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FDP: Kreisumlage runter

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Kreis Gießen (red). Die FDP-Kreistagsfraktion hat für die am 9. Mai stattfindende Kreistagssitzung einen Antrag eingebracht, um die Kreisumlage von derzeit 33,40 Prozentpunkte auf künftig 32,00 Prozentpunkte abzusenken.

Damit würden Städte und Gemeinden im Landkreis Gießen noch mehr entlastet als zuletzt im Haushaltsplan für das Jahr 2022 beschlossen, schreibt Harald Scherer, Vorsitzender Kreistagsfraktion Gießen, in einer Pressemitteilung. Auch durch die Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine kämen auf die Städte und Gemeinden im Landkreis Gießen bisher unerwartete Ausgaben zu, die bewältigt werden müssten.

»Angemessen«

»Die Absenkung der Kreisumlage ist notwendig und der Höhe nach angemessen, um den Kommunen den dringend benötigten finanziellen Handlungsspielraum hierfür zu geben,« so Scherer. Der Kreis könne sich die Absenkung der Kreisumlage angesichts des im Haushaltsplan für das Jahr 2022 ausgewiesenen hohen Überschusses von knapp 28 Millionen Euro auch leisten, ohne selbst in Schieflage zu geraten. Der Haushaltsüberschuss müsse an die Kommunen zurückfließen, da deren Kreisumlagezahlungen wesentlich zu dem Entstehen des Überschusses beigetragen haben, so die Ansicht der Freien Demokraten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dennis Pucher, pflichtet Scherer bei: »Auf der einen Seite diskutieren wir in unseren Städten und Gemeinden regelmäßig die Erhöhung der Grundsteuer, um den kommunalen Aufgaben - vom Ausbau der Kitas über die Straßenausbaubeiträge bis hin zum Glasfaserausbau - gerecht werden zu können und auf der anderen Seite hortet der Kreis Millionen an Steuergeldern, die unsere Kommunen dringend gebrauchen können.«

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