Ettingshausen: Bauleitplanverfahren soll nicht ruhen

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ETTINGSHAUSEN - (ebp). Für gewöhnlich bleiben die Zuschauerreihen während der Bauausschusssitzungen in Reiskirchen weitgehend leer. Nicht so, wenn es wie am Mittwochabend um die geplante Gewerbegebietserweiterung in Ettingshausen geht. Rund 20 Zuschauer verfolgten die Sitzung im Reiskirchener Bürgerhaus. Die SPD hatte zuvor einen Antrag vorgelegt, der unter anderem vorsieht, das Bauleitplanverfahren ruhen zu lassen.

Zudem beinhaltet der Antrag eine Reihe von Fragen - Fragen, die laut Reinhard Strack-Schmalor (SPD) vor dem Aufstellungsbeschluss hätten beantwortet werden müssen. Außerdem soll der Investor öffentlich seine Pläne vorstellen.

Bauleitplanungen könnten Kommunen entzweien, sagte der Sozialdemokrat mit Blick auf die Diskussionen rund um die Langsdorfer Höhe. Man müsse nun "Stop" sagen, klären, was auf die Bürger zukommt und dann abwägen. "Wir wollen, dass sich Ettingshausen nicht entzweit", betonte Strack-Schmalor und erntete dafür Applaus aus dem Publikum. Eine Aufhebung des Verfahrens fordere man bewusst nicht, damit die naturschutzrechtlichen Untersuchungen durchgeführt werden können.

Der Antrag der SPD sei so nicht umsetzbar, argumentierte Allessandra Keil (Freie Wähler). Denn wenn das Verfahren ruht, sei es schwierig, Stellungnahmen zur Bauleitplanung und damit auch Antworten auf die Fragen zu bekommen. Die Freien Wähler (FW) hatten daher einen Änderungsantrag vorgelegt, der in weiten Teilen die Fragen aus dem SPD-Antrag aufgreift, aber das geforderte Ruhen des Verfahrens ablehnt.

Konkret soll geprüft werden, ob für Ettingshausen ein Gewerbegebiet dieser Größe notwendig ist. Dabei soll auch aufgelistet werden, welche heimischen Betriebe sich dort ansiedeln wollen und wie viel Fläche dafür zur Verfügung steht. Weiterhin sollen die Pläne der Subtil Group, der die Grundstücke gehören und die sich vergrößern möchte, konkretisiert werden. Dabei soll dargelegt werden, wieso die im derzeit gültigen Bebauungsplan ausgewiesenen Gewerbeflächen dafür nicht ausreichen.

Die verkehrliche Erschließung des gesamten Gebietes soll geprüft werden, "um eine Überlastung der bestehenden und angrenzenden Wohnbebauung zu verhindern". Zudem soll geklärt werden, ob es Alternativen zu den Flächen in Ettingshausen gibt und ob ein Gebiet in dieser Größe in dem rund 2000-Einwohner-Ort nicht den künftigen Planungen in der Kerngemeinde entgegensteht - auch mit Blick auf die in Reiskirchen und Lindenstruth geplanten Gewerbeflächen.

Zu den Ergebnissen der Prüfung beziehungsweise der Planung für das gesamte Gebiet soll eine Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden. "Diese ist zeitlich so zu legen, dass vorab keine Tatsachen geschaffen worden sind", heißt es in dem Antrag. Weiterhin sollen die Antworten dem Bauausschuss mit einem Beschlussvorschlag beziehungsweise möglichen Alternativen vorgelegt werden.

Der Antrag der Freien Wähler wurde bei zwei Gegenstimmen (Grüne und SPD) und einer Enthaltung (SPD) zur Annahme empfohlen. Über den SPD-Antrag auf Ruhenlassen des Verfahrens wurde daher nicht mehr abgestimmt. Anfang März hatte die FW-Fraktion übrigens schon einmal einen ähnlichen Antrag vorgelegt, mit dem die Notwendigkeit der Erweiterung geprüft werden sollte. Dieser wurde damals jedoch in der Sitzung zurückgezogen, die Fragen wurden dem Protokoll im Anschluss als Arbeitsauftrag hinzugefügt.

Nachdem die Erweiterungspläne im Februar bekannt geworden waren, hatte sich bekanntlich die Bürgerinitiative (BI) "Lebenswertes Ettingshausen" gegründet. Die Aktiven fürchten unter anderem hohe Verkehrsbelastungen, Überschwemmungen und eine Beeinträchtigung der Umwelt. Wie Bürgermeister Dietmar Kromm (parteilos) berichtete, haben sich sowohl die BI als auch einzelne Bürger an den Gemeindevorstand gewandt. Die vorgebrachten Bedenken wolle man bei der Abwägung berücksichtigen. Auch sei der Aufstellungsbeschluss noch nicht im Gemeindeblatt veröffentlicht worden, da man noch mit weiteren Anregungen rechne.

Neue Vorsitzende des Bauausschusses ist Claudia Bast (CDU). Ihre Vertreter sind Manfred Schmitt (SPD) und Jannik Hornischer (Grüne). Alle Wahlen verliefen einstimmig, jeweils bei eigener Enthaltung. Schriftführer beziehungsweise stellvertretende Schriftführer sind die Verwaltungsmitarbeiter Werner Speier, Sven Österlein und Kathrin Hilmes.

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