Fernwald (red/ebp). Mit einem Dringlichkeitsantrag hat sich die Fernwalder CDU-Fraktion an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Dr. Robert Horn (SPD), gewandt und gefordert, dass die Gremien der Gemeinde wieder regelmäßig in Form von Präsenzsitzungen tagen, sofern der gesetzlich festgesetzte Grenzwert der Corona-Neuinfektionen (50 pro Woche) im Landkreis nicht überschritten wird.
Zur Begründung tragen die Gemeindevertreter vor, dass angesichts der aktuellen Lockerungen im gesellschaftlichen Leben und der Wirtschaft, welche dem reduzierten Infektionsgeschehen zu verdanken sind, auch die Einschränkungen und Notmaßnahmen für gemeindliche Gremien aufgehoben werden sollten. "Wenn das gesellschaftliche Leben sich wieder normalisiert, gibt es keinen Grund, dass die parlamentarische Demokratie nur mit starken Einschränkungen aufrechterhalten wird", heißt es in dem Antrag.
Die geltende Rechtslage sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) in dringenden Angelegenheiten Beschlüsse anstelle der Gemeindevertretung fassen kann, gegebenenfalls auch ohne öffentliche Beteiligung im sogenannten "Umlaufverfahren". Der Vorsitzende des Fernwalder HFA, Frank Stein, sagt dazu: "Wir haben im Ausschuss in den letzten Wochen mehrere Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst und damit gezeigt, dass wir auch in Notsituationen zumindest die allerdringlichsten Dinge auf den Weg bringen können. Dies kann jedoch nicht auf längere Zeit die demokratisch legitimierte Meinungsbildung in einer persönlich geführten parlamentarischen Debatte ersetzen."
Zumal in der Gemeinde wichtige Entscheidungen anstünden und viele Dinge noch in diesem Jahr abzuarbeiten seien. "Man denke nur an die dramatische Entwicklung der kommunalen Einnahmen, wichtige Infrastrukturprojekte, die Ausstattung der Feuerwehr oder die Arbeits- und Betreuungsbedingungen in den Kindergärten unter den Parametern der Pandemie. Das geht einfach nicht mit Videokonferenzen und Umlaufbeschlüssen und kann generell nicht einfach auf den HFA übertragen werden."
Was die praktische Durchführbarkeit von Gremiensitzungen unter Beachtung geltender Sicherheitsvorschriften angeht, sehen die Gemeindevertreter keine Probleme, weil die Gemeinde in allen drei Ortsteilen über Räumlichkeiten verfüge, welche eine Sitzung mit Sicherheitsabständen ermöglichen.
Die nächste Gemeindevertretersitzung wäre für den 23. Juni angesetzt, zuvor würden am 9. und am 10. Juni die Ausschüsse tagen. Ob die Sitzungen regulär stattfinden können, steht derzeit noch nicht fest. "Es ist noch zu früh, um etwas Belastbares zu sagen", sagte Gemeindevertretungsvorsitzender Horn auf Anfrage dieser Zeitung. Ob die Gemeindevertretersitzung in gut vier Wochen als Präsenzveranstaltung stattfinden kann, wolle er in enger Abstimmung mit der Kommunalaufsicht entscheiden.
