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Ein Hin und Her der Bürokraten

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Anträge über Anträge, Schutzsuchende müssen derzeit viele abgeben. Symbolfoto: dpa © Red

Ein Hin und Her der Bürokraten - dabei wollte Natalja B. doch nur ukrainische Anverwandte im Kreis Gießen unterbringen

Hüttenberg . Bürokraten und die Gesetze. Wer in diese Mühlen gerät, muss viel Geduld haben. Dabei wollte Natalja B. doch nur ihre Anverwandten, Schutzsuchende aus der Ukraine, von Hüttenberg nach Biebertel in eine Wohnung verfrachten. Dass das von einem Kreis in den anderen nicht so einfach ist, davon kann die Gießenerin jetzt ein Lied in Behördendeutsch singen.

Natalja B. holte am 7. März ihre Schwester mit ihren beiden Kindern und der Schwiegermutter an der polnisch-ukrainischen Grenze ab und brachte sie nach Hüttenberg. »Wir hatten die Möglichkeit, dass wir die vier in Hüttenberg bei Bekannten unterbringen konnten«, sagt B. Der Vermieter registrierte die Familie bei den Behörden im Lahn-Dill-Kreis und vor gut einer Woche sei bei der vierköpfigen Familie aus der Ukraine auch der Zuweisungsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt angekommen.

Vermieter wollte Wohnung wieder

B’s Familie gehört zu denjenigen, die aus der Ukraine eingereist sind, ohne den Gang in die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Gießen angetreten zu haben. Doch nun hat sich die Situation geändert. »Der Vermieter benötigt nun die Wohnung, und wir müssen raus. Also habe ich mich umgehört und habe eine Wohnung im Landkreis Gießen gefunden, wo die Vier hin könnten. Dann begann die Diskussion mit den Behörden«, sagt B.

Die Behörden im Lahn-Dill-Kreis teilten der Gießenerin und ihren Angehörigen mit, dass ein Umzug in den Landkreis Gießen aufgrund des Zuweisungsbescheides nicht möglich sei. »Sie sagten uns, dass meine Verwandten von einem Taxi abgeholt und nach Braunfels-Bonbaden gebracht werden«, schildert B. Die Flüchtlinge bekamen es mit der Angst zu tun und wussten nicht, wie sie reagieren sollten. Wie aber ist die rechtliche Lage und vor allem - wer ist zuständig?

Das Regierungspräsidium Darmstadt kann auf Einzelfälle nur bedingt reagieren. »Die Sacharbeit hat für uns Vorrang. Die Einzelschicksale, wie Sie sie geschildert haben, haben wir in letzter Zeit vermehrt«, teilt Pressereferent Christoph Süß mit. Generell gelte wie folgt: »Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle erlässt eine Zuweisungsentscheidung«.

B’s Sorge, dass die Personen in der HEAE untergebracht werden, kann Sabrina Panz vom Regierungspräsidium Gießen mildern. »Aus dem geschilderten Fall geht hervor, dass die besagte Familie nach Hüttenberg in den Lahn-Dill-Kreis gereist ist, dort eine Wohnung bezogen hat und in der Kommune die erste Registrierung erfolgte. Sollte die Familie nun umziehen wollen/müssen oder es droht eine Obdachlosigkeit, so ist die Ausländer-/Sozialbehörde des Lahn-Dill-Kreises weiterhin für die Familie zuständig.«

Für einen möglichen Umzug in den Landkreis Gießen müssten sich die beiden Landkreise in Kontakt setzen und eine Lösung finden. »Maßgeblich hierbei wird sein, inwieweit bereits eine Registrierung beim Lahn-Dill-Kreis und eine Zuweisung nach dort seitens des RP Darmstadt stattgefunden hat. Für diesen Fall ergibt sich nach dem Ausländerrecht zunächst eine dortige Wohnverpflichtung«, erklärt Panz.

Dennoch bleibt bei B. und ihrer Familie ein unwohles Gefühl. Wie sollen sie mit der Situation umgehen? »Wir wollen natürlich, dass die Familie einen dauerhaften Wohnsitz hat und die Kinder näher bei uns sind. Eine Unterbringung in der HEAE würde die Kinder traumatisieren und das wollen wir vermeiden«, sagt B.

Alle Wege führen also nach Lahn-Dill? Die Pressestelle des Landkreises spricht von »kommunikativen Missverständnissen« zwischen den betroffenen Akteuren, weist die Vorwürfe von sich und erklärt: »Möchte der Flüchtling, nachdem er einem Kreis zugewiesen wurde, aus welchem Grunde auch immer, in einem anderen Landkreis seinen Wohnsitz nehmen, so muss er zuvor die Änderung der mit der Zuweisung verbundenen Wohnsitzauflage bei der örtlichen Ausländerbehörde beantragen.«

Wende sich der zugewiesene Flüchtling an den Lahn-Dill-Kreis, so werde sichergestellt, dass er vom Landkreis untergebracht werde. »Dem Lahn-Dill-Kreis stehen unterschiedliche Unterbringungsformen zur Verfügung. Dies reicht von möblierten Wohnungen bis hin zu Betten in Gemeinschaftsunterkünften.« Auch einen Besuch bei der zuständigen Behörde kann die Pressestelle bestätigen. »In diesem Fall ist der Familie eine möblierte Wohnung in Braunfels-Bonbaden angeboten worden, und es wurde auch die Möglichkeit offeriert, den Transport aus der bisherigen privaten Unterkunft mittels Taxi dorthin zu organisieren. Dieses Angebot ist nicht angenommen worden.«

Zuweisung muss geändert werden

Der Familie stünden nun zwei Optionen zu Verfügung. »Sie wenden sich erneut an den Landkreis, mit der Bitte, sie unterzubringen. Dies wird dann im Rahmen der Möglichkeiten des Lahn-Dill-Kreises erfolgen. Alternativ: Sie beantragen bei der Ausländerbehörde die Aufhebung oder Änderung der Zuweisung an den Lahn-Dill-Kreis und beantragen die Zuweisung an einen anderen Landkreis, gegebenenfalls an den Landkreis Gießen.«

Die Änderung der Zuweisung möchte nun auch Natalja B. angehen. »Ich möchte, dass meine Angehörigen näher bei uns sind. Es ist sowieso schon eine traumatische Situation für sie und dann müssen sie sich noch mit der deutschen Bürokratie herumschlagen. Wie soll das jemand bewältigen, der die Sprache nicht spricht?« Sie werde jetzt mit dem Vermieter in Hüttenberg sprechen und um eine Fristaufschiebung bitten, bis ein neuer Bescheid vorliegt. Ob die Wohnung in Biebertal dann noch frei ist?

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Hin und Her, anstrengend kann die Bürokratie für die Betroffenen nach einer Zuweisung werden. Repro: Leyendecker © Felix Leyendecker

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