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FDP: Mindestens um einen Prozentpunkt absenken

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Kreis Gießen (red). Die FDP-Kreistagsfraktion begrüßt in einer Pressemitteilung das geplante Vorhaben der Koalitionsfraktionen, die Kreisumlage zu senken. Damit kommt die Koalition einer Forderung der FDP nach, die eine solche Senkung schon vor einem halben Jahr beantragt hatte. Im Mai war dies im Kreistag mit den Stimmen der Koalition abgelehnt worden.

»Das Einlenken der Koalition ist mehr als folgerichtig. Die Kommunen tragen den Kreishaushalt mit der Kreisumlage maßgeblich mit. Wenn wie jetzt ein Haushaltsüberschuss absehbar ist, muss man die Kreisumlage absenken, um den Kommunen mehr finanziellen Handlungsspielraum zu belassen und sie dadurch leistungsfähiger zu machen«, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Harald Scherer.

Auch wenn die FDP-Fraktion weiterhin der Auffassung ist, dass die Voraussetzungen für eine solche Entlastung der Kommunen bereits im Mai gegeben waren, wird sie der nun angekündigten Senkung zustimmen, sofern sie für die Kommunen spürbare Auswirkungen hat. Man sehe einen Spielraum für eine Senkung um mindestens einen Prozentpunkt.

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