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Fernwald: Grundsteuer B könnte weiter steigen

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Von: Eva Pfeiffer

FERNWALD - (ebp). Gut fünf Monate ist es her, dass die Fernwalder Gemeindevertretung die Anhebung der Grundsteuer B von 410 auf 470 Prozentpunkte beschlossen hatte - rückwirkend zum 1. Januar. Nun könnten Hauseigentümer bald noch tiefer in die Tasche greifen müssen: Eine Anhebung auf 600 Prozent wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwochabend diskutiert.

"Unsere einzige Konstante ist die Grundsteuer", begründete Bürgermeister Stefan Bechthold die Beschlussvorlage. Fast 300 000 Euro werden im kommenden Jahr für die Kinderbetreuung in der ehemaligen Neuapostolischen Kirche im Anneröder Geranienweg benötigt. Die angedachte Anhebung der Grundsteuer könnte dies auffangen, sie würde rund 320 000 Euro mehr in Fernwalds Kassen spülen. Gleichzeitig muss die Gemeinde das Defizit aus 2019, das durch den Einbruch bei der Gewerbesteuer entstanden war, abbauen und gemäß Hessischer Gemeindeordnung einen Puffer von rund 270 000 Euro vorhalten.

Bechthold rechnet damit, dass sich die Finanzsituation der Gemeinde in den kommenden Jahren stabilisiert und die Grundsteuer B dann möglicherweise wieder gesenkt werden könnte. Ende Juni hatten sich die Gemeindevertreter dafür ausgesprochen, die Steueranhebung zeitlich zu befristen - ab 2022 sollte sowohl für die Grundsteuer B als auch für die ebenfalls angehobene Gewerbesteuer wieder der Stand von 2018 (410 Prozentpunkte) gelten.

Daran erinnerte nun auch Grünen-Fraktionsvorsitzender Bernd Voigt: Mit Blick auf das Haushaltskonsolidierungskonzept habe man die Steuererhöhung mitgetragen - mit dem Ziel, sie zeitnah wieder zurückzunehmen. Der nun angedachten "gigantischen Erhöhung" auf 600 Prozentpunkte könne er nicht zustimmen, ohne vorab den Haushaltsentwurf für 2020 gesehen zu haben. "Es kann sein, dass wir um die Erhöhung nicht herum kommen. Aber noch gibt es keinen Zeitdruck, dies jetzt zu entscheiden."

Ähnlich äußerte sich Matthias Klose (CDU). Zwar seien die Grundsteuereinnahmen eine Konstante für die Gemeinde, eine Erhöhung treffe aber auch finanzschwächere Bürger. Bevor man als "Ultima Ratio" die Grundsteuer B erhöhe, solle man im Rahmen der Haushaltsberatungen zunächst andere Möglichkeiten prüfen und dann entscheiden. Auch Jörg Haas (SPD) verwies auf die soziale Komponente, die berücksichtigt werden müsse.

"Wo ist unsere solide, mittelfristige Finanzplanung gelandet?", fragte Stefan Becker (Freie Wähler). Derzeit werde permanent der Hebel von der einen in die andere Richtung gezogen. Man könne jedoch nicht jede Anhebung mit den steigenden Kosten bei der Kinderbetreuung begründen. Auch Gewerbetreibende würden es irgendwann nicht mehr akzeptieren, "dass sie die Zeche für Mehraufwendungen der Allgemeinbevölkerung zahlen müssen". Dem widersprach Peter Steil (FDP): "Die Gewerbetreibenden profitieren von einer guten Kinderbetreuung. Was nutzt ihnen eine niedrige Steuer, wenn Mitarbeiter ausfallen, weil sie keine Betreuung für den Nachwuchs finden?"

Über den Antrag abgestimmt wurde nicht, die Ausschussmitglieder sprachen sich einstimmig dafür aus, zunächst den Haushaltsentwurf für 2020 abzuwarten.

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