Ernennung der neuen Magistratsmitglieder in Linden wird wiederholt

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LINDEN - (ww). Muss der Handschlag in Corona-Zeiten sein oder nicht? Die Berichterstattung dieser Zeitung über eine fehlerhafte Ernennung von Magistratsmitgliedern in Linden sorgte mancherorts für Ungläubigkeit. Die obere kommunale Aufsichtsbehörde, das Regierungspräsidium (RP), sowie die Kommunalaufsicht des Landkreises hatten ganz allgemein auf Anfrage erklärt, dass der Handschlag vorgeschrieben sei, auch in Pandemie-Zeiten.

Der Lindener Christdemokrat Thomas Altenheimer, Anwalt und ehemaliges Magistratsmitglied, wollte das nicht wahrhaben und forderte beide Behörden erneut auf, diesmal speziell auf Linden bezogen die Situation zu bewerten. Dabei kam grundsätzlich nichts anderes heraus, als das, was diese Zeitung geschrieben hat.

Handschlag muss sein

Der RP-Vizepräsident Martin Rößler betonte sogar, dass das Oberverwaltungsgericht Weimar erst kürzlich entschieden hatte, dass eine Oberbürgermeisterin nicht aus individuellen Gründen von einem gesetzlich vorgeschriebenen Handschlag habe absehen dürfen. Das Innenministerium empfehle im Übrigen, auf den in der Hessischen Gemeindeordnung zur Ernennung von Beamten vorgeschriebenen Handschlag nicht zu verzichten. "Den Kommunen bleibe es jedoch überlassen, die Art und Weise der Durchführung des Handschlags an die besondere Situation anzupassen", schrieb Rößler an Altenheimer. Das Fehlen des Handschlags allein berühre jedenfalls nicht die Ernennung, da er für die wirksame Begründung eines Beamtenverhältnisses Voraussetzung sei. In Linden war allerdings die Ernennungsurkunde zudem von einer nicht berechtigten Person unterzeichnet worden.

Die Kommunalaufsicht des Landkreises wich in ihrer erneuten Stellungnahme insofern ab, dass der Handschlag rein deklaratorischer Natur, also nur klarstellend, sei. "Der in Rede stehende Handschlag ist tatsächlich auch in der Zeit der Corona-Pandemie erforderlich und durch geeignete Schutzmaßnahmen auch grundsätzlich durchführbar. Der Gesetzgeber hat hier keine Ausnahme vorgesehen. Gleichwohl bewerte ich den Handschlag als deklaratorischen Akt, der bei Unterlassung nicht zum Amtsverlust führt. Voraussetzung ist allerdings, dass der oder die zu Ernennende ansonsten bereit ist, sich zur gewissenhaften Pflichterfüllung zu verpflichten. Insoweit ist dann auch kein kommunalaufsichtsrechtliches Einschreiten geboten", schrieb der Fachdienstleiter im Aufsichts- und Ordnungswesen, Ralf Sinkel.

In Linden hat man sich jedenfalls jetzt entschlossen, die Ernennung der neuen Magistratsmitglieder - nur diese waren betroffen - zu wiederholen. Das geht aus dem Schreiben der Kommunalaufsicht hervor.

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