Erster Antrag führt zu Befindlichkeiten

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LINDEN - (ww). Technikexperte Tim-Ole Steinberg (CDU) fehlte im Sozialausschuss und prompt funktionierte die Beschallungsanlage nicht ordnungsgemäß. Mal verstärkten Mikrofone die Stimme, mal brach die Funkverbindung zum Verstärker ganz ab. Bei einem Redner klappte es, beim anderen, nur einen Meter entfernt, verstummte es.

Einer der Betroffenen, Dr. Christof Schütz, nahm es wie andere Ausschussmitglieder gelassen und lachte: "Ab hier nicht's mehr, geht's noch. Das sieht ja fast so aus, als ob sich das nur an die Grünen richtet." Hauptthemen im Ausschuss um Matthias Spangenberg (SPD) waren danach rein Formales und Befindlichkeiten. Dabei begab sich der neue Seniorenbeirat um Bernd Wagner erstmals in die politischen Mühlen und niemand der Ausschussmitglieder wollte der engagierten Gruppe vor den Kopf stoßen. Das Gremium hatte sich sehr viel Mühe gemacht und sein in der Hauptsatzung verankertes Antragsrecht wahrgenommen, eine Premiere für das noch junge Beteiligungsorgan, das damit allerdings Probleme auslöste.

Anlass war ein CDU-Antrag, der die Ausweisung von besonderen Spazierwegen betrifft. Die Stadtverordneten Karin Lenz und Dr. Heinz-Lothar Worm hatten sich dafür schon vor den Sommerferien starkgemacht. Da aber noch einiges bei den fünf Wegevorschlägen abzuklären war, wurde der Antrag zur weiteren Bearbeitung im Geschäftsgang belassen und die Beiräte der Stadt Linden um Stellungnahmen gebeten. Dies waren die beiden Vertretungen für Ausländer, aber auch Senioren. Dabei kam der Antrag heraus.

Die Seniorenbeiräte denken, dass die grundsätzlich zu begrüßende CDU-Idee, diese Wege für Spaziergänger festzulegen, im Rahmen der Zukunftsagenda "Linden 2036" gut aufgehoben wäre. Ein Ansatz, der laut Spangenberg mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen würde, dass der Antrag nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden könnte. Der Agendaprozess ist viel formeller. Dafür gibt es aber auch Fördermittel für Projekte, die umgesetzt werden. Das war an sich nicht das Ansinnen der CDU, die eine schnellere Umsetzung 2022 angedacht hatte.

Dass es allgemein mit einem Thema, das danach klingt, als ob es einfach sei, nicht so schnell vorangehen würde, machte der Erste Stadtrat Harald Liebermann (CDU) in Vertretung von Bürgermeister König deutlich. Das Ordnungsamt um Tim Schneider beschäftigte sich damit, da ja auch Landesstraßen gequert werden müssten. Zur Verkehrssicherheit seien die Landespolizei und die Straßenmanager von Hessen Mobil vorab zu befragen.

Der Seniorenbeirat verwies im Rahmen seines Antrages zudem darauf, dass Barrierefreiheit oberste Priorität haben müsse. Matthias Spangenberg (SPD) hatte aber bereits an einer Stelle einen Feldweg in der Wegeführung ausgemacht, der "totgefährlich" sei.

All das ist noch zu diskutieren und auch, ob die fünf Vorschläge überhaupt umsetzbar sind und es noch andere geben könnte. Der Seniorenbeirat verursachte allerdings durch den Antrag eine Kollision mit dem CDU-Begehren im Hinblick auf die Frage der Umsetzungsdauer.

Da es der erste Antrag des Seniorenbeirates war, war es den Ausschussmitgliedern unangenehm, auf der formalen Ebene darüber zu beraten, weil im Grundsatz Diskussionswürdiges beantragt wurde. Allerdings sind auch versierte ehemalige Stadtverordnete wie Horst Weitze, der an der Ausschusssitzung mit Wagner zusammen teilnahm, im Beirat, die das hätten erkennen können.

Thomas Altenheimer (CDU) erklärte: "Das ist eine missliche Lage. Es geht an sich nur um die Einbindung in die Agenda 2036." Schütz versuchte die Kuh vom Eis zu bekommen und fragte vorsichtig, ob man den Antrag nicht auch als Stellungnahme auffassen könnte. Bernd Wagner, Führungsmann des Seniorenbeirates, hatte an sich nichts dagegen: "Wir sind ja noch neu im parlamentarischen Geschäft", doch Spangenberg wollte ungern den ersten Antrag so umgedeutet wissen. "Wir wollen den Seniorenbeirat ja nicht nötigen, das abzuändern." Letztlich muss der Antrag jetzt in der Stadtverordnetenversammlung behandelt werden.

Formal wurde ein Antrag der Grünen abgewiesen, in dem es um die Ausweisung von Schulwegen ging. Das falle nicht in die Zuständigkeit der Stadt, sondern der Schulleitungen, erklärte Spangenberg. Wenn diese das wünschten, könne sich die Stadt dann an Kosten beteiligen.

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