Ernst Hardt weiterhin Stadtverordnetenvorsteher

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STAUFENBERG - (dge). Der Alte ist der Neue: Ernst Hardt (SPD) wurde erneut zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt. In ihrer konstituierenden Sitzung bestätigten die Parlamentarier Hardt, der dieses Amt seit nunmehr 28 Jahren innehat. Doch bevor er sich über die Bestätigung freuen konnte, musste er - und auch die weiteren Anwesenden - sich ein wenig gedulden.

Die Hände einiger Stadtverordneten waren schon fast auf dem Weg nach oben, als ein Antrag von Heiko Will (CDU) die Abstimmung per Akklamation stoppte. Will beantragte eine geheime Wahl, dem kam das Gremium nach. Denn laut Hessischer Gemeindeordnung reiche der Antrag eines einzelnen Abgeordneten, erklärte Bürgermeister Peter Gefeller (SPD), um in geheimer Wahl abstimmen zu müssen.

Zuvor hatte Horst Watz (FDP) als ältestes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung die Sitzungsleitung inne. Als zudem neues Mitglied nutzte der Unternehmer die Gelegenheit, sich kurz vorzustellen und die Beschlussfähigkeit des Gremiums festzustellen. Zwar hat die FDP nur einen Sitz im Parlament, doch war sie das "Zünglein an der Waage" bei der Bildung neuer Bündnisse. Nachdem die Liberalen mit allen Parteien Gespräche geführt hätten, "fanden wir die meisten Schnittmengen mit der SPD und den Grünen". Insofern bildet die Koalition aus SPD, GAL und FDP in der kommenden Legislaturperiode die Mehrheit (diese Zeitung berichtete).

Vier Stellvertreter

Nachdem Ernst Hardt im Anschluss der Sitzung vorstand, galt es, seine Stellvertreter zu wählen. Deren Anzahl wurde von drei auf vier erhöht. Dazu muss die Hauptsatzung geändert werden, der vierte Stellvertreter wird demnach erst dann sein Amt antreten können, wenn diese Satzung geändert und im Amtsblatt veröffentlicht ist. Diese Änderung wurde mit 20 Ja-, sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen. Zum ersten Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers wurde - dieses Mal per Akklamation - Wilfried Schmied (CDU) gewählt. Zweiter Stellvertreter ist Roland Ehmig (FW), dritte Stellvertreterin Ilse Staude (GAL) und an die vierte Stelle wählte die Versammlung Klaus Faulenbach (SPD). Sie alle wurden einstimmig gewählt. Die Schriftführer kommen aus den Reihen der Verwaltung. Benannt wurden Bauamtsleiter Thomas Kreiling und Steven Herdmann, Leiter des Ordnungsamts. Als ihre Stellvertreter sollen alle anderen Abteilungsleiter sowie alle stellvertretenden Abteilungsleiter fungieren. Nun stand die Feststellung der Gültigkeit der Kommunalwahl, im Einzelnen die Wahl der Stadtverordnetenversammlung, des gemeinsamen Ortsbeirats Staufenberg, Mainzlar und Daubringen sowie des Ortsbeirates Treis, an. Zwar hatte es einen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl gegeben, der sich vor allem auf die Öffentlichkeitsarbeit des Bürgermeisters bezog, doch wurde der Einspruch als "unzulässig und unbegründet" abgewiesen. Es gehe daraus nicht eindeutig hervor, um welche Wahl es genau ginge. Die Wahl, respektive Wahlen, wurden einstimmig für gültig erklärt.

