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Entscheidung über Ortsumgehung Reiskirchen

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Durch dieses Tal unterhalb von Lindenstruth soll die Trasse der Südumgehung führen - für die Gegner aus mehreren Gründen eine Fehlplanung. Archivfoto: Böhm © Volker Böhm

Fünfeinhalb Jahre nach Einreichen der Klagen wird Ende September vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel über die Südumgehung für Reiskirchen und Lindenstruth entschieden.

Reiskirchen (vb). Die Ortsumgehung Reiskirchen - Generationen von Politikern haben sich mit diesem Thema beschäftigt, über das seit mindestens 1968 beraten wird. Am Dienstag, 20. September, wird ein weiteres Kapitel in dieser unendlichen Geschichte geschrieben, denn an diesem Tag und möglicherweise am Folgetag soll vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel über die Klagen gegen die beschlossene Variante der Südumgehung von Reiskirchen und Lindenstruth verhandelt werden.

Die Gemeindevertretung hatte sich bereits 1991 für die Südumgehung ausgesprochen. 18 Jahre später versuchten Gegner, diese Festlegung mit einem Bürgerentscheid zu kippen. Über Monate wurde intensiv über das Thema gestritten, doch am Ende gab es eine klare Zwei-Drittel-Mehrheit für die Südumgehung. Das Anhörungsverfahren wurde beim Regierungspräsidium Gießen abgewickelt und Anfang 2013 abgeschlossen. Nun war das Verkehrsministerium in Wiesbaden am Zug. Der Plan musste in mehreren Bereichen aktualisiert werden. Kurz vor Weihnachten 2016 unterschrieb der damalige Staatssekretär Mathias Samson den Planfeststellungsbeschluss.

Zwei Klagen im Frühjahr 2017

Wer nun auf einen zügigen Baubeginn hoffte, sah sich getäuscht, denn im Frühjahr 2017 gingen zwei Klagen gegen den Beschluss beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein. Der Landesverband des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) und Carmen Grieb vom »Sonnenhof« in Lindenstruth wehren sich gegen das Projekt. Inhaltlich und finanziell stehen auch die Reiskirchener Grünen, die Naturfreunde Jossolleraue und der VCD-Kreisverband hinter den Klagen.

Zunächst war versucht worden, in einem Mediationsverfahren eine Einigung zu erreichen. Vertreter aus dem Verkehrsministerium und von Hessen Mobil saßen den Gegnern der Südumgehung bei Gesprächen unter Leitung eines Güterichters gegenüber. Trotz einer »absolut sachlichen Sitzung« - so eine Quelle gegenüber dem Anzeiger - zum Auftakt Anfang Dezember 2017 scheiterte die Mediation.

Zu dem ganzen Themenkomplex war Vertraulichkeit vereinbart worden, sodass über die Gründe des Scheiterns der Mediation nichts zu erfahren war. Die Gemeinde Reiskirchen war daran ohnehin nicht beteiligt, ist aber jetzt sogenannte Beigeladene beim Verfahren im September.

»Baubeginn frühestens zwei Jahre nach Urteil«

Die Positionen zur Südumgehung könnten nicht unterschiedlicher sein, Die Befürworter erwarten, dass die 4,2 Kilometer lange Strecke die Ortsdurchfahrten von Reiskirchen und Lindenstruth entlastet. Die Gegner sehen hingegen Belastungen für die Bewohner und Mitarbeiter des Martinsheim, die Kirschbergschule und das angrenzende Wohnviertel. Zudem zerschneide die geplante Trasse durch die Jossolleraue das letzte intakte Naherholungsgebiet von Reiskirchen.

Sollte der Verwaltungsgerichtshof den Planfeststellungsbeschluss aufrechterhalten, wäre dennoch nicht mit einem baldigen Baubeginn zu rechnen. Denkbar wäre eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Im März 2019 hatte der Regionalbevollmächtigte von Hessen Mobil, Eugen Reichwein, am Rande einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass selbst im Fall eines Erfolgs im Rechtsstreit »frühestens in zwei Jahren Baubeginn sein wird«. Reichwein ging von einer Bestätigung für den Planfeststellungsbeschluss aus. Danach müssten die erforderlichen Grundstücke gekauft und die Planung detaillierter ausgearbeitet werden.

Nun wird aber zunächst mit Spannung auf den Gerichtstermin Ende September geschaut.

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