussvorschläge formulieren, wie die Anregungen und Bedenken im Einzelnen berücksichtigt werden sollten. Also, ob dem Antrag ganz oder teilweise zugestimmt wird oder ob er abgelehnt werden sollte. Dies wird dann in den zuständigen Ausschüssen der Regionalversammlung beraten und letztlich von der Regionalversammlung entschieden. Grundsätzlich kann dazu über jeden Antrag einzeln beraten und beschlossen werden; in der Regel werden herausgehobene, zum Beispiel besonders konfliktträchtige oder umstrittene Festlegungen vertieft erörtert. Abhängig von den Änderungen, die die Regionalversammlung beschließt, kann es erforderlich sein, erneut die Öffentlichkeit zu beteiligen.

Ist absehbar, wie lange sich das Verfahren hinzieht, bis der Regionalplan in Kraft tritt?

Nein. Es ist davon auszugehen, dass die Obere Landesplanungsbehörde angesichts der zu erwartenden vielen Stellungnahmen einige Monate für die Vorbereitung der genannten Beschlussvorlagen zur Beratung in den Ausschüssen benötigt. Wann der Plan der Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt werden kann, ist davon abhängig, ob eine weitere Beteiligung erforderlich wird. Der aktuelle Regionalplan ist mit der Bekanntmachung im Staatsanzeiger am 28. Februar 2011 in Kraft getreten. Er ist weiterhin gültig.

Besteht die Möglichkeit, gegen den Regionalplan juristisch vorzugehen?

Ja, ein Normenkontrollantrag kann gestellt werden, der vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel verhandelt würde. Zulässig ist so ein Antrag nur, wenn geltend gemacht wird, dass die Zielfestlegungen die eigenen Rechte verletzen. Das ist bei Bürgern nur ausnahmsweise der Fall. Kommunen haben das Antragsrecht, da die gesetzlich verpflichtet sind, ihre Bauleitplanungen an den Zielen des Regionalplans auszurichten.

Gab es schon einmal einen erfolgreichen Normenkontrollantrag gegen einen Regionalplan?

Beim aktuellen Regionalplan hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof 2012 einen Planansatz, der die Windenergienutzung regelte, für unwirksam erklärt.

Auch interessant