Einstimmig fiel auch der Beschluss aus, die Anzahl der ehrenamtlichen Stadträte von neun auf zehn zu erhöhen. Weniger einhellig ging es indes bei der Frage um die Anzahl der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) zu. Die Koalition aus SPD, GAL und FDP schlug vor, die Zahl von elf auf neun zu reduzieren. Damit wäre deren Mehrheit im HFA gesichert. Der HFA soll per Benennungsverfahren besetzt werden. Ginge man so vor, wie Berndt Dugall (Fraktionsvorsitzender der CDU) vorschlug, dass man im Ausschuss die Mehrheitsverhältnisse wie in der Stadtverordnetenversammlung abbilde, müsste hier nach Auskunft von Gefeller gewählt und nicht benannt werden. Vor allem den Christdemokraten ging die beabsichtigte Reduzierung gegen den Strich. Wilfried Schmied sprach von einem "Mini-Ausschuss" und plädierte sogar für eine Erhöhung auf 13 Mitglieder. Gefeller verwies darauf, dass es dem Stadtverordnetenvorsteher und seinen Stellvertretern erlaubt sei, an den Sitzungen des Ausschusses beratend teilzunehmen, somit käme man auf 15 Köpfe, die ihre Kenntnisse und ihr Wissen teilen könnten. Dies halte er für ausreichend. Christian Knoll (CDU) monierte daraufhin, dass der Bürgermeister sich hier "einmische", sei es doch eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Eine "Reduzierung an Sachverstand" halte er für "schlecht".

"Scharmützel"

Nun schaltete sich Reiner Mehler (SPD) ein, wies darauf hin, dass der Antrag zur Reduzierung durchaus aus den Reihen des Gremiums gekommen sei, hätten ihn doch die Sozialdemokraten gestellt. Mehler sprach von "Popanz", den die CDU veranstalte. Er sehe das als deren "Scharmützel". Das wiederum brachte Knoll auf die Palme: "Der Abbau von Demokratie ist kein Popanz", wetterte er und verbat sich diesen Ausdruck. Letzten Endes setzte sich der Antrag, zwar nicht einstimmig, aber mehrheitlich, durch. Mit 17-Ja-, sieben Neinstimmen und drei Enthaltungen wurde beschlossen, dass der HFA künftig aus neun Mitgliedern bestehen und im Wege des Benennungsverfahrens besetzt wird. Die SPD erhält im HFA drei Sitze, GAL, CDU und FW jeweils zwei. Da die FDP mit nur einem Stadtverordneten keine Fraktion bildet, bleibt sie hier sozusagen außen vor. Bei einer Besetzung von weiterhin elf Ausschussmitgliedern hätte übrigens die CDU ebenfalls drei Sitze erhalten, GAL und FW zwei. Keine Diskussionen gab es bei der Wahl der sechs Vertreter und deren persönlichen Stellvertretern in die Verbandsversammlung des Zweckverbands Lollar-Staufenberg. Gewählt wurden Wilfried Schmied (persönlicher Stellvertreter Christian Knoll) und Heiko Will (Pascal Preis) für die CDU, Klaus Faulenbach (Volker Hess) und Ernst Hardt (Peter Müller) für die SPD, Timo Fitzthum (Dieter Preis) für die FW sowie Betina Schuch (Susanne Gerschlauer) für die GAL.

In die Vertreterversammlung der Sparkasse Gießen gewählt wurden Konstantin Heck (FDP), zu seinem persönlichen Stellvertreter Rudolf Herzberger (SPD). Über den zuvor von der CDU vorgeschlagenen Kandidaten Timo Bienko erübrigte sich damit eine Abstimmung. In die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Lumdatal gehen Betina Schuch (Stellvertreter Manfred Hein). Peter Gefeller vertritt die Stadt Staufenberg in der Verbandsversammlung der ekom21-KGRZ Hessen, sein Stellvertreter ist Daniel Ruhrig (SPD).

Vertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Hallenbad Lollar-Staufenberg für die SPD sind Claus Waldschmidt (persönlicher Stellvertreter Volker Hess) und Ernst Hardt (Peter Müller), für die CDU wird Nina Bienko in die Verbandsversammlung entsandt, Stellvertreter ist Wilfried Schmied. Bernhard Ruhrig und Roland Ehmig als dessen Stellvertreter vertreten die FW, die GAL entsenden Dr. Burkhard Staude (Stellvertreter Ralph Wildner). Archivfoto: Ulmers

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