»Erwünschte Einstiegsmiete unmöglich«
Kreis Gießen (red). Beim Mieterverein Gießen teilt man den öffentlich gemachten Unmut der Baugenossenschaft Horlofftal über die miserable Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Kreis, heißt es in einer Presseerklärung des Vereins. »Damit der soziale Wohnungsbau im Kreis nicht gänzlich zum Erliegen kommt, fordern wir eine Wohnungskonferenz mit allen Beteiligten und danach einen Neustart der Förderung.
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Koalition »würgt« Neubauten ab
Die von der Kreistagskoalition aus CDU, Grünen und FW 2022 geänderte Kreis-Förderrichtlinie sei ein gutes Beispiel dafür, wie man den Neubau und die Modernisierung des sozialen Wohnungsbaus abwürgen könne. Bei Fördermittelzuschüssen des Kreises unter 20 000 Euro pro Wohneinheit, unabhängig von der Anzahl der Wohnungen in einem Gebäude, sei unter den heutigen Bedingungen keine Kalkulation für eine Einstiegsmiete unter sieben Euro pro Quadratmeter möglich.
»Gestiegene Baukosten und Zinsen erschweren den Neubau und die Wohnungsmodernisierung erheblich. Hinzu kommen weiter erhöhte Anforderungen an den energetischen Standard. Auch ohne diese Standards wäre der jetzige Förderbetrag lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein und kein zusätzlicher Anreiz«, unterstreicht der Pressesprecher des Mietervereins, Stefan Kaisers. Die heutigen Förderprogramme des Landes wiederum forderten, dass die Einstiegsmiete 20 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen muss. Gleichzeitig würden aber regelgemäße Mieterhöhungen von bis zu 20 Prozent in drei Jahren gestattet. So stiegen die preisgebundenen Mieten mit. Wenn die Wohnungen dann aus der Bindung fallen, gingen diese Mieten auf hohem Niveau in den Mietspiegel oder in die ortsübliche Vergleichsmiete über.
Früher sei eine Mieterhöhung bei Sozialwohnungen nur nach einer Wirtschaftlichkeitsberechnung unter Betrachtung der wirtschaftlichen Aufwendungen möglich gewesen. Der Mieterverein möchte daher eine »Wohnungsgemeinnützigkeit« durchsetzen.