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Entlastung für Kommunen in Sicht

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Kreis Gießen. Zu dem Thema dürfte im Kreistag am 12. Dezember große Einigkeit bestehen: Die Kreisumlage soll gesenkt werden. Die SPD-Opposition hat dies nach ihrer Klausurtagung am Wochenende gefordert, von der FDP gab es bereits im April einen Antrag. Die Vorsitzenden der drei Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und Freie Wähler informierten am Montagnachmittag bei einem Pressegespräch über die gleichen Pläne.

Man hat sich aber noch nicht festgelegt, um wie viele Prozentpunkte der Hebesatz reduziert werden soll. Klar ist: Eine finanzielle Entlastung für die Kommunen ist in Sicht.

Hans-Peter Stock (Freie Wähler), hauptamtlicher Kreisbeigeordneter und Kämmerer, hatte den Entwurf des Haushalts für 2023 vergangene Woche im Kreistag vorgestellt. Üblicherweise gibt es vom Kreisausschuss, der Regierung des Landkreises, bis zur Beratung in den Ausschüssen und abschließend im Kreistag eine Änderungsliste mit weiteren Punkten für den Etat.

Derzeit wird ein Überschuss von 1,3 Millionen Euro erwartet, nachdem Stock und seine Fachleute zunächst mit einem Defizit zwischen 15 und 20 Millionen Euro gerechnet hatten. Doch das Land stellte für den Kommunalen Finanzausgleich mehr Geld zur Verfügung. Dieser ist neben Kreis- und Schulumlage, die die Kommunen zahlen müssen, die wesentliche Einnahmequelle eines Landkreises.

Ein Grund dafür, dass mehr Geld im Kommunalen Finanzausgleich bereitsteht, sind die hohen Gewerbesteuerzahlungen der Firma Biontech in Marburg. Ein Teil davon fließt an das Land und in den Kommunalen Finanzausgleich. Dass der Kreis wegen der Gelder aus Wiesbaden einen positiven Haushalt hat, die Umlage aber nicht gleich gesenkt hat, sorgt bei Bürgermeistern für Kritik. Die Kommunen bekommen zwar auch mehr Zuweisungen vom Land, aber nicht in der Höhe wie der Kreis.

Die Kreis-Koalition wolle die Städte und Gemeinden an den positiven Entwicklungen beteiligen, betonte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Kurt Hillgärtner. Die Kreisumlage solle auf jeden Fall gesenkt werden, auch wenn dadurch im Etat ein Defizit entstehe. Denn dieses könne man mit den Überschüssen der vergangen Jahre - fast 13 Millionen Euro waren es 2021 - ausgleichen.

Bereits im Haushalt vorgesehen sind drei Millionen Euro in einem Kreisausgleichsstock, quasi ein Finanzausgleich auf Kreisebene. Mit diesem Geld will der Kreis Kommunen bei ungewöhnlich hohen Belastungen helfen, zum Beispiel Investitionen in Kinderbetreuung oder die Unterbringung von Flüchtlingen zu finanzieren. Was genau mit wie viel Geld gefördert wird, soll in Absprache mit den Bürgermeistern geregelt werden.

Nur Geld für Finanzschwache

Das Geld wird erst 2024 fließen, denn Bedingung für die Zulässigkeit des Kreisausgleichsstocks ist, dass der Haushalt nicht nur in der Planung, sondern auch im Abschluss einen Überschuss hatte. Letzteres weiß man logischerweise erst Ende 2023. Hillgärtner machte aber klar, dass nur finanzschwache Kommunen eine Förderung bekommen sollen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Breidenbach verwies auf die »«Rekordinvestitionen« in die Schulen. Zusammen mit den Geldern aus der Bauunterhaltung seien es über 40 Millionen Euro. Deshalb könne die Schulumlage nicht reduziert werden.

Kerstin Gromes, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, nannte das »Klimageld« eine »Erfolgsgeschichte«. Hauseigentümer können Zuschüsse für energetische Sanierungen bekommen, Maßstab ist das eingesparte CO2. »Es geht um Klimaschutz und mittelfristig geringere Heizkosten«.

Ein großes Projekt in der Zukunft ist, das Kompostwerk bei Geilshausen zu modernisieren und mit einer Bioabfallvergärungsanlage zu ergänzen. Mit geschätzten Baukosten von 26 Millionen Euro dürfte es das größte Projekt des Landkreises sein. Die Planungskosten von drei Millionen Euro stehen im Haushalt 2023. Damit hängt zusammen, die gesamte Abfallwirtschaft in einem Eigenbetrieb zu organisieren. Denkbar ist, dass der Kreis das Kompostwerk künftig selbst betreibt.

Gromes sprach die »Riesenherausforderung« an, die zunehmende Zahl von Flüchtlingen menschenwürdig unterzubringen. Kurzfristig wurden zehn Unterkünfte in Holzmodulbauweise für vier Jahre zum Preis von rund 10,8 Millionen Euro angemietet. Ziel sei weiterhin, keine Bürgerhäuser oder Sporthallen zu belegen.

Ein weiteres Projekt der Kreis-Koalition ist der Bau neuer Radwege. Grundlage dafür ist ein umfangreiches Konzept. 150 000 Euro Planungskosten sind unter anderem für die K 22 »Panzerstraße« vom Gießener Europaviertel nach Rödgen oder die K 28 vom Launsbacher Kreisel zum Umspannwerk vorgesehen. Hillgärtner findet es ganz wichtig, in den Kommunen aktiv zu werden, in denen es keine Radwege zum Kernort gebe.

Die Kreis-Koalition ist seit 18 Monaten im Amt. »Das war keine einfache Zeit und die Zeiten sind nicht einfacher geworden«, blickte Breidenbach zurück. Er sprach von einer »guten, vertrauensvollen Zusammenarbeit« der drei Partner und »freudiger Stimmung«. »Wir stimmen uns regelmäßig ab. Es gab wenige Punkte, bei denen wir uns nicht einig waren, aber wir haben immer eine Lösung gefunden.« Diskussionen seien immer am Inhalt orientiert und nie persönlich, ergänzte Gromes. Bis zur Kommunalwahl 2021 waren Grüne und FW Partner der SPD.

